1002/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.02.2020
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ANFRAGE

des Abgeordneten KO Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend den Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG)

Gemäß § 14 Abs 1 Z 2 Buchhaltungsagenturgesetz (BHAG-G) werden Mitglieder des Aufsichtsrats derselben (u.a.) durch verschiedene Bundesminister bzw. den Bundeskanzler entsandt. So wird auch vom Bundesminister für Inneres ein Mitglied in den Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts entsandt.

Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 30.4.2019 zur Geschäftszahl BMI-PA2500/0001-I/1/b/2019 an das Bundesministerium für Finanzen wurde seitens des Herrn Bundesministers für Inneres Herr Mag. Dr. Christoph Luisser (Leiter der Gruppe V/A des Bundesministeriums für Inneres) für die „kommende Funktionsperiode“ in den Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) entsandt.

Dieser wird trotz erfolgter Entsendung weder im Firmenbuch noch auf der Homepage der Buchhaltungsagentur des Bundes als Aufsichtsrat ausgewiesen.

Im Web-Auftritt der Buchhaltungsagentur, nämlich unter https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/ueber_uns/struktur/ und unter https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/impressum/#Impressum_und_Offenlegung1a62-de59 wird jedoch Frau Mag. Elisabeth Wenger-Donig (Leiterin der Abteilung V/10 des Bundesministeriums für Inneres) als Mitglied des Aufsichtsrats ausgewiesen.

Frau Mag. Elisabeth Wenger-Donig scheint jedoch entgegen den Angaben unter www.buchhaltungsagentur.gv.at ebenfalls nicht im Firmenbuch zu FN 251528w des HG Wien (Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts) als Aufsichtsrätin auf.

Am 11.2.2020 wurde in der Ediktsdatei https://edikte.justiz.gv.at/ unter „Bekanntmachungen der Firmenbuchgerichte“ (https://edikte.justiz.gv.at/edikte/ fb/fbuch22.nsf/suchedi?SearchView&subf=e&SearchOrder=4&Firmenbuchsache=Buchhaltungsagentur%20des%20Bundes%20Anstalt%20%C3%B6ffentlichen%20Rechts&ftquery=&query=%28%5BFirmenbuchsache%5D%3D%28Buchhaltungsagentur%20AND%20%20des%20AND%20%20Bundes%20AND%20%20Anstalt%20AND%20%20%F6ffentlichen%20AND%20%20Rechts%29%29) zur Firmenbuchnummer 251528w Folgendes bekanntgemacht:

[…] Firmenbuchsache: Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts Dresdner Straße 89 1200 Wien

Text:

AUFSICHTSRATSMITGLIED: (J) Mag. Dr. Franz Einzinger (26.04.1952), gelöscht; (S) Ingrid Huber (26.01.1961), gelöscht; (AC) Mag. Karin Holzer (14.05.1966), gelöscht; (AK) OStA Mag. Britta Tichy-Martin (30.07.1970), gelöscht; (AR) Patrick Hana (23.06.1988), gelöscht; (AZ) Ing. Thomas Truong, MBA (09.05.1976), Mitglied; (BA) Dr. Alexander Pirker, MBA (17.11.1980), Mitglied; (BC) Kurt Zechmeister (03.07.1989), Mitglied; (BD) Astrid Lorberg-Maurer (02.03.1964), Mitglied; […]

Es wurden sohin fünf Mitglieder des Aufsichtsrats gelöscht, darunter auch der bisherige Aufsichtsrat des Bundesministeriums für Inneres, Herr Sektionschef i.R. Mag. Dr. Franz Einzinger.

Es wurden jedoch nur vier neue Mitglieder des Aufsichtsrats ins Firmenbuch eingetragen, darunter kein solches, das vom Bundesministerium für Inneres entsandt wurde.

