Tagesordnung

6086/24 LIMITE

European Council meeting (21 and 22 March 2024) - Draft conclusions

(176560/EU XXVII.GP)

Sicherheitspolitik, Migration und EU-Erweiterung bestimmen Debatte im EU-Hauptausschuss

Sicherheitspolitische Themen insbesondere hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine, die Bekämpfung illegaler Migration und die Erweiterungspläne der EU am Westbalkan waren die dominierenden Themen der Sitzung des EU-Hauptausschusses, der heute im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats am 21. und 22. März zusammentrat. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler standen den Abgeordneten Rede und Antwort.

Bezüglich der Ukraine betonte Nehammer die Bedeutung der Einbeziehung außereuropäischer Länder wie der BRICS-Staaten in den Prozess der Friedensvermittlung. Aufgrund von Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wandten sich die Abgeordneten insbesondere gegen eine etwaige Entsendung von Truppen von EU-Mitgliedstaaten in das Kriegsgebiet. SPÖ und FPÖ brachten dazu zwei Anträge auf Stellungnahme ein, in denen sie die Bundesregierung auffordern, sich auf EU-Ebene "vehement" gegen eine solche Entsendung auszusprechen – auch nicht in den Sanitäts- oder Entminungsdienst, wie es in beiden Anträgen heißt. Die SPÖ fordert in ihrer Initiative zudem von der Bundesregierung, den Angriffskrieg Russlands weiterhin klar zu verurteilen und sich im Rahmen der EU für ein "Offenhalten der Gesprächskanäle" und die Suche nach einer Friedenslösung einzusetzen. Beide Anträge blieben in der Minderheit. Nehammer stellte klar, dass eine Entsendung von Truppen der Mitgliedstaaten ohnehin keine mehrheitsfähige Position innerhalb der EU darstelle.

Zum Thema Migration berichtete Nehammer vom gestern fixierten Partnerschaftsabkommen der EU mit Ägypten. Abkommen wie dieses sowie stärkere Investitionen in den Außengrenzschutz sollen das "kaputte EU-Asylsystem" reparieren.

Sowohl Nehammer als auch Edtstadler begrüßten die auf EU-Ebene avisierten Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina – trotz Bedenken insbesondere bezüglich der Rechtsstaatlichkeit im Land. Beide zeigten sich überzeugt, dass der Beitrittsprozess als "Reformmotor" wirken könne.

Ukraine: Nehammer will Länder des globalen Südens stärker in Friedensprozess einbinden

In seinem einleitenden Statement pochte Bundeskanzler Nehammer angesichts einer sich weiter drehenden "Eskalationsspirale" im Ukraine-Krieg auf die Einbeziehung von "großen Playern des globalen Südens" – insbesondere der BRICS-Staaten - in die Friedensbemühungen. In der EU befände man sich in einer "westlichen Echokammer" in der man sich rasch einigen könne, während die Perspektiven außerhalb Europas oftmals andere seien. Daher sei es wichtig, auch außereuropäische Perspektiven und Verbündete in der Friedenschaffung zu berücksichtigen. Speziell bei Indien und China – um deren Unterstützung auch die USA werben würden – sah Nehammer dahingehend wertvolles Potenzial. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die BRICS-Staaten die Sanktion gegen Russland nicht umgehen und der "Aggressor isoliert" werde, wie Wolfgang Gerstl (ÖVP) ergänzte.

Die Erwägungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, auch europäische Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, sorgten im Ausschuss für Diskussionsbedarf. FPÖ-Mandatar Axel Kassegger sprach von einem gefährlichen "Anfall von Napoleonismus", der in Richtung einer militärischen Eskalation deute. Auch Philip Kucher und Mario Lindner (beide SPÖ) wandten sich gegen dahingehende Überlegungen. Lindner fragte Nehammer, ob er auch auf EU-Ebene dagegen Stellung bezogen habe. Laut Nehammer fielen die gegenständlichen Aussagen Macrons erst nach einer Konferenz zum Ukraine-Krieg in Paris. Es sei von Beginn an klar gewesen, dass es sich dabei um keine mehrheitsfähige Position innerhalb der EU handle. Österreich setze klar auf Deeskalation, was Nehammer auch mit seinen Reisen sowohl nach Kiew als auch nach Moskau demonstriert habe. Wolfgang Gerstl betonte, dass es auch keine gesetzliche Grundlage dafür gebe, österreichische Soldat:innen in die Ukraine zu entsenden, weshalb er sich über den Antrag der FPÖ verwundert zeigte. Auch Martin Engelberg (ÖVP) sah den Antrag als "politisches Manöver", das eher die Position des Bundeskanzlers bestätige.

