IV-23 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVII. GP

Beratungen des Hauptausschusses in Angelegenheiten
der Europäischen Union

 

(Auszugsweise Darstellung)

Montag, 29. Jänner 2024

 

 

 

 

 

 

Beratungen des Hauptausschusses in Angelegenheiten
der Europäischen Union

(Auszugsweise Darstellung)

XXVII. Gesetzgebungsperiode             Mo, 29. Jänner 2024

Tagesordnung

 

Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar 2024 – Einberufung und vorläufige Tagesordnung

(169469/EU XXVII.GP)

 

 

 

Mehrjähriger Finanzrahmen, Ungarn, EU-Erweiterung, Naher Osten, Ukraine: Breites Themenspektrum im EU-Hauptausschuss

 

Vom Mehrjährigen Finanzrahmen über die EU-Erweiterung und die Rolle Ungarns bis hin zur Lage in der Ukraine und im Gaza-Streifen, befasste sich der EU-Hauptausschuss in seiner heutigen Sitzung mit einer breiten Palette an Themen. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler stellten sich im Vorfeld einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rats den Fragen der Abgeordneten.

Für Debatten sorgte insbesondere der Mehrjährige Finanzrahmen der EU. Während Nehammer auf Ersparnisse für Österreich in der Höhe von 1,4 Mrd. € verwies, kritisierte die SPÖ die "frugale" Haltung Österreichs, die einer aktiven europäischen Politik im Wege stehe. Für die FPÖ hingegen ist der von Österreich zu leistende Beitrag immer noch zu hoch. Wie bereits in der vorangegangenen Sitzung des EU-Hauptausschusses, sprachen sich die Freiheitlichen in einem Antrag auf Stellungnahme für ein österreichisches Veto gegen die Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens aus, inklusive der geplanten Fazilität für die "Kriegspartei Ukraine". Der Antrag blieb abermals in der Minderheit.

Nehammer: Plus 10 Mrd. € für Bekämpfung illegaler Migration trägt Handschrift Österreichs

Bezüglich des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU zeigte sich Bundeskanzler Nehammer erfreut, dass es Österreich und anderen Staaten gelungen sei, dessen Höhe von den ursprünglich veranschlagten 67 Mrd. € auf 21 Mrd. € zu senken. Für Österreich bedeute dies eine Ersparnis von 1,4 Mrd. €. Dies sei insbesondere durch Umschichtungen und eine veränderte Prioritätensetzung gelungen. Im Finanzrahmen enthalten seien nunmehr etwa die Fortsetzung der Unterstützungsleistungen für die Ukraine sowie rund 10 Mrd. € mehr für die Bekämpfung illegaler Migration, wie Nehammer Reinhold Lopatka (ÖVP) antwortete. Letztere Umschichtung trage die "eindeutige Handschrift Österreichs", das auch viele andere Länder von der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen insbesondere im Außengrenzschutz habe überzeugen können. Zu diesem Zweck seien bereits Gelder etwa an Bulgarien geflossen, jedoch noch nicht in der Größenordnung, wie es sich Nehammer wünschen würde. Weiters gelte es nun, beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und den Abschluss von Rückführungsabkommen mit Drittländern wie Tunesien und Ägypten umzusetzen sowie die Mittel für die Hilfe vor Ort beispielsweise in Jordanien und im Libanon aufzustocken, um den Migrationsdruck zu reduzieren, erklärte Nehammer.

Weniger erfreut über die Reduzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens war Christoph Matznetter (SPÖ), für den Österreichs "frugale" Zugangsweise einer aktiven europäischen Politik im Wege steht. Auch Matznetters Fraktionskollegin Muna Duzdar, sah den Ansatz der Budget-Umschichtungen kritisch, da etwa europäische Gesundheitsprogramme, der Arbeitnehmerschutz und die Außenpolitik dadurch vernachlässigt würden. Gerade in Zeiten multipler – insbesondere außenpolitischer – Krisen, sei dies nicht wünschenswert. Duzdar regte die Initiative Österreichs in Richtung einer Finanztransaktionssteuer an, um die Eigenmittel der EU zu erhöhen. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger sprach Nehammer hingegen dessen Glaubwürdigkeit bezüglich der Einsparungen ab, da er im Vorfeld "keinen Cent mehr für die EU" angekündigt habe. Nehammer sei bei den Verhandlungen "im Liegen umgefallen".

