IV-21 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

Beratungen des Hauptausschusses in Angelegenheiten
der Europäischen Union

 

(Auszugsweise Darstellung)

Mittwoch, 25. Oktober 2023

 

 

 

 

 

Beratungen des Hauptausschusses in Angelegenheiten
der Europäischen Union

(Auszugsweise Darstellung)

XXVII. Gesetzgebungsperiode           Mi, 25. Oktober 2023

Tagesordnung

12584/23

Tagung des Europäischen Rates (26. und 27. Oktober 2023) – Entwurf der Schlussfolgerungen

(158693/EU XXVII.GP)

 

 

 

Situation in Israel dominiert Debatte im EU-Hauptausschuss

 

Im EU-Hauptausschuss informierten EU-Ministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg die Mandatar:innen im Vorfeld des Treffen der Staats- und Regierungschef:innen zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie zu den Themen Migration, Wirtschaft und mehrjähriger Finanzrahmen. Bundeskanzler Karl Nehammer wurde aufgrund seiner Israel-Reise von Staatssekretärin Claudia Plakolm vertreten. Kritik an Nehammers Abwesenheit kam von der Opposition, allen voran von SPÖ und FPÖ.

 

Die Situation im Nahen Osten war dominierendes Thema im Ausschuss. Es sei völlig klar, dass Israel ein Selbstverteidigungsrecht habe und es zu keiner Täter-Opfer-Umkehr kommen dürfe, betonte Edtstadler. Der Bundeskanzler sei nach Israel gereist, um die volle Solidarität vor Ort zum Ausdruck zu bringen. Die Sicherheit Israels sei für Österreich auch Staatsräson, meinte Schallenberg mit Blick auf die historische Verantwortung sowie die Stellung des Staates in der Region.

 

Keine Mehrheit konnte die FPÖ für zwei Anträge auf Stellungnahme finden, mit denen sie der Regierung Verhandlungspositionen in Bezug auf das EU-Budget und Verteilungsquoten für Migrant:innen mit nach Brüssel geben wollte.

 

Edtstadler und Schallenberg informieren Abgeordnete

 

Die europäischen Staats- und Regierungschef:innen hätten bereits in einer gemeinsamen Erklärung Mitte September die Solidarität mit Israel ausgedrückt, legte EU-Ministerin Karoline Edtstadler dar. Auch in den kommenden beiden Tagen werde es wichtig sein, dass der Europäische Rat eine einheitliche Botschaft nach außen sende. Aus ihrer Sicht soll sie darauf hinauslaufen, dass der Terror klar verurteilt, zur Freilassung der Geiseln aufgerufen und das Selbstverteidigungsrecht Israels betont werde. "Große Sorge" bestehe laut Edtstadler, dass angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten der Angriffskrieg gegen die Ukraine aus den Augen verloren wird. Auch hier sei die europäische Solidarität ungebrochen. Der Druck gegenüber Russland müsse weiter aufrechterhalten bleiben. Mit Blick auf die angespannte Lage im Kosovo sei es laut EU-Ministerin wichtig, dass der Rat ein klares Zeichen für eine Lösungsfindung am Verhandlungstisch sende. "Wir können uns keine weiteren Krisen und Kriege in Europa mehr leisten", meinte Edtstadler.

 

In Sachen Migration wiederholte Edtstadler die österreichische Position, dass es eine gemeinsame Finanzierung für einen starken Außengrenzschutz sowie Kooperationen mit Drittstaaten brauche. Die Vorlage für den Asyl- und Migrationspakt liege nun im Europäischen Parlament. Auch bei der Frage einer Aufstockung des EU-Budgets sei die österreichische Haltung klar: Gemeinsam mit anderen frugalen Staaten sei Österreich klar dagegen und trete für eine Umschichtung der bestehenden Mittel ein. Wichtig seien aber Mittel für die Ukraine, insbesondere für den Wiederaufbau.