Für die Frage der Sicherheit der Gasversorgung interessierten sich Mario Lindner (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ) und David Stögmüller (Grüne). Während Stögmüller im Bezug russischen Gases eine Unterstützung von Putins "Kriegsmaschinerie" sah, bezweifelte Kassegger die Realisierbarkeit der Energieunabhängigkeit von Russland vor dem Hintergrund einer Ankündigung des ukrainischen Energieministers, schon ab 2025 kein russisches Gas mehr die Ukraine passieren zu lassen. Bundeskanzler Nehammer sprach von mehreren Maßnahmen, die gesetzt worden seien, um die "strategische Reserve der Republik" sicherzustellen und Versorgungsunabhängigkeit von russischem Gas zu erreichen. So sei der derzeitige Gasspeicherstand ein "mehr als guter" und über den Sommer werde dieser weiter verbessert. Hinsichtlich der Energie-Unabhängigkeit von Russland nannte Nehammer etwa den Ausbau der WAG Loop (neuer Abschnitt der West-Austria-Gasleitung), um die Gasversorgung aus dem Westen Europas sicherzustellen und die Anmietung von Pipeline-Kapazitäten für die Versorgung mit Flüssiggas (LNG).

Weiters thematisierten Wolfgang Gerstl (ÖVP), Mario Lindner (SPÖ), Georg Bürstmayr (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) die Menschenrechtslage in Russland. Nehammer erklärte, dass Österreich sämtliche der mittlerweile 13 Sanktionspakete mitgetragen habe und nicht zögern werde, weitere zu beschließen, wenn dies notwendig werden sollte.

Migration: "Kaputtes" EU-Asylsystem soll laut Nehammer repariert werden

Sowohl Bundeskanzler Nehammer als auch EU-Minister Edtstadler unterstrichen, dass Österreich federführend beteiligt gewesen sei, einen Paradigmenwechsel bei Migration und Asyl auf EU-Ebene herbeizuführen. Es sei notwendig, das "kaputte EU-Asylsystem" zu reparieren, da der Migrationsdruck auf Europa nach wie vor zunehme, so Nehammer. Er nannte Investitionen in den Grenzschutz und Abkommen mit Drittstaaten "auf Augenhöhe" als die wichtigsten Mittel zur Bekämpfung illegaler Einwanderung. Als Beispiel für letztere berichtete Nehammer vom am Vortag in Kairo fixierten Partnerschaftsabkommen der EU mit Ägypten, nach dem sich Wolfgang Gerstl (ÖVP), David Stögmüller (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) erkundigten. Dieses bringe nicht nur eine Verbesserung der Migrationssituation für Europa, sondern durch eine nachhaltige Kooperation auch wirtschaftliche Vorteile für Ägypten, das aufgrund der Krise im Suez-Kanal und der Angriffe der Huthi im Roten Meer Einkommensverluste zu verzeichnen habe. Durch die Zusammenarbeit mit der EU würden gleichzeitig Perspektiven vor Ort geschaffen und damit der Druck auf die Außengrenzen reduziert, erklärte Nehammer.

Es gelte nun noch mehr EU-Mitgliedstaaten von dem Paradigmenwechsel und einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu überzeugen, auch um das Geschäftsmodell der Schlepper zu durchbrechen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die ebenfalls angestrebte Abwicklung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten bedeute für die Asylwerber:innen keine Verschlechterung ihrer Situation, da die dafür vorgesehenen Einrichtungen sich nach den Standards der UNHCR richten würden, wie Nehammer ausführte. Auch die Lage der Menschenrechte in Ägypten und die Situation im Gaza-Streifen seien in Kairo besprochen worden.

EU-Erweiterung: Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina als "Reformmotor"

Einen weiteren Schwerpunkt der Ausschussdebatte bildeten die auf EU-Ebene avisierten Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Dafür interessierten sich Andreas Minnich (ÖVP), Axel Kassegger (FPÖ) Jakob Schwarz (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS). Besonders kritisch zeigte sich Kassegger, der den Westbalkan-Staat als "failed state" bezeichnete und gravierende Nachteile für Österreich befürchtete, wenn dieser der EU beitrete. Auch Brandstätter sah eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina "im Moment nicht gegeben".

Bundeskanzler Nehammer stimmte der Kritik zu, betonte jedoch, dass der Beitrittsprozess als "Reformmotor" für das Land wirken könne, auch wenn es große Bedenken gebe, insbesondere was die Rolle der Republika Srpska betreffe. Dies zeige sich schon jetzt, da "deutlich mehr Bemühungen" seitens Bosnien und Herzegowinas zu verzeichnen seien, den EU-Kriterien zu entsprechen. Auch drohten "alte Bruchlinien" wieder aufzubrechen, wenn der Einfluss der EU schwinde, so Nehammer.

