IV-22 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

Beratungen des Hauptausschusses in Angelegenheiten
der Europäischen Union

 

(Auszugsweise Darstellung)

Montag, 11. Dezember 2023

 

 

 

 

 

Beratungen des Hauptausschusses in Angelegenheiten
der Europäischen Union

(Auszugsweise Darstellung)

XXVII. Gesetzgebungsperiode       Mo, 11. Dezember 2023

Tagesordnung

15006/23 LIMITE

Tagung des Europäischen Rates (14. und 15. Dezember 2023) – Entwurf der Schlussfolgerungen

(164912/EU XXVII.GP)

 

 

 

Ukraine und Israel: Sicherheitspolitik dominiert EU-Hauptausschuss

 

Im Vorfeld des Zusammentreffens der EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen des Europäischen Rates standen Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg heute den Abgeordneten im EU-Hauptausschuss Rede und Antwort. Angesichts der andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und im Gaza-Streifen stellten sicherheitspolitische Erwägungen das Hauptinteresse der Abgeordneten dar. Sämtliche für die EU-Ratssitzung am 14. und 15. Dezember geplanten Themen, wie etwa die EU-Erweiterung, wurden unter diesem Gesichtspunkt besprochen. Speziell die vorgeschlagene Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine sorgte für hitzige Debatten.

So forderte die FPÖ in einem Antrag auf Stellungnahme ein österreichisches Veto sowohl gegen die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU, inklusive der geplanten Fazilität für die "Kriegspartei Ukraine", als auch gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Zudem soll die Bundesregierung auf EU-Ebene die Beendigung der Sanktionen gegen Russland einfordern. Der Antrag erhielt nur die Stimmen der Freiheitlichen und bleib somit in der Minderheit.

Nehammer: Stabilität und Wohlstand exportieren statt Instabilität importieren

Einleitend lieferten Bundeskanzler Nehammer und Außenminister Schallenberg einen Überblick über die bei der Europäischen Ratssitzung zu besprechenden Themen sowie Österreichs Positionen zu diesen. So erklärte Nehammer bezüglich der EU-Erweiterung, dass diese aus österreichischer Perspektive einen "Motor" für Reformen in den betreffenden Ländern darstelle. Österreich unterstütze seit "je her" die EU-Integration der Westbalkan-Staaten. Nun solle als Zeichen der Solidarität auch der Ukraine und der Republik Moldau eine Beitrittsperspektive geboten werden, berichtete Nehammer und sprach sich nachdrücklich gegen ein "Schnellverfahren" für die beiden Staaten aus. Zudem benötige es auch EU-interne Reformen, wenn die Union "fit" für eine Erweiterung sein wolle. Generell gelte jedoch gerade in der direkten Nachbarschaft, dass es besser sei, Wohlstand und Stabilität zu exportieren, als Instabilität zu importieren, zeigten sich Nehammer und Schallenberg einig.

So wie andere kleine und mittelgroße Länder in der EU spreche sich Österreich außerdem klar für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen aus. Kritisch äußerte sich Nehammer bezüglich des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021 bis 2027, für den ein "top-up" in der Höhe von 67 Mrd. € vorgeschlagen worden sei. Dies sei für Österreich "und die anderen Nettozahler" immer noch zu viel, obwohl auf deren Druck die Summe bereits reduziert worden sei. Österreich werde dem nicht zustimmen. Nehammer verwies auf die Möglichkeit von Budgetumschichtungen und -kürzungen innerhalb der verschiedenen Bereiche.

Bezüglich dem Themenkomplex Asyl und Migration zeigte sich Nehammer erfreut, dass der im Februar eingeleitete "Paradigmenwechsel" vorangetrieben werde. Immer mehr EU-Mitgliedstaaten unterstützten den Fokus auf einen verstärkten Außengrenzschutz und die Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten, um das Geschäftsmodell der Schlepper und das Sterben im Mittelmeer zu unterbinden.