Debatte über die Rolle Ungarns innerhalb der EU

Hinsichtlich der Abstimmungen innerhalb der EU interessierten sich die Abgeordneten speziell für die Rolle Ungarns in diesen Prozessen. Während Christoph Matznetter (SPÖ), Michel Reimon (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) der ungarischen Regierung vorwarfen, die EU mit einer Blockadehaltung zu "erpressen", konstatierte Petra Steger (FPÖ) unter Verweis auf entsprechende Medienbeiträge den umgekehrte Fall – die EU rüste zum Wirtschaftskrieg gegen Ungarn auf, um dessen Regierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bewegen. Bundeskanzler Nehammer vertrat keine der beiden Positionen und sprach von einer "Marketing-Strategie" Ungarns und dessen Ministerpräsidenten Viktor Orbáns. Dieser würde in einigen Fragen "martialisch" auftreten und am Ende doch dem EU-Kurs zustimmen.

EU-Ministerin Karoline Edtstadler stellte auf Nachfrage Helmut Brandstätters zudem klar, dass gegen Ungarn bereits ein Artikel-7-Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU laufe. Auch der sogenannte Konditionalmechanismus, der auch die Möglichkeit der Aussetzung von Zahlungen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit beinhalte, sorge bereits für Verbesserungen.

Edtstadler über den EU-Erweiterungsprozess

Die Abgeordneten interessierten sich außerdem für den Stand des EU-Erweiterungsprozesses. Österreich stehe weiterhin dafür ein, dass es kein "fast track" Verfahren für die Ukraine geben dürfe, antwortete Edtstadler Andreas Minnich (ÖVP). Es seien die gleichen Regeln für alle anzuwenden und besonders der Westbalkan, für den sich Österreich speziell einsetze, dürfe nicht aus politischen Gründen vernachlässigt werden. Die Europäische Kommission sei gerade dabei, ein Screening für die Ukraine durchzuführen, für die der Weg in die EU ein "harter Prozess" werde. Diesen werde die Ukraine "wahrscheinlich" nicht in den nächsten zehn Jahren absolvieren können, so Edtstadler. Aus ihrer Sicht sei es auch ausgeschlossen, dass ein Land im Kriegszustand der EU beitreten könne.

Bezüglich Serbien stellte Edtstadler gegenüber Christoph Matznetter (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) klar, dass es sich entscheiden müsse, "auf welchem Sessel es sitzen" wolle: Jenen der EU oder Russlands. Als "verwerflich" verurteilte sie die dort stattgefundenen Angriffe auf Wahlbeobachter:innen. Auch hinsichtlich des Status Bosniens müsse Bewegung eintreten, da dort seit 20 Jahren "nichts weitergeht" und bereits  "Depression" in der Region hinsichtlich einer EU-Perspektive herrsche. Andernorts nehme der Erweiterungsprozess bereits Fahrt auf, berichtete Edtstadler von den Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau und dem Kandidatenstatus Georgiens.

