[Bundesministerium Landesverteidigung]

Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG

des Bundesministeriums für Landesverteidigung an den zuständigen Ausschuss des Nationalrats über den Monat Juni 2022

Wien, 2022

COVID-19-FondsG-Berichterstattung

Berichtszeitraum: Juni 2022

UG 14 – Bundesministerium Landesverteidigung

Titel	Assistenzleistung gem. § 2 lit b WG 2001 für das BMI
Mittel aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds	€ 2.969.489,83
Beschreibung der Maßnahmen	Aufgrund des MRV 6/17 - in Fortführung des MRV 39/14 - unterstützte das BMLV das BMI in Form eines Assistenzeinsatzes bei der Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte.
Materielle Auswirkungen	Sicherstellung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren und der personellen Durchhaltefähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte.
Finanzielle Auswirkungen	Die aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds genehmigten Mittel wurden in voller Höhe für die Auszahlung der Einsatzprämien an die eingesetzten Soldaten, sowie für Anmietung von Unterkünften und Verpflegung herangezogen.