beratungen des
hauptausschusses in
Angelegenheiten der
Europäischen Union

iV-07 der Beilagen zu den stenografischen protokollen
des nationalrates XXVII. GP

Auszugsweise Darstellung

Mittwoch, 9. Dezember 2020

 

 

Beratungen des Hauptausschusses
in Angelegenheiten der Europäischen Union

 (Auszugsweise Darstellung)

Mittwoch, 9. Dezember 2020

 

Tagesordnung

§  11979/20
Tagung des Europäischen Rates (10. und 11. Dezember 2020) –
Entwurf der Schlussfolgerungen
(40881/EU XXVII.GP)

 

 

 

Österreich bekenne sich zur Aktualisierung des EU-Klimaziels, auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Dieser ambitionierte Weg dürfe aber nicht zu einem Wiedererstarken der Atomindustrie und zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU führen, sagte heute Bundeskanzler Sebastian Kurz im Hauptausschuss des Nationalrats vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 10. und 11. Dezember. Dem Bundeskanzler zufolge ist noch in Schwebe, welche Strategie dabei verfolgt wird, wie die Herausforderungen zur Reduktion der Emissionen unter den einzelnen Mitgliedsstaaten verteilt und welche Maßnahmen gesetzt werden, um etwa auch eine Abwanderung der Industrie aufgrund der strengeren Klimapolitik zu vermeiden.

 

Dazu würden auch Überlegungen zu Klimazöllen gehören, wie Kurz sagte. Interessant seien im europäischen Kampf gegen den Klimawandel nicht die Überschriften, sondern, was die Ziele für die Mitgliedsstaaten im Detail bedeuten, unterstrich der Kanzler gegenüber Nikolaus Scherak (NEOS), Lukas Hammer (Grüne), Petra Steger (FPÖ) und Europaabgeordnetem Günther Sidl (SPÖ). Wenn das aktualisierte Klimaziel etwa darauf hinauslaufe, dass europäische Gelder zur Förderung von Atomstrom genutzt würden, "beiße sich die Katze in den Schwanz".

 

Vonseiten der FPÖ äußerte Petra Steger die Befürchtung ihrer Partei, dass Unternehmen durch strengere Klimaziele aus Europa abwandern. Grün-Mandatar Lukas Hammer sprach wiederum von einem guten Schritt in die richtige Richtung, da es sich dabei auch um ein nicht zu unterschätzendes Signal an die Weltgemeinschaft handle. SPÖ-Europaabgeordneter Günther Sidl (SPÖ) verwies auf das vom EU-Parlament angestrebte Ziel, die Emissionen bis 2030 um 60% zu reduzieren. Wenn die Bekämpfung des Klimawandels als Chance gesehen wird, werde sie auch mehr Beschäftigung bringen.

 

Auch die COVID-19-Pandemie wird beim dieswöchigen Treffen des Europäischen Rats auf der Agenda stehen. Dabei sprachen sich Bundeskanzler Kurz und Europaministerin Karoline Edtstadler im EU-Hauptausschuss für eine stärkere Zusammenarbeit und Koordinierung auf EU-Ebene aus. Nach wie vor sei nämlich ein überschaubarer Fortschritt bei der Abstimmung innerhalb der EU vorhanden, wie Kurz sagte. Ziel wäre etwa, Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Corona-Tests zu finden. Österreich unterstütze hier jedenfalls die Bestrebungen der Kommission.

 

In Zusammenhang mit den Corona-Impfstoffen sieht Grün-Abgeordnete Astrid Rössler einen fairen und erschwinglichen Zugang für alle Länder als entscheidend. "Ein fairer Zugang zum Impfstoff ist wesentlich", sagte dazu ebenfalls der Bundeskanzler. Österreich habe sich dafür eingesetzt, dass Impfstoffe auch für andere Länder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere am Westbalkan.

 

Angesprochen von Kai Jan Krainer (SPÖ) auf die Schlussfolgerungen für den Europäischen Rat, wonach es eine gemeinsame Vorgehensweise zum Austausch von Corona-Impfzertifikaten brauche, bestätigte die Europaministerin, dass es auch in dieser Frage eine abgestimmte Vorgehensweise innerhalb der Union benötige. Etwa würden bestimmte Fluggesellschaften oder andere Unternehmen in Hinkunft Impfzertifikate für ihre Dienstleistungen voraussetzen können, es sei demzufolge richtig, dass die EU Empfehlungen vorlegt. Das habe aber nichts mit einer Impfpflicht zu tun, betonte sie, Gesundheit bleibe eine nationale Angelegenheit.

 

Mit Blick auf die umfangreiche Themenpalette, mit der sich die Staats- und Regierungschefs befassen werden, sagte Edtstadler, dass die Situation nicht einfacher geworden sei. "Von B wie Brexit bis Z wie Zukunftskonferenz haben wir noch keine Lösungen", so die Europaministerin.