Schallenberg: Ein Feuerring lodert um Europa

Vom Südkaukasus bis zur Sahel-Zone lodere ein "Feuerring" um Europa, konstatierte Außenminister Schallenberg unter Verweis auf zahlreiche Krisengebiete, zu denen mit dem "veritablen Zivilisationsbruch" der Hamas seit dem 7. Oktober auch der Nahe Osten zähle. Hinsichtlich der Lage in Israel schilderte er jene Zielsetzungen, die die europäische Politik aus seiner Sicht prioritär zu verfolgen habe. Neben der bedingungslosen und sofortigen Freilassung der Geiseln der Hamas, sah Schallenberg insbesondere die Verhinderung eines "Flächenbrands" in der Region als vorrangig an. Diese Gefahr sei angesichts der Rolle der Hisbollah und der gestiegenen Anzahl an Raketenangriffen durch die Huthi-Rebellen im Jemen nicht gebannt. Auch die Gewaltakte radikaler israelischer Siedler würden zusätzlich "Öl ins Feuer" gießen, so Schallenberg.

Weiters müsse Europa auch zur Linderung der humanitären Not im Gaza-Streifen beitragen und dabei klar zwischen der Hamas und der dortigen Zivilbevölkerung unterscheiden. Wichtig sei jedoch das "kein einziger Cent" europäischer Hilfsgelder in antisemitische Propaganda oder gar in die Terrorfinanzierung fließe. Schallenberg habe eine dementsprechende Evaluierung der EZA (Entwicklungszusammenarbeit)-Mittel verordnet, aus der hervorgegangen sei, dass es keine Hinweise auf einen dahingehenden Missbrauch der Gelder gebe. Auch was die Förderung von NGOs aus dem EU-Budget betreffe, müssten antisemitische Handlungen und Äußerungen einen klaren Ausschlussgrund darstellen, so Schallenberg.

Ausschussdebatte über die Haltung gegenüber Ukraine und Russland

Für den Großteil der Abgeordneten galt das Hauptinteresse den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten  sowie den europäischen Antworten darauf. So fragte Jörg Leichtfried (SPÖ) Bundeskanzler Nehammer, ob sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, mit ihm abgesprochen habe, bevor sie die Beitrittsgespräche mit der Ukraine in Aussicht gestellt hat. Nehammer verneinte dies. Es habe generell keine Konsultationen von der Leyens mit Regierungschefs gegeben, was auf deren Seite auf "keine Gegenliebe" gestoßen sei. Den FPÖ-Abgeordneten Petra Steger, Christian Hafenecker und Axel Kassegger antwortete Nehammer, dass Österreich unter den derzeitigen Voraussetzungen den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine nicht zustimmen werde. Es dürfe insbesondere gegenüber Bosnien und Herzegowina, das sich nun ebenfalls in Beitrittsverhandlungen befinde, keine Bevorzugung der Ukraine geben. Laut Helmut Brandstätter (NEOS) möchte auch die Ukraine selbst einen leistungsbasierten "ordentlichen Aufnahmeprozess".

Zum freiheitlichen Antrag auf Stellungnahme, der unter anderem auf ein Veto zu den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine abzielt, fanden Wolfgang Gerstl (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic und David Stögmüller (beide Grüne) scharfe Worte, da darin zwar die Ukraine als "Kriegspartei" bezeichnet werde, Waldimir Putin jedoch nicht als "Kriegsverbrecher", wie Gerstl kritisierte.

Bezüglich der geplanten Verschärfungen der Sanktionen gegen Russland zeigte sich Petra Steger kritisch. Laut ihr würde Russland diese etwa über Indien umgehen und ein Wirtschaftswachstum von 2,2 % verzeichnen, während Europa "auf der Strecke" bleibe. Russlands Wirtschaft wachse aufgrund der Umstellung auf eine Kriegswirtschaft, die mit Milliarden an staatlichen Investitionen in die Rüstungsindustrie einhergehe, entgegnete Nehammer. Die Sanktionen würden Erfolge vor allem im Bereich der Hochtechnologie und damit zusammenhängender Waffensysteme zeitigen. Nicht nur im Sinne der Solidarität mit der Ukraine sei es wichtig, Haltung gegen Russland zu zeigen, sondern auch und insbesondere für die österreichische Sicherheit selbst, so Nehammer.

Von Alois Schroll (SPÖ) auf die Frage der Versorgungssicherheit angesprochen, verwies Nehammer auf einen Gasspeicherstand von über 98 %. Dies ändere aber nichts daran, dass die Abhängigkeit von Russland reduziert werden müssen, was einerseits über die Verhandlung von Flüssiggasimporten und andererseits über die Forcierung erneuerbarer Energien angestrebt werde.