Eine weitere Krise im Umfeld Europas könne sich die EU "nicht leisten", zeigte sich auch EU-Ministerin Edtstadler überzeugt. Sie sah ebenfalls die Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina noch nicht auf dem notwendigen Niveau entwickelt. Doch genau diese Entwicklung solle durch die Beitrittsverhandlungen und eine "graduelle Integration" gefördert werden. Es gehe darum, "Stabilität zu exportieren, anstatt Instabilität zu importieren", so Edtsstadler.

Weiters interessierten sich die Abgeordneten für die Situation in Israel bzw. im Gaza-Streifen, Maßnahmen gegen den Antisemitismus, die europäische Verteidigungsindustrie, die Rolle Ungarns innerhalb der EU, Freihandelsabkommen und die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Folgender Antrag auf Stellungnahme der SPÖ blieb ohne Stimmen anderer Parlamentsfraktionen in der Minderheit:

Antrag auf Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

der Abgeordneten Philip Kucher, Genossinnen und Genossen

betreffend TOP 1: Council of the European Union, EU-Nr. 6086/24, CO EUR-PREP 5, European Council meeting (21 and 22 March 2024) – Draft conclusions (176560/EU XXVII.GP)

eingebracht in der Sitzung des EU-Hauptausschusses am 18. März 2024

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf einen souveränen europäischen Staat. Der österreichische Nationalrat hat diese Aggression in mehreren Entschließungsanträgen auf das Schärfste verurteilt und klargestellt, dass Österreich für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine eintritt.

Im Anschluss an die Pariser Konferenz vom 26. Februar 2024 hat der französische Präsident Emmanuel Macron vor Medienvertretern erklärt, dass auch über die Möglichkeit der Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine debattiert wurde. „‚Es sollte nichts ausgeschlossen werden‘, sagte Macron, der allerdings keine Auskunft darüber geben wollte, welche Länder eine Entsendung von Truppen befürworteten. […] ‚Es gibt heute keinen Konsens, offiziell Bodentruppen zu entsenden, aber wir werden alles tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.‘ Es war das erste Mal, dass Macron den Einsatz von westlichen Soldaten auf dem Kriegsgebiet öffentlich ansprach.“[1]

Bereits im Vorfeld der Konferenz hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico informiert, dass eine Reihe von Nato- und EU-Mitgliedstaaten die Entsendung von Truppen in die Ukraine auf bilateraler Basis in Betracht ziehe. Ministerpräsident Fico selbst lehnt derartige Pläne ab.

Die Entsendung von Truppen aus europäischen Mitgliedsstaaten in die Ukraine hätte eine direkte Involvierung dieser europäischen Mitgliedsstaaten in den Ukraine-Krieg und somit eine weitere drastische Eskalation zur Folge.

Bundeskanzler Nehammer hat in Folge der Pariser Konferenz seinerseits vor einer nicht mehr kontrollierbaren „Eskalationsspirale“ im Ukraine-Krieg gewarnt. Um einen dritten Weltkrieg zu verhindern, gelte es wachsam zu sein, denn in Kriege könne man auch hineinstolpern. Es brauche neue Lösungen, damit der Konflikt enden kann. Es sei notwendig, auch die BRICS-Staaten mit ins Boot zu holen. Gemeinsam mit China und Indien solle nach einer Friedenslösung gesucht werden. (ZIB 2, 28. Februar 2024).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Antrag auf Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, bilateral und im Rahmen der EU den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin klar zu verurteilen. Sie wird aufgefordert, sich in der EU für ein Offenhalten der Gesprächskanäle und die Suche nach einer Friedenslösung einzusetzen.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, sich in den Institutionen der Europäischen Union vehement gegen die Entsendung von Truppen von EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine auszusprechen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, keine österreichischen Soldaten in die Ukraine zu entsenden, auch nicht im Sanitäts- oder Entminungsdienst.“

Folgender Antrag auf Stellungnahme der FPÖ blieb ohne Stimmen anderer Parlamentsfraktionen in der Minderheit:

Antrag auf Stellungnahme

gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger und weiterer Abgeordneter

betreffend TOP 1: Council of the European Union, EU-Nr. 6086/24, CO EUR-PREP 5, European Council meeting (21 and 22 March 2024) – Draft conclusions (176560/EU XXVII.GP)

eingebracht in der Sitzung des EU-Hauptausschusses am 18. März 2024

Keine Entsendung von europäischen Soldaten in die Ukraine!