 

Nicht abweichen wird Österreich von seiner Position, wenn es um die Verknüpfung von Mitteln aus dem EU-Haushalt und dem Corona-Aufbaufonds mit der Erfüllung rechtsstaatlicher Kriterien geht. "Wir bleiben eine starke Stimme für Rechtstaatlichkeit", so Kurz gegenüber SPÖ-Abgeordnetem Jörg Leichtfried, bei diesem Thema dürfe es keine Kompromisse geben. Die Verhandlungen liegen nun zwischen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sowie Ungarn und Polen.

 

Es sei bedauerlich, dass man innerhalb der Union überhaupt über die Frage der Rechtsstaatlichkeit diskutieren müsse, machte dazu SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried geltend. Fakt sei, dass es ein "Herr Orban" geschafft habe, die gesamte Union über die Budgetfrage in Geißelhaft zu nehmen und seine jahrelange Politik des Abbaus der Rechtstaatlichkeit anscheinend ungehindert fortsetzen könne.

 

Dass die EU nicht vom Rechtsstaatlichkeitsmechanismus abweichen und sich von Viktor Orban erpressen lassen dürfe, betonten ebenfalls die NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak und Helmut Brandstätter. Man müsse dem ungarischen Ministerpräsidenten klarmachen, dass er mit seiner Art und Weise nicht in Europa bleiben könne, sagte Brandstätter. Ein entsprechender Antrag auf Stellungnahme vonseiten der NEOS, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich in den jeweiligen europäischen Entscheidungsorganen dafür einzusetzen, von der Anfang November erzielten Einigung über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nicht mehr abzuweichen und insbesondere nicht im Sinne Polens und Ungarns abzuschwächen, fand im EU-Hauptausschuss allerdings keine Mehrheit.

 

Zum Thema machten die NEOS außerdem das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. In zahlreichen Fällen habe das dazu geführt, dass die EU langsam oder gar nicht zu einer außenpolitischen Entscheidung kommen konnte, wird darin angeführt. "Solange es das Einstimmigkeitsprinzip gibt, wird es immer jemanden geben, der etwas herausverhandeln will", bemängelte Brandstätter. Ein entsprechender Antrag auf Stellungnahme, in dem sich die Oppositionspartei dafür einsetzte, sich in Brüssel dafür auszusprechen, das Konsensquorum zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abzuändern, fand allerdings ebenfalls keine ausreichende Zustimmung im Hauptausschuss.

 

Kurz sagte dazu, dass er sich zwar grundsätzlich für das Mehrheitsprinzip ausspreche, ein Allheilmittel würde es aber auch nicht sein.

 

Hinsichtlich des Brexit-Handelspakts zwischen der Europäischen Union und Großbritannien erklärte der Bundeskanzler, er hoffe, dass beim Treffen zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premierminister Boris Johnson offene Punkte wie ein Level-Playing-Field ausgeräumt werden können.

 

Auch den Umgang der EU mit der Türkei vor dem Hintergrund von Völkerrechtsverletzungen wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen debattieren. Geht es nach dem Bundeskanzler, brauche es eine klare Botschaft und zusätzliche Sanktionen gegenüber der Türkei. Zudem setze sich Österreich weiterhin für ein Waffenembargo und den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ein, so Kurz gegenüber Petra Steger (FPÖ) und Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP). Zusätzliche Sanktionen seien mehrfach angedroht worden, da sich die Situation nicht verbessert habe, seien diese nun eine Frage der Glaubwürdigkeit.

 

FPÖ-Abgeordnete Petra Steger meinte, dass es längst überfällig sei, dass die EU ein klares Zeichen gegen "die ständigen Provokationen der Türkei" setzt. Die EU lasse sich ständig von der EU erpressen und zahle weiterhin Millionenbeträge in das Land ein, kritisierte sie.

 

In Bezug auf den Regierungswechsel in den USA erklärte Kurz gegenüber ÖVP-Abgeordnetem Reinhold Lopatka, dass er sich eine engere Partnerschaft mit der neuen US-Administration etwa im Kampf gegen den Klimawandel erwartet. Man werde aber auch eine realistische Erwartungshaltung an den Tag legen müssen. Er hoffe jedenfalls auch, dass die Handelsdebatten befriedet werden können.

 

Beim Treffen des Europäischen Rats soll auch der Kampf gegen den Terrorismus im Fokus stehen. Er sei froh, dass hier einige weitere Maßnahmen vorgeschlagen worden seien, die Frankreichs Staatspräsident Emanuel Macron und er angeregt hätten, wie Kurz erklärte. Dabei gehe es etwa um die stärkere Zusammenarbeit im Umgang mit Gefährdern oder dem politischen Islam sowie den Schutz der EU-Außengrenzen. Österreichs Ziel sei jedenfalls, die Zusammenarbeit mit Großbritannien in diesem Bereich auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten zu können, wie er gegenüber Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) sagte.