Generell befinde sich Österreich nach wie vor auf der Linie der EU, was die Solidarität mit der Ukraine angehe, jedoch ohne die Neutralität zu verletzen, erklärte Nehammer. Es gehe vornehmlich um finanzielle Hilfen, um das "Staatsganze" der Ukraine aufrecht zu erhalten.

Hinsichtlich des von Ewa Ernst Dziedzic (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) angesprochenen Zugriffs auf russisches Vermögen zeigte sich Außenminister Schallenberg "zurückhaltend". Gerade wenn die EU auf die Rechtsstaatlichkeit poche, dürfe sie sich nicht zu aus seiner Sicht anfechtbaren Entscheidungen hinreißen lassen. Bei der Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen unterstrich Schallenberg, dass diese nicht straflos bleiben dürften und berichtete von Vorbereitungen internationaler gerichtlicher Instanzen für diesen Zweck.

Fragen der Abgeordneten zur europäischen Reaktion auf den Krieg im Gaza-Streifen

Bezüglich des Konflikts im Nahen Osten habe Österreich immer eine "Position des Ausgleichs" vertreten, erklärte Bundeskanzler Nehammer auf dahingehende Fragen von Ewa Ernst-Dziedzic, Michel Reimon (beide Grüne) und Michaela Steinacker (ÖVP). Diese könne es nun jedoch bei der Verurteilung des "Aggressors" Hamas nicht geben. Neben Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe sich Nehammer auch mit Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, getroffen und sich dabei für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen.

Außenminister Schallenberg sah die internationale Unterstützung für Israel im Schwinden begriffen, was auch Israel "vollkommen bewusst" sei. Daher versuche Israel der Propaganda der Hamas "keine Nahrung" zu liefern und zivile Opfer bestmöglich zu vermeiden. Wenn Israels Offensive im Gaza-Streifen aufhöre, wäre dies jedoch ein falsches Signal an die Terroristen und man könne dann von weiteren groß angelegten Angriffen auch anderer Akteure wie der Hisbollah ausgehen. Laut Schallenberg "freue" sich der Iran über die gegenwärtige Lage am meisten, da sie eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten unterlaufe. Die Position letzterer würde sich "hinter den Kulissen" stark von den offiziellen Stellungnahmen unterscheiden, so Schallenberg. Generell wüssten die Beteiligten, dass in den nächsten Wochen eine politische Perspektive aufgebaut werden müsse und, dass es keine Rückkehr zum "Status quo ante" im Gaza-Streifen geben werde.

Weiters interessierte sich Peter Haubner (ÖVP) für die außenpolitische Kooperation mit Tschechien, Jörg Leichtfried (SPÖ) für die Entwicklungen der Schengen-Zone, David Stögmüller (Grüne) für den europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter, Helmut Brandstätter (NEOS) für das Verhältnis zu Ungarn, Andreas Minnich (ÖVP) für die EU-Integration der Westbalkan-Länder und Wolfgang Gerstl (ÖVP) für den Themenkomplex Asyl und Migration.

 

 

 

 

Folgender Antrag auf Stellungnahme der FPÖ blieb ohne Stimmen anderer Parlamentsfraktionen in der Minderheit:

 

Antrag auf Stellungnahme                                                                                                gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

der Abgeordneten Petra Steger                                                                                        und weiterer Abgeordneter

betreffend TOP 1: RAT: 15006/23 European Council meeting (14 and 15 December 2023) – Draft Conclusions (164912/EU XXVII.GP)

eingebracht in der Sitzung des EU-Hauptausschusses am 11. Dezember 2023

Veto gegen Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine sowie gegen neue Milliardenzahlungen an das Selenski-Regime

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beschwor im September dieses Jahres in Kiew die „bedingungslose“ Solidarität Österreichs mit der Ukraine. Zugleich versprach er, dass Österreich die Ukraine weiterhin auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen werde.^[1]

Bedingungslos bedeutet vor diesem Hintergrund wohl, dass die Republik Österreich die Ukraine weiterhin ohne jedes Limit in Milliardenhöhe unterstützen wird, gleich ob die eigene Bevölkerung unter den von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachten Kostenlawinen zusammenbricht.