 

Außenminister Alexander Schallenberg sprach angesichts der Konflikte im Nahen Osten, der Ukraine, in Bergkarabach sowie im Kosovo von einem "Feuerring, der sich immer enger um Europa legt". Im Nahen Osten seien nun zwei Punkte prioritär: die Vermeidung eines "Flächenbrandes" durch das Überschwappen des Konflikts auf Nachbarländer Israels sowie die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Auch eine humanitäre Krise müsse verhindert werden, wobei sicherzustellen sei, dass Hilfsleistungen nur der Zivilbevölkerung zugutekommen. Er würde sichergehen, dass kein einziger Euro der österreichischen Steuerzahler:innen in antisemitische Propaganda fließe und habe daher auch die Zahlungen für Entwicklungshilfe während einer Überprüfung auf Eis gelegt. Ein weiteres Problem sei laut Schallenberg ein "Tsunami an Fake News". Er rief dazu auf, Informationen nicht ungefiltert weiterzugeben und so Gefahr zu laufen, Propaganda der Hamas zu verbreiten.

 

Situation im Nahen Osten im Fokus

 

Christian Oxonitsch (SPÖ) bedankte sich beim Außenminister für dessen Anwesenheit, zeigte sich aber zugleich verwundert darüber, dass der aus seiner Sicht richtige Solidaritätsbesuch des Bundeskanzlers in Israel ausgerechnet am heutigen Tag - zeitgleich mit dem EU-Hauptausschuss und der Sondersitzung des Nationalrats - stattfinde. Das sei nicht das entsprechende Zeichen gegenüber dem Parlament, meinte Oxonitsch. Petra Steger (FPÖ) nannte die "Missachtung des Parlaments und der anderen Parteien in diesem Haus" eine "Respektlosigkeit und Frechheit". Für sie wäre es angebracht, dass der Bundeskanzler heute im Parlament anwesend wäre.

 

Inhaltlich interessierte sich Oxonitsch wie seine Fraktionskollegin Petra Bayr (SPÖ) für die vom Außenminister angesprochene Überprüfung der Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit an Palästina. Sie wollten wissen, wann mit den Ergebnissen der Prüfung zu rechnen sei. Er habe keine Frist gesetzt, gehe aber davon aus, dass ein Bericht in den nächsten Wochen vorliegen werde. Michel Reimon (Grüne) erkundigte sich nach der österreichischen Iranpolitik. Terrorhandlungen von Milizen im Libanon, im Irak und in Syrien seien nämlich vom Iran finanziert oder gesteuert. Die Beziehungen seien vor diesem Hintergrund aktuell "im Gefrierfach", antwortete der Außenminister.

 

Georg Strasser (ÖVP) wollte wissen, wie angesichts jüngster antisemitischer Vorfälle die Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Europa gewährleistet werden könne. Österreich sei das erste Land in der EU mit einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus gewesen, betonte Edtstadler. Nun seien viele der Bemühungen aber mit einem Schlag um drei, vier Schritte zurückversetzt worden, zeigte sie sich ernüchtert. Es gebe Angriffe auf israelische Flaggen und einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle. "Die Lösung kann nicht sein, vor jede Flagge einen Polizisten zu stellen", sagte die Ministerin. Die Haltung müsse aus der Gesellschaft heraus kommen, plädierte Edtstadler für mehr Zivilcourage. Sie habe auch keinen Zaubertrank gegen Antisemitismus. Notwendig sei aus ihrer Sicht, jüdisches Leben sichtbar zu machen, zu schützen und Solidarität mit Israel zu zeigen. Aus den freiheitlichen Reihen kamen Zwischenrufe, der Antisemitismus sei "importiert". Selma Yildirim (SPÖ) sprach sich aus diesem Anlass klar gegen diese Formulierung und eine Objektivierung von Menschen aus. In die Debatte stiegen auch Dagmar Belakowitsch und Christian Hafenecker (beide FPÖ) ein. Belakowitsch ortete den Versuch einer Ablenkung vom "Integrationsversagen". Es sei nun einmal so, dass es einen Anstieg an antisemitischen Handlungen gebe, die durchwegs von Personen aus dem arabischen Raum verübt würden. Für Belakowitsch handle es sich um "importierte Probleme".