Nehammer zum Umgang mit der Lage in der Ukraine und im Nahen Osten

In fast zwei Jahren des Kriegs habe die Ukraine eine "massive Wehrhaftigkeit" bewiesen, konstatierte Bundeskanzler Nehammer. Österreich bekenne sich weiterhin zur vollen Solidarität und beteilige sich auch an Hilfsleistungen, solange diese im Einklang mit der Neutralität stünden. Die finanzielle Unterstützung sei für die Aufrechterhaltung der Funktionalität des ukrainischen Staats vorgesehen und dürfe nicht in Rüstungsgüter fließen. Missbrauchsfälle würden geahndet und die Europäische Kommission achte auf den ordnungsgemäßen Mitteleinsatz, antwortete Nehammer Christoph Matznetter (SPÖ) und Petra Steger (FPÖ). Dieser werde durch einen eigenen Ausschuss für die Friedensfazilität kontrolliert, an dem auch das österreichische Landesverteidigungsministerium beteiligt sei. Den von Helmut Brandstätter (NEOS) angesprochenen Zugriff auf russisches Vermögen bzw. auf daraus entstehende Zinseinnahmen, sah Nehammer kritisch, da solche Maßnahmen eine "klare rechtsstaatliche Grundlage" benötigten. Die Europäische Kommission befasse sich gerade mit dieser Frage.

Die österreichische Position gegenüber dem Krieg im Gaza-Streifen bleibe unverändert, führte Nehammer auf Nachfrage Carina Reiters (ÖVP) und Eva Ernst-Dziedzics (Grüne) aus: Österreich erkenne das Recht Israel auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht an. Die Befreiung der Geiseln aus der Hand der Hamas bleibe oberste Priorität. Gleichzeitig spreche sich Österreich für eine Verstärkung der Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen aus, solange diese nicht von der Terrororganisation Hamas missbraucht würden. Zudem verurteilte Nehammer Gewalt von Seiten israelischer Siedler "auf das Schärfste" und betonte, dass kein Weg an einer Zweistaatenlösung vorbeiführe. Auf Kritik Christoph Matznetters (SPÖ) am österreichischen Stimmverhalten gegen einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen im Rahmen der UN-Vollversammlung verwies Nehammer auf die besondere historische Verantwortung Österreichs gegenüber Israel. Er bezeichnete es als "bemerkenswert" und "traurig", dass die internationale Völkergemeinschaft keine Resolution zustande bringe, in der "Terror auch als Terror bezeichnet" werde.

Folgender Antrag auf Stellungnahme der FPÖ blieb ohne Stimmen anderer Parlamentsfraktionen in der Minderheit:

 

Antrag auf Stellungnahm                                                                                       gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

der Abgeordneten Petra Stege                                                                                                    und weiterer Abgeordneter

betreffend TOP 1: Europäischer Rat: OJ/CO EUR Mitteilung: Außerordentliche Tagung des Europäischen Rates – Einberufung und vorläufige Tagesordnung (169469/EU XXVII.GP)

eingebracht in der Sitzung des EU-Hauptausschusses am 29. Jänner 2024

Veto gegen weitere Milliardenzahlungen an das Selenski-Regime

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka beschwor im September 2023 in Kiew die „bedingungslose“ Solidarität Österreichs mit der Ukraine. Zugleich versprach er, dass Österreich die Ukraine weiterhin auf dem Weg in die Europäische Union unterstützen werde.^[1]

Bedingungslos bedeutet vor diesem Hintergrund wohl, dass die Republik Österreich die Ukraine weiterhin ohne jedes Limit in Milliardenhöhe unterstützen wird, gleich ob die eigene Bevölkerung unter den von der schwarz-grünen Bundesregierung verursachten Kostenlawinen zusammenbricht.

Die Europäische Union kennt längst keine Grenzen mehr, wenn es darum geht, der Ukraine eine milliardenschwere Unterstützung nach der anderen zu gewähren. Der neueste Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht vor, den EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 aufzustocken, um der Ukraine die unvorstellbare Zusatzsumme von 50 Milliarden Euro bereitzustellen! „Die Mittel sollen nach ihren Angaben aus Krediten bestehen sowie aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.“^[2] Diese geschenkten Zuschüsse belaufen sich immerhin auf 17 Milliarden Euro.^[3] Ein weiteres milliardenschweres Geldgeschenk an das Selenski-Regime! Insgesamt fordert die Kommission 66 Milliarden Euro zusätzliches Kapital von den Mitgliedstaaten.^[4] Während die Bürger der EU-Mitgliedstaaten unter einer immensen Teuerung leiden, möchte die EU-Kommission einem Drittstaat, welcher sich im Krieg befindet, einfach so Milliarden schenken – vorbei an jeder Mitbestimmung der Bürger in Europa. Ein nach Maßstäben der menschlichen Vernunft nicht mehr zu fassendes Unterfangen.