Die Europäische Union kennt längst keine Grenzen mehr, wenn es darum geht, der Ukraine eine milliardenschwere Unterstützung nach der anderen zu gewähren. Der neueste Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufzustocken, um der Ukraine die unvorstellbare Zusatzsumme von 50 Milliarden Euro bereitzustellen! „Die Mittel sollen nach ihren Angaben aus Krediten bestehen sowie aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“^[2] Diese geschenkten Zuschüsse belaufen sich immerhin auf 17 Milliarden Euro.^[3] Ein weiteres milliardenschweres Geldgeschenk an das Selenski-Regime! Insgesamt fordert die Kommission 66 Milliarden Euro zusätzliches Kapital von den Mitgliedstaaten.^[4] Während die Bürger der EU-Mitgliedstaaten unter einer immensen Teuerung leiden, möchte die EU-Kommission einem Drittstaat, welcher sich im Krieg befindet, einfach so Milliarden schenken – vorbei an jeder Mitbestimmung der Bürger in Europa. Ein nach Maßstäben der menschlichen Vernunft nicht mehr zu fassendes Unterfangen.

Bereits jetzt hat die EU-Kommission 30 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt.^[5] Mit Stand Mai 2023 haben die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten zusammen der Ukraine Finanzhilfen in der unvorstellbaren Höhe von über 70 Milliarden Euro zukommen lassen.^[6]

Der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erfasst die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe, welche Regierungen seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine am 24. Januar 2022 an die Ukraine geleistet haben. Summiert man die bisherigen Beiträge Österreichs mit den Anteilen, welche aufgrund des geplanten erneuten Milliardenpaktes entstehen, errechnet das Institut für Österreich eine Gesamthöhe von 3,22 Milliarden Euro(!) an Unterstützung für das Selenski-Regime, wobei 2,47 Milliarden Euro über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union bereitgestellt wurden oder werden.^[7]

Hervorzuheben sind jene Milliardenausgaben der EU-Mitgliedstaaten, welche über die sogenannte Europäische Friedensfazilität abgewickelt werden und an die ukrainischen Streitkräfte fließen. Konkret handelt es sich bei diesen Ausgaben mittlerweile um die enorme Summe von 5,6 Milliarden Euro. Die Obergrenze dieser Fazilität wurde mehrfach angehoben und beläuft sich nun auf rund 12 Milliarden Euro, wobei Österreich einen Finanzierungsanteil von 2,79 Prozent trägt. Bei Ausschöpfung bis zur Obergrenze im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 bedeutet dies für den österreichischen Steuerzahler einen Beitrag in Höhe von etwa 335 Millionen Euro.

Bereits im Bundesfinanzgesetz 2024 ist die Ermächtigung festgehalten, bis zu 185 Millionen Euro allein im Finanzjahr 2024 in die sogenannte Friedensfazilität einzuzahlen!^[8] Dass Österreich, verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet, einen millionenschweren Beitrag zu dieser Fazilität leistet, welche der EU als Kriegskasse dient, ist völlig inakzeptabel. Ein Stopp dieser Zahlungen wäre längst überfällig.

Schon jetzt ist keine effektive Kontrolle der Mittelverwendung gewährleistet. Es besteht die Gefahr, dass die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in den Kanälen des Selenski-Regimes und der vermutlich bald nicht mehr demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung – man weigert sich bekanntlich, anstehende Wahlen abzuhalten – versickern.^[9] Diese Gefahr betont selbst der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, welcher vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union warnt: „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“^[10] Die schwarz-grüne Bundesregierung kontrolliert nicht, wohin die von ihr freigegebenen Milliarden fließen und vertraut bei deren Kontrolle auf die Institutionen der Europäischen Union – welche selbst von einem Korruptionsskandal in den nächsten schlittern.

Der einzige Hoffnungsschimmer: Der Plan der EU-Kommissionspräsidentin erfordert ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedstaaten.^[11] Insofern Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zumindest noch ein Mindestmaß an Verantwortung für die Österreicher wahrnehmen möchte, muss dieser ein klares Veto Österreichs gegen diese Milliardengeschenke an die Ukraine aussprechen. Dies erfordert nicht nur die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität unserer Heimat, sondern auch der politische Anstand gegenüber unseren eigenen Bürgern, welche sich in Zeiten der Höchstinflation das Leben kaum noch leisten können.

Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte den Vorstoß der EU-Kommission prompt ab. Er sieht für eine Erhöhung des EU-Haushaltsrahmens keine Notwendigkeit.^[12] Auch dessen Finanzministerkollegen Bruno Le Maire aus Frankreich und Sigrid Kaag aus den Niederlanden sprachen sich ebenfalls gegen eine Aufstockung des EU-Budgets aus.^[13] Diesen Beispielen sollte die österreichische Bundesregierung folgen.

Mit Verspätung wagten sich auch Finanzminister Dr. Magnus Brunner (ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus der Deckung. Letzterer erteilte der Forderung der EU-Kommission nach einer Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens zumindest verbal eine Absage.^[14] Da bereits vielfach in Österreich gemachte Versprechungen – Stichwort Schuldenunion – ihren Wert auf den Verhandlungstischen in Brüssel eingebüßt haben, soll dieser Antrag eine klare Position Österreichs sicherstellen.

Anzuführen ist zudem, dass die Republik Österreich einem Drittstaat Milliardengeschenke offeriert, welcher zugleich damit droht, unserer Heimat die Energieversorgung zu entziehen. Nichts anderes bedeutet die jüngste Ankündigung der Ukraine, ab 2025 kein russisches Gas mehr Richtung Westen zu leiten. „Der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogas, Olexij Tschernyschow, bestätigte das in einem Interview mit dem US-Auslandssender Radio Liberty aber nunmehr noch einmal extra deutlich.“^[15]

Der ehemalige OMV-Chef Gerhard Roiss warnte vor dieser Entwicklung bereits im Frühsommer. Er kritisierte scharf, dass die schwarz-grüne Bundesregierung auf dieses drohende Szenario nur mit „Ignoranz“^[16] reagiere. Ein Wegfall der russischen Gaslieferungen würde seiner Einschätzung nach „sehr wohl zu hohen Preissprüngen von 100 bis 300 Prozent“^[17] führen.

Sollte das Selenski-Regime tatsächlich die Energieversorgung Österreichs durch den angekündigten Lieferstopp von russischem Gas absichtlich gefährden, entstünden beträchtliche Mehrkosten, um den Ausfall des russischen Gases kompensieren zu können. Dies würde schlussendlich natürlich auf die Verbraucher und Konsumenten abgewälzt werden, somit auf unsere österreichischen Bürger, welche ohnehin aufgrund der Sanktionsregime gegen Russland unter einer Kostenexplosion nach der anderen zu leiden haben. Unternehmen und Haushalte hätten mit noch höheren Energiepreisen zu kämpfen, Insolvenzen und unbeheizte Wohnungen wären wohl die Folge. Eine weitere Explosion der Inflation steht somit vor der Türe.

Nicht unerwähnt sollte an dieser Stelle bleiben, dass die Ukraine auch im Verdacht steht, die „Nord Stream“-Pipelines in die Luft gesprengt zu haben. Dieser hybride Kriegsakt brachte die Energieversorgung Mitteleuropas bereits ins Wanken. Die US-amerikanische Tageszeitung „Washington Post“ beruft sich gar auf eine ukrainische Quelle, welche aussagt, dass die Zerstörung der „Nord Stream“-Pipelines eine Operation des ukrainischen Militärs gewesen sei. „Alle Berichte dazu seien bei Walerij Saluschnyj gelandet, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte.“^[18] Dennoch hat weder die EU noch die österreichische Bundesregierung irgendwelche Anstrengungen zur Aufklärung dieser Anschläge getätigt.

Vollkommen absurd wäre es nun, EU-Beitrittsgespräche mit einem Land zu eröffnen und zu führen, welches sich im Krieg befindet und zugleich im Verdacht steht, die Energieversorgung unserer Heimat zu bedrohen. Auch diesem von der EU-Kommission betriebenen Unterfangen muss eine Absage erteilt werden!

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nimmt diese Verantwortung für sein Land wahr und hat bereits im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates mitgeteilt, weder die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine, noch weitere Milliardenzahlungen an das sich im Krieg befindliche Land, zu unterstützen.^[19]

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Antrag auf Stellungnahme                                                                                                 gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die von der Europäischen Kommission geforderte Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens, inklusive der geplanten Fazilität für die Kriegspartei Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro, abzulehnen und diesem Vorschlag mit einem Veto Österreichs zu begegnen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union gegen die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine auszusprechen, sowie eine Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation einzufordern.“

 

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.