 

Abgeordnete erkundigen sich nach Hilfe für Ukraine

 

Die Situation in der Ukraine machte unter anderem Helmut Brandstätter (NEOS) zum Thema. Er erkundigte sich nach dem Stand der Dinge, was die Verwendung von beschlagnahmtem russischen Vermögen für den Wiederaufbau in der Ukraine betreffe. Diese Option sei nur möglich, wenn sie rechtlich abgesichert sei, betonte Edtstadler. Nach der konkreten Unterstützung der Ukraine erkundigte sich Georg Bürstmayr (Grüne). Außenminister Schallenberg verwies auf weitere Sanktionen gegen Russland, für die er eine Einigung im November erwarte.

 

Petra Steger (FPÖ) brachte im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auch den EU-Haushalt ins Spiel. Aus Sicht der FPÖ sei eine Aufstockung des EU-Budgets gänzlich abzulehnen, insbesondere, wenn damit Zahlungen an die Ukraine finanziert werden sollen. Steger brachte daher einen Antrag auf Stellungnahme ein, mit dem die Freiheitlichen die Regierung auffordern wollten, der Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens inklusive der geplanten Zahlungen an die Ukraine mit einem Veto zu begegnen. Der Antrag fand keine Zustimmung. EU-Ministerin Edtstadler trat für die Ukraine-Fazilität ein. Es handle sich zum Großteil um Darlehen, die wieder zurückgezahlt werden, betonte sie.

 

Migration und EU-Erweiterung weitere Themen der Debatte

 

Kritik äußerte die freiheitliche Abgeordnete Petra Steger auch an der Migrationspolitik der EU. Die ÖVP sei beim geplanten Migrationspakt "umgefallen". Dass der Innenminister sich bei der Abstimmung über einen Verteilungsmechanismus enthalten habe, wertete Steger als "Wählerbetrug". Mittels Antrag auf Stellungnahme wollte sie den Bundeskanzler auffordern, sich beim EU-Gipfel gegen jede Form der Verteilung von Migrant:innen zwischen EU-Staaten auszusprechen. Sowohl verpflichtende Aufnahmequoten als auch Strafzahlungen bei Nichterfüllung seien abzulehnen. Der Antrag blieb in der Minderheit. Innenminister Karner habe viele Meilensteine erledigen können, zeigte sich Georg Strasser (ÖVP) überzeugt. Auch Ernst Gödl (ÖVP) sah es als Verdienst der österreichischen Bundesregierung, dass die Migrationspolitik in den vergangenen Monaten einen so hohen Stellenwert in der europäischen Union eingenommen habe.

 

Die nächsten Schritte in puncto EU-Erweiterung sprach Wolfgang Gerstl (ÖVP) an. Jetzt, wo Europa unter Druck stehe, sei Zusammenhalt wichtiger denn je, zeigte er sich überzeugt. Das sah auch EU-Ministerin Edtstadler so. Die Stimmung zum Beitritt der Westbalkanstaaten habe sich in den vergangenen dreieinhalb Jahren massiv gedreht, sagte sie. Österreich fordere konkret, dass die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina noch in diesem Jahr begonnen werden. Bei Albanien und Nordmazedonien trete man für Beitrittskonferenzen, bei Kosovo für den Kandidatenstatus ein. Auch bei Montenegro und Serbien brauche es Fortschritte.

 

Folgender Antrag auf Stellungnahme der FPÖ blieb ohne Stimmen anderer Parlamentsfraktionen in der Minderheit:

 

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend TOP 1: RAT: 12584/23 Tagung des Europäischen Rates (26. und 27 Oktober 2023) – Entwurf der Schlussfolgerungen (158693/EU XXVII.GP)

 

eingebracht in der Sitzung des EU-Hauptausschusses am 25. Oktober 2023

 

 

Kein Cent mehr aus Österreich - Veto gegen Aufstockung des EU-Budgets!

 

Die Europäische Union kennt keine Grenzen mehr, wenn es darum geht, der Kriegspartei Ukraine eine milliardenschwere Unterstützung nach der anderen zu gewähren – wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa selbst von einer massiven Inflation geplagt wird.