Bereits jetzt hat die EU-Kommission 30 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung gestellt.^[5] Mit Stand Mai 2023 haben die EU-Institutionen und die EU-Mitgliedstaaten zusammen der Ukraine Finanzhilfen in der unvorstellbaren Höhe von über 70 Milliarden Euro zukommen lassen.^[6]

Der „Ukraine Support Tracker“ des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erfasst die militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe, welche Regierungen seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine am 24. Januar 2022 an die Ukraine geleistet haben. Summiert man die bisherigen Beiträge Österreichs mit den Anteilen, welche aufgrund des geplanten erneuten Milliardenpaktes entstehen, errechnet das Institut für Österreich eine Gesamthöhe von 3,22 Milliarden Euro(!) an Unterstützung für das Selenski-Regime, wobei 2,47 Milliarden Euro über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union bereitgestellt wurden oder werden.^[7]

Hervorzuheben sind jene Milliardenausgaben der EU-Mitgliedstaaten, welche über die sogenannte Europäische Friedensfazilität abgewickelt werden und an die ukrainischen Streitkräfte fließen. Konkret handelt es sich bei diesen Ausgaben mittlerweile um die enorme Summe von 5,6 Milliarden Euro. Die Obergrenze dieser Fazilität wurde mehrfach angehoben und beläuft sich nun auf rund 12 Milliarden Euro, wobei Österreich einen Finanzierungsanteil von 2,79 Prozent trägt. Bei Ausschöpfung bis zur Obergrenze im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 bedeutet dies für den österreichischen Steuerzahler einen Beitrag in Höhe von etwa 335 Millionen Euro.

Bereits im Bundesfinanzgesetz 2024 ist die Ermächtigung festgehalten, bis zu 185 Millionen Euro allein im Finanzjahr 2024 in die sogenannte Friedensfazilität einzuzahlen!^[8] Dass Österreich, verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet, einen millionenschweren Beitrag zu dieser Fazilität leistet, welche der EU als Kriegskasse dient, ist völlig inakzeptabel. Ein Stopp dieser Zahlungen wäre längst überfällig.

Schon jetzt ist keine effektive Kontrolle der Mittelverwendung gewährleistet. Es besteht die Gefahr, dass die von den Steuerzahlern Europas aufgebrachten Milliarden einfach in den Kanälen des Selenski-Regimes und der vermutlich bald nicht mehr demokratisch legitimierten ukrainischen Regierung – man weigert sich bekanntlich, anstehende Wahlen abzuhalten – versickern.^[9] Diese Gefahr betont selbst der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, welcher vor einem übereilten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union warnt: „Wer mit der Ukraine zu tun gehabt hat, der weiß, dass das ein Land ist, das auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist.“^[10] Die schwarz-grüne Bundesregierung kontrolliert nicht, wohin die von ihr freigegebenen Milliarden fließen und vertraut bei deren Kontrolle auf die Institutionen der Europäischen Union – welche selbst von einem Korruptionsskandal in den nächsten schlittern.

Der einzige Hoffnungsschimmer: Der Plan der EU-Kommissionspräsidentin erfordert ein einstimmiges Votum der EU-Mitgliedstaaten.^[11] Insofern Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zumindest noch ein Mindestmaß an Verantwortung für die Österreicher wahrnehmen möchte, muss dieser ein klares Veto Österreichs gegen diese Milliardengeschenke an die Ukraine aussprechen. Dies erfordert nicht nur die verfassungsrechtlich verankerte Neutralität unserer Heimat, sondern auch der politische Anstand gegenüber unseren eigenen Bürgern, welche sich in Zeiten der Höchstinflation das Leben kaum noch leisten können.

Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte den Vorstoß der EU-Kommission prompt ab. Er sieht für eine Erhöhung des EU-Haushaltsrahmens keine Notwendigkeit.^[12] Auch dessen Finanzministerkollegen Bruno Le Maire aus Frankreich und Sigrid Kaag aus den Niederlanden sprachen sich ebenfalls gegen eine Aufstockung des EU-Budgets aus.^[13] Diesen Beispielen sollte die österreichische Bundesregierung folgen.

Mit Verspätung wagten sich auch Finanzminister Dr. Magnus Brunner (ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) aus der Deckung. Letzterer erteilte der Forderung der EU-Kommission nach einer Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens zumindest verbal eine Absage.^[14] Da bereits vielfach in Österreich gemachte Versprechungen – Stichwort Schuldenunion – ihren Wert auf den Verhandlungstischen in Brüssel eingebüßt haben, soll dieser Antrag eine klare Position Österreichs sicherstellen.

Anzuführen ist zudem, dass die Republik Österreich einem Drittstaat Milliardengeschenke offeriert, welcher zugleich damit droht, unserer Heimat die Energieversorgung zu entziehen. Nichts anderes bedeutet die jüngste Ankündigung der Ukraine, ab 2025 kein russisches Gas mehr Richtung Westen zu leiten. „Der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogas, Olexij Tschernyschow, bestätigte das in einem Interview mit dem US-Auslandssender Radio Liberty aber nunmehr noch einmal extra deutlich.“^[15]

Der ehemalige OMV-Chef Gerhard Roiss warnte vor dieser Entwicklung bereits im Frühsommer 2023. Er kritisierte scharf, dass die schwarz-grüne Bundesregierung auf dieses drohende Szenario nur mit „Ignoranz“^[16] reagiere. Ein Wegfall der russischen Gaslieferungen würde seiner Einschätzung nach „sehr wohl zu hohen Preissprüngen von 100 bis 300 Prozent“^[17] führen.

Sollte das Selenski-Regime tatsächlich die Energieversorgung Österreichs durch den angekündigten Lieferstopp von russischem Gas absichtlich gefährden, entstünden beträchtliche Mehrkosten, um den Ausfall des russischen Gases kompensieren zu können. Dies würde schlussendlich natürlich auf die Verbraucher und Konsumenten abgewälzt werden, somit auf unsere österreichischen Bürger, welche ohnehin aufgrund der Sanktionsregime gegen Russland unter einer Kostenexplosion nach der anderen zu leiden haben. Unternehmen und Haushalte hätten mit noch höheren Energiepreisen zu kämpfen, Insolvenzen und unbeheizte Wohnungen wären wohl die Folge. Eine weitere Explosion der Inflation steht somit vor der Türe.

Nicht unerwähnt sollte an dieser Stelle bleiben, dass die Ukraine auch im Verdacht steht, die „Nord Stream“-Pipelines in die Luft gesprengt zu haben. Dieser hybride Kriegsakt brachte die Energieversorgung Mitteleuropas bereits ins Wanken. Die US-amerikanische Tageszeitung „Washington Post“ beruft sich gar auf eine ukrainische Quelle, welche aussagt, dass die Zerstörung der „Nord Stream“-Pipelines eine Operation des ukrainischen Militärs gewesen sei. „Alle Berichte dazu seien bei Walerij Saluschnyj gelandet, dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte.“^[18] Dennoch hat weder die EU noch die österreichische Bundesregierung irgendwelche Anstrengungen zur Aufklärung dieser Anschläge getätigt.

 

 

 

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Antrag auf Stellungnahme                                                                                                 gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die von der Europäischen Kommission geforderte Aufstockung des Mehrjährigen Finanzrahmens, inklusive der geplanten Fazilität für die Kriegspartei Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro, abzulehnen und diesem Vorschlag mit einem Veto Österreichs zu begegnen.“

 

 

 

 

 

 

 

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.