Im Anschluss an die Pariser Konferenz vom 26. Februar 2024 äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron vor Medienvertretern dahingehend, dass auch über die Möglichkeit der Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine debattiert wurde. „‚Es sollte nichts ausgeschlossen werden‘, sagte Macron, der allerdings keine Auskunft darüber geben wollte, welche Länder eine Entsendung von Truppen befürworteten. […] ‚Es gibt heute keinen Konsens, offiziell Bodentruppen zu entsenden, aber wir werden alles tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.‘ Es war das erste Mal, dass Macron den Einsatz von westlichen Soldaten auf dem Kriegsgebiet überhaupt öffentlich ansprach.“1

Bereits im Vorfeld der Konferenz informierte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, „dass eine Reihe von Nato- und EU-Mitgliedstaaten die Entsendung von Truppen in die Ukraine auf bilateraler Basis in Betracht ziehe.“2 Fico selbst lehnt derartige Pläne ab.

Doch Macron hält an seinem Ansinnen fest, dass die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen werden sollte.3 „Laut L’Independant hat er kürzlich den Parteiführern gesagt, dass er bereit wäre, französische Streitkräfte zu entsenden, wenn die Kriegsfront Odessa oder Kyjiw erreichen würde.“4 „Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich positiv zum Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden. ‚Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron‘, schrieb er am Freitagabend auf der Plattform X.“5

In diesem Zusammenhang ist auf das geleakte Gespräch hochrangiger Offiziere der deutschen Bundeswehr zu verweisen, dessen Inhalt die Möglichkeit der Lieferung von

Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine umkreiste. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz lehnte bislang eine Lieferung u.a. mit der Begründung ab, dass bei der Zielführung deutsche Unterstützung nötig sei, wodurch die Bundesrepublik Deutschland direkt an Einsätzen beteiligt wäre – folgerichtig aktiv an Kampfhandlungen teilnehmen und somit klar selbst zur Kriegspartei werden würde. Ein Schritt, welchen laut dem abgehörten Gespräch Großbritannien offenbar bereits gesetzt hat: „Außerdem sprechen die Beteiligten darüber, dass die Briten wegen der Lieferung ihrer Storm-Shadow-Marschflugkörper an die Ukraine dort einige Soldaten vor Ort haben.“6

Die britische Regierung reagierte auf diesen Teil der Aufnahme sehr zurückhaltend. „Der ehemalige [britische] Heereschef Richard Dannatt forderte bei Times Radio, die beteiligten deutschen Luftwaffenoffiziere müssten streng getadelt werden. ‚Sie haben angedeutet, dass es Briten in der Ukraine gibt.‘ Es sei aber niemandes Sache, die Anwesenheit britischer Militärs in der Ukraine zu kommentieren.“7

Am 8. März 2024 sagte schließlich der polnische Außenminister Radosław Sikorski bei einer Podiumsdiskussion: „Soldaten aus Nato-Ländern sind bereits in der Ukraine.“ „Er möchte den Botschaften der Länder, die dieses Risiko auf sich genommen haben, aufrichtig danken. Diese Länder wüssten am besten, welche das sind. ‚Im Gegensatz zu einigen europäischen Politikern‘ wolle er nicht verraten, welche Länder er konkret meine.“ Dies dürfte ein Seitenhieb auf Olaf Scholz sein, welcher zuvor angedeutet hatte, dass sich britische und französische Soldaten bereits in der Ukraine befinden.8

Zum einen ist es mehr als erschreckend, mit welcher Heimlichtuerei offenbar manche europäische Staaten bereits Soldaten in das Kriegsgebiet Ukraine entsandt haben. Andererseits ist nun wirklich ein Quantensprung in der Eskalationsspirale erreicht, wenn westliche Politiker von der Entsendung eigener Bodentruppen in die Ukraine träumen.

Vollkommen verantwortungslos werden potenzielle Folgen einer derartigen Politik ignoriert, welche einen Flächenbrand über Europa nach sich ziehen könnte, bis hin zum Einsatz atomarer Sprengköpfe. Anstatt sich endlich für Friedensverhandlungen einzusetzen, heizen einige EU-Mitgliedstaaten den Krieg zwischen Russland und der Ukraine intensiv weiter an. Die Sicherheit Österreichs und seiner Bürger darf einer derartigen Kurzsichtigkeit nicht geopfert werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Antrag auf Stellungnahme gemäß Art. 23e Abs. 3 B-VG

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union vehement gegen die Entsendung von Truppen von EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine auszusprechen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, unter keinen Umständen österreichische Soldaten in diesen kriegerischen Konflikt zu entsenden, auch nicht im Sanitäts- oder Entminungsdienst.“

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.

[1] https://www.nzz.ch/international/westliche-bodentruppen-in-der-ukraine-macron-lanciert-scholz-dementiert-ld.1819597