 

Der neueste Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufzustocken, um der korruptionsanfälligen Kriegspartei Ukraine die unvorstellbare Zusatzsumme von 50 Milliarden Euro bereitzustellen! „Die Mittel sollen nach ihren Angaben aus Krediten bestehen sowie aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“[1] Diese geschenkten Zuschüsse belaufen sich immerhin auf 17 Milliarden Euro![2] Ein weiteres milliardenschweres Geldgeschenk an das Selenski-Regime! Insgesamt fordert die Kommission 66 Milliarden Euro zusätzliches Kapital von den Mitgliedstaaten.[3] Während die Bürger der EU-Mitgliedstaaten unter einer Kostenlawine nach der anderen leiden, möchte die EU-Kommission einem Drittstaat, welcher sich im Krieg befindet, einfach so Milliarden schenken. Ein nach Maßstäben der menschlichen Vernunft nicht mehr zu fassendes Unterfangen.

 

Bereits jetzt hat die EU-Kommission 30 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt.[4] Mit Stand Mai 2023 haben die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten zusammen der Kriegspartei Ukraine Finanzhilfen in der unvorstellbaren Höhe von über 70 Milliarden Euro zukommen lassen.[5]

 

Der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erfasst die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe, welche Regierungen seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine am 24. Januar 2022 an die Ukraine geleistet haben. Summiert man die bisherigen Beiträge Österreichs mit den Anteilen, welche aufgrund des geplanten erneuten Milliardenpaktes entstehen, errechnet das Institut für Österreich eine Gesamthöhe von 3,22 Milliarden Euro (!) an Unterstützung für das Selenski-Regime, wobei 2,47 Milliarden Euro über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union bereitgestellt wurden oder werden.[6]

 

Hervorzuheben sind jene Milliardenausgaben der EU-Mitgliedstaaten, welche über die sogenannte Europäische Friedensfazilität abgewickelt werden und an die ukrainischen Streitkräfte fließen. Konkret handelt es sich bei diesen Ausgaben mittlerweile um die kaum mehr fassbare Summe von 5,6 Milliarden Euro. Die Obergrenze dieser Fazilität wurde mehrfach angehoben und beläuft sich nun auf rund 12 Milliarden Euro, wobei Österreich einen Finanzierungsanteil von 2,79 Prozent trägt. Bei Ausschöpfung bis zur Obergrenze im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 bedeutet dies für den österreichischen Steuerzahler einen Beitrag in Höhe von etwa 335 Millionen Euro!

 

Schon jetzt ist keine effektive Kontrolle der Mittelverwendung gewährleistet, es besteht die Gefahr, dass die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in dem Selenski-Regime versickern. Die schwarz-grüne Bundesregierung kontrolliert nicht, wohin die von ihr freigegebenen Milliarden fließen und vertraut bei deren Kontrolle auf die Institutionen der Europäischen Union – welche selbst von einem Korruptionsskandal in den nächsten schlittern.

 

Der einzige Hoffnungsschimmer: Der Plan der EU-Kommissionspräsidentin erfordert ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedstaaten.[7] Insofern Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zumindest noch ein Mindestmaß an Verantwortung für die Österreicherinnen und Österreicher wahrnehmen möchte, muss dieser ein klares Veto Österreichs gegen diese Milliardengeschenke an die Kriegspartei Ukraine aussprechen. Dies fordert nicht nur die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität unserer Heimat ein, sondern auch der politische Anstand gegenüber unseren eigenen Bürgern, welche sich in Zeiten der Höchstinflation das Leben kaum noch leisten können.

 

Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte den Vorstoß der EU-Kommission prompt ab. Er sieht für eine Erhöhung des EU-Haushaltsrahmens keine Notwendigkeit.[8] Auch dessen Finanzministerkollegen Bruno Le Maire aus Frankreich und Sigrid Kaag aus den Niederlanden sprachen sich ebenfalls gegen eine Aufstockung des EU-Budgets aus.[9] Diesen Beispielen sollte die österreichische Bundesregierung folgen.

 

Mit Verspätung wagten sich auch Finanzminister Dr. Magnus Brunner (ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus der Deckung. Letzterer erteilte der Forderung der EU-Kommission nach einer Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens zumindest verbal eine Absage.[10] Da bereits vielfach in Österreich gemachte Versprechungen – Stichwort Schuldenunion – ihren Wert auf den Verhandlungstischen in Brüssel eingebüßt haben, soll dieser Antrag eine klare Position Österreichs sicherstellen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

 

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die von der Europäischen Kommission geforderte Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens, inklusive der geplanten Fazilität für die Kriegspartei Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro, abzulehnen und diesem Vorschlag mit einem Veto Österreichs zu begegnen.“

 

 

 

 

 

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.