 

In Bezug auf den politischen Islam zeigte sich ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg "nicht sicher", ob es hier über die ganze EU hinweg Einigkeit bzw. Entschlossenheit gebe. Zudem bemängelte der Abgeordnete einen "EU-Förderdschungel", durch den sehr wahrscheinlich Gruppen oder Projekte gefördert würden, die in Zusammenhang mit Islamismus oder sogar terroristischen Organisationen stehen würden.

 

Zur stärkeren Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen auf EU-Ebene sagte Kai Jan Krainer (SPÖ) in Bezug auf den Terroranschlag in Wien, dass die Polizei alle notwendigen Informationen und Werkzeuge gehabt habe, um den Anschlag zu verhindern. Nun müsse man sich ansehen, warum hier die Polizei versagt habe.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgender NEOS-Antrag auf Stellungnahme fand keine Mehrheit (Zustimmung NEOS und   SPÖ):

 

Antrag auf Stellungnahme

gem. Art. 23e Abs.3 B-VG

 

des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA

betreffend TOP 1, RAT: 11979/20 European Council meeting (10 and 11 December 2020) – Draft
guidelines for conclusions (040881/EU XXVII.GP)

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 09.12.2020

Am 5. November 2020 konnte nach Trilogverhandlungen Einigkeit über den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Aufbaupaket "Next Generation EU" erzielt werden. Dennoch haben Polen und Ungarn seitdem mehrfach angekündigt, den Mehrjährigen Finanzrahmen, also das EU Budget, zu blockieren. Hintergrund ist der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der die Beihilfen der EU an die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien knüpft. 

Es ist essentiell, dass der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus etabliert wird. Auch Europaminsterin Mag. Karoline Edtstadler („Ich habe klar auf den Tisch gelegt, dass die Rechtsstaatlichkeit unverhandelbar ist“ - https://kurier.at/politik/inland/edtstadler-in-ungarn-rechtsstaatlichkeit-ist-unverhandelbar/401044441) hat sich gegen eine weitere Verhandlung bzw Aufweichung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ausgesprochen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag auf Stellungnahme gem. Art. 23e Abs.3 B-VG

Der Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler werden aufgefordert, sich in den jeweiligen europäischen Entscheidungsorganen dafür einzusetzen, von der Anfang November erzielten Einigung über den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus nicht mehr abzuweichen und insbesondere nicht im Sinne Polen und Ungarns abzuschwächen. “

 

Das gegenständliche Vorhaben ist auf die Erlassung eines verbindlichen Rechtsaktes gerichtet, der sich auf die Erlassung von Bundes(verfassungs)gesetzen auf dem im Rechtsakt geregelten Gebiet auswirken würde.

 

 

Folgender NEOS-Antrag auf Stellungnahme fand keine Mehrheit (Zustimmung NEOS):

 

Antrag auf Stellungnahme

gem. Art. 23e Abs.3 B-VG

des Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter

betreffend TOP 1, RAT: 11979/20 European Council meeting (10 and 11 December 2020) – Draft
guidelines for conclusions (040881/EU XXVII.GP)

eingebracht in der Sitzung des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union am 09.12.2020

Aktuell ist für Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich. In zahlreichen Fällen hat das dazu geführt, dass die EU langsam oder gar nicht zu einer außenpolitischen Entscheidung kommen konnte. 

Im Februar 2017 blockierte ein Mitgliedstaat die Verlängerung des Waffenembargos gegen Belarus so lange, bis sich alle anderen Mitgliedstaaten schließlich dazu bereit erklärten, eine bestimmte Waffenkategorie von dem Embargo auszunehmen. Bei der Verlängerung des Embargos ein Jahr später machte derselbe Staat seine Zustimmung zur Verlängerung von weiteren Ausnahmen abhängig, was die anderen Mitgliedstaaten schließlich akzeptierten, um ein Auslaufen des Waffenembargos zu verhindern. Auf Druck von Ungarn wurden bereits mehrfach außenpolitische Erklärungen der EU gegenüber China massiv abgeschächt. In diesem Jahr verzögerte Zypern seine Zustimmung zu Sanktionen gegen Belarus mit der Forderung, die anderen Mitgliedstaaten sollten davor Sanktionen gegenüber der Türkei erlassen. 2017 und 2019 blockierte Italien als einziger Mitgliedstaat mehrfach Sanktionen und Erklärungen gegenüber den demokratiefeindlichen Vorgängen in Venezuela. 

Zahlreiche Politiker_innen und Expert_innen haben sich daher für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außenpolitik ausgesprochen. Auch ÖVP und Grüne sprechen sich in ihrem Regierungsprogramm "Aus Verantwortung für Österreich" für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außenpolitik auf EU Ebene aus. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Antrag auf Stellungnahme gem. Art. 23e Abs.3 B-VG

Der Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler werden aufgefordert, sich in den jeweiligen europäischen Gremien, insbesondere im Europäischen Rat, dafür einzusetzen, das Konsensquorum im Bereich der EU-Außenpolitik von der Einstimmigkeit zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abzuändern.