1001/J XXVII. GP
Eingelangt am 24.02.2020
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Anfrage
der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler
betreffend Reform des Staatsarchives und Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv
Im türkis-grünen Regierungsübereinkommen 2020-2024 (Seite 49) wird die "Prüfung einer neuen Organisationsform des Österreichischen Staatsarchivs in eine wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes" angekündigt.
Mit einstimmiger Entschließung des Nationalrates vom 24. April 2019 betreffend Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv (68/E XXVI. GP) wurde der damalige Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien Blümel aufgefordert, dem Nationalrat ehest bald einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der folgende Punkte berücksichtigt:
• Nachhaltige Sicherung der digitalen
Archivalien der obersten Staatsorgane in Anbetracht der Gefahr des Verlustes
von politischem und geschichtlichem Erbe
• Nachhaltige Sicherung der digitalen Äußerungen der obersten
Staatsorgane in den Sozialen Medien, die diese während ihrer Amtszeit
tätigen
Dieser Gesetzesentwurf soll klare Regelungen enthalten, die
sicherstellen, dass diese Archivalien
fachkundig und unter
• Beachtung der Kurzlebigkeit digitaler Plattformen
und Medien
• Beachtung der besonderen Sensibilität der Unterlagen
• Beachtung der Amtsverschwiegenheit
• Beachtung des Datenschutzes
• Beachtung der Informations- und Wissenschaftsfreiheit
• Beachtung des Denkmalschutzes
für künftige Generationen nachhaltig gesichert sind.
In die Ausarbeitung des Entwurfes sollen Expertinnen und Experten aus den Reihen der Geschichtsforschung, des Denkmalschutzes, des Staatsarchivs sowie Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Informationstechnologie einbezogen werden.
In der Anfragebeantwortung 3804/AB durch den Bundesminister im Bundeskanzleramt Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. zu der schriftlichen Anfrage (4037/J) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen, ließ der Herr Minister verlauten:
"Zu der vom Nationalrat durch einstimmige Entschließung vom 24. April 2019 geforderten Novelle zum Bundesarchivgesetz wurde hausintern eine legistische Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskanzleramtes eingerichtet und mit der Erarbeitung dieser Novelle beauftragt. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird in der nächsten Legislaturperiode vorgelegt werden."
Mit der Entschließung des Bundespräsidenten gem Art. 77 Abs. 3 B-VG vom 29. Jänner 2020 (BGBl. II Nr. 17/2020), mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einer eigenen Bundesministerin übertragen werden, wurden die Angelegenheiten der Archive, insbesondere: Führung des Österreichischen Staatsarchivs der Bundesministerin im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler übertragen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde zum Vorhaben "Prüfung der neuen Organisationsform des Österreichischen Staatsarchivs" schon eine Arbeitsgruppe eingerichtet?
a. Wenn ja, wann?
i. Welche Personen welcher Dienststellen gehörte dieser Arbeitsgruppe an?
ii. Wurden externe Berater hinzugezogen?
iii. Wurden auch Mitarbeiter des Staatsarchives der Arbeitsgruppe beigezogen?
1. Wenn, ja wie viele?
2. Wenn ja, befinden sich darunter sowohl Historiker_innen als auch Archivar_innen?
b. Wer war für die Zusammensetzung der Teilnehmer_innen der Arbeitsgruppe verantwortlich?
c. Wie oft tagte die Arbeitsgruppe seit ihrer Einsetzung?
d. Gibt es schon erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, wann kann mit ersten Ergebnissen der Arbeitsgruppe gerechnet werden?
e. Wenn nein, weshalb nicht?
2. Wird an dem angekündigten Reformvorhaben zum Themenkomplex "Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane" festgehalten?
a. Wenn ja, wie schreiten die Arbeiten der hausinternen legistischen Arbeitsgruppe zu dem Thema voran?
i. Welche Personen welcher Dienststellen gehören dieser Arbeitsgruppe an?
ii. Wurden externe Berater hinzugezogen?
iii. Wurden auch Mitarbeiter des Staatsarchives der Arbeitsgruppe beigezogen?
1. Wenn, ja wie viele?
2. Wenn ja, befinden sich darunter sowohl Historiker_innen als auch Archivar_innen?
iv. Wer war für die Zusammensetzung der Teilnehmer_innen der Arbeitsgruppe verantwortlich?
b. Wie oft tagte die Arbeitsgruppe seit ihrer Einsetzung?
c. Gibt es schon erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe?
i. Wenn ja, welche?
ii. Wenn nein, wann kann mit ersten Ergebnissen der Arbeitsgruppe gerechnet werden?
d. Wenn nein, weshalb nicht?
3. Wie ist der Stand der Dinge in der Ausarbeitung der vom Nationalrat durch einstimmige Entschließung vom 24. April 2019 geforderten Novelle zum Bundesarchivgesetz? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
a. Wurde schon mit entsprechenden Vorarbeiten begonnen?
i. Wenn ja, wann und durch welche Stellen genau?
b. Wird eine Klarstellung im Gesetzestext angestrebt, die Auskunft darüber gibt, in welchen Fällen Akten, Schriftstücke oder digitalen Datenträger von den Ressorts vernichtet werden dürfen und wann nicht?
i. Wenn nein, weshalb nicht?
ii. Wenn ja, bitte um Erläuterung.
c. Welche Experten wurden bereits einbezogen in die Vorarbeiten für den Gesetzesentwurf? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
d. Welche Experten sollen noch in den Prozess einbezogen werden?
e. Gibt es bereits einen Entwurf für das Gesetz? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn nein, wann wird ein erster Entwurf vorliegen?
iii. Wenn ja, um Übermittlung des Entwurfes wird ersucht.
f. Wie sieht der zeitliche "Fahrplan" für die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes aus? (Um detaillierte Erläuterung wird ersucht.)
g. Wann kann mit einer Begutachtung gerechnet werden?
4. Stehen Sie in Bezug auf die beiden Projekte "Staatsarchiv" und "Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane" mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Frau Mag. Ulrike Lunacek in Austausch?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, weshalb nicht?