Folgender Antrag auf Stellungnahme der FPÖ blieb ohne Stimmen anderer Parlamentsfraktionen in der Minderheit:

 

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

 

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend TOP 1: RAT: 12584/23 Tagung des Europäischen Rates (26. und 27 Oktober 2023) – Entwurf der Schlussfolgerungen (158693/EU XXVII.GP)

 

 

eingebracht in der Sitzung des EU-Hauptausschusses am 25. Oktober 2023

 

 

Verteilungsquoten und Zwangszahlungen für illegale Migranten sind abzulehnen

 

Im Mai 2023 sprach sich Innenminister Mag. Gerhard Karner (ÖVP) noch strikt gegen eine EU-Verteilungsquote von Migranten aus. „Wir werden einer Pflichtquote bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zustimmen, denn Österreich hat bereits mehr als genug geleistet“, so Karner vor wenigen Monaten.[11]

 

Einen EU-Innenministerrat später fiel Karner allerdings bereits um und brach sein zentrales Versprechen, eine Umverteilung von Migranten auf EU-Ebene zu verhindern. Eine Mehrzahl der Innenminister der EU-Mitgliedstaaten – inklusive Karner – befürwortete bei der Ratssitzung am 8./9. Juni eine irreführenderweise als „Solidaritätsmechanismus“ bezeichnete Verteilungsform von Migranten. Zukünftig sollen demnach EU-Mitgliedstaaten, welche unter den Migrationsströmen besonders leiden, Unterstützung von den anderen EU-Mitgliedstaaten einfordern können. Diese müssen dann entweder Migranten selbst übernehmen oder Zwangsgelder in Höhe von 20.000 Euro pro nicht übernommenen Migranten zahlen.[12]

 

Im September 2023 kündigte Karner an, sich bei der Abstimmung zur sogenannten Krisenverordnung zu enthalten. Er selbst sehe diese skeptisch, „weil wir in Teilbereichen sehen, dass es zu noch mehr Anziehung kommen könnte.“[13] Obwohl der Innenminister demnach klar die Gefahr einer derartigen Migrationspolitik vor Augen hatte, präferierte selbiger eine Stimmenenthaltung, anstatt zum Schutze Österreichs den Verordnungsvorschlag abzulehnen.

 

Tatsächlich enthielt sich Österreich bei dieser für die Zukunft unseres Landes so entscheidenden Abstimmung am 4. Oktober 2023.[14]

 

Die Verteilung von Migranten kann niemals die Migrationsproblematik Europas lösen, vielmehr sind die illegalen Migrationsströme endlich zu unterbinden und eine Abschiebungsoffensive zu starten. Solidarisch sollte die Bundesregierung zuallererst mit der eigenen Bevölkerung sein, welche unter den Lasten der illegalen Massenmigration seit Jahren schwer zu leiden hat. Hierfür wären ein Asylstopp und ein echter Grenzschutz vonnöten.

 

Der nun ins Leben gerufene Mechanismus ist als ein weiterer Pull-Faktor der illegalen Massenmigration anzusehen, welcher jeden EU-Mitgliedstaat in der Abwehr von illegaler Migration einschränkt.

 

Österreich hat sich klar gegen die Verteilung von Migranten unter den EU-Mitgliedstaaten, sowie gegen mögliche Strafzahlungen bei Verweigerung des Verteilungsmechanismus, zu positionieren. Mit dieser klaren Linie wäre Österreich auch nicht allein unter den EU-Mitgliedstaaten, denn die EU-Mitgliedstaaten Polen und Ungarn sprachen sich vehement gegen den Reformvorschlag aus.

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

 

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

„Der österreichische Bundeskanzler wird aufgefordert, sich im Rahmen der Sitzung des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober 2023 vehement gegen jedwede Form der Verteilung von Migranten zwischen den EU-Mitgliedstaaten auszusprechen. Verpflichtende Quoten zur Aufnahme von Migranten, sowie EU-Strafzahlungen für die Weigerung diese Quoten zu erfüllen, sind kategorisch abzulehnen.“

 

 

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.