In diesem Zusammenhang und ausgehend von diesem Sachverhalt stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wann begann die „kommende Funktionsperiode“ des Aufsichtsrats der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts, welche im angeführten Entsendungsschreiben vom 30.4.2019 genannt wird (somit die aktuelle Funktionsperiode)?

2. Haben Sitzungen des Aufsichtsrats der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts seit Beginn der „kommenden Funktionsperiode“ (laut dem angeführten Entsendungsschreiben vom 30.4.2019) – somit in der neuen, aktuellen Funktionsperiode – stattgefunden?

a. Wenn ja, wie viele und wann?

b. Wenn ja, welche konkreten Personen aus welchen Bundesministerien haben an dieser Sitzung bzw. an diesen Sitzungen teilgenommen und wann wurden diese jeweils entsendet?

c. Wenn ja, war der Aufsichtsrat in allen in der aktuellen Funktionsperiode stattgefundenen Sitzungen des Aufsichtsrats richtig – wie vom Gesetzgeber in § 14 BHAG-G vorgegeben – besetzt?

d. Wenn ja, wer hat seitens des Bundesministeriums für Inneres an den Sitzungen des Aufsichtsrats der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts in der neuen, aktuellen Funktionsperiode tatsächlich teilgenommen?

i. Wenn niemand seitens des Bundesministeriums für Inneres an den Sitzungen des Aufsichtsrats der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts in der aktuellen Funktionsperiode tatsächlich teilgenommen hat, warum nicht?

3. Haben Aufsichtsräte der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts Anspruch auf eine Vergütung für ihre Tätigkeit?

a. Wenn ja, in welcher Höhe (allenfalls gegliedert nach Funktionen im Aufsichtsrat)?

b. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

4. Wurde an jene Personen, welche an den Sitzungen des Aufsichtsrats der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts in der aktuellen Funktionsperiode teilnahmen, eine Vergütung ausbezahlt?

a. Wenn ja, an wen genau, wann, wie oft und in welcher Höhe?

5. Hat das Aufsichtsratsmitglied des Bundesministeriums für Inneres im Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts Anspruch auf eine Vergütung für seine Tätigkeit?

a. Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Wurde an jene Person(en), welche seitens des Bundesministeriums für Inneres an den Sitzungen des Aufsichtsrats der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts in der aktuellen Funktionsperiode tatsächlich teilnahm(en), eine Vergütung ausbezahlt?

a. Wenn ja, wann, wie oft und in welcher Höhe?

7. Wann und auf welchem Weg ist das oben angeführte Entsendungsschreiben von Herrn Dr. Christoph Luisser als Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes beim Bundesministerium für Finanzen eingelangt?

8. Welche Organisationseinheiten und welche konkreten Personen des Bundesministeriums für Finanzen waren in die Bearbeitung des eingelangten Entsendungsschreibens von Herrn Dr. Luisser involviert?

9. Welche konkreten Bearbeitungsschritte wurden in Ansehung des Entsendungsschreibens bezüglich Herrn Dr. Christoph Luisser durch das Bundesministerium für Finanzen gesetzt?

10. Welche konkreten Veranlassungen hat welche konkrete Person wann (genaues Datum) getroffen?

11. Gab es zur Bearbeitung dieser Entsendung von Herrn Dr. Luisser eine oder mehrere Weisungen?

a. Wenn ja, welche konkret und von wem wurde(n) diese wann an wen erteilt?

b. Wenn nein, gab es sonstige Handlungen oder Unterlassungen seitens des Bundesministeriums für Finanzen iZm der Bearbeitung des eingelangten Entsendungsschreibens bezüglich Herrn Dr. Luisser und wenn ja, welche und von wem?

12. Gab es seit 1.5.2019 betreffend den Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes ressortübergreifende persönliche, fernmündliche oder schriftliche Kontakte oder Korrespondenzen des Bundesministeriums für Finanzen mit anderen Ressortleitern oder Mitarbeitern von anderen Ressorts?

a. Wenn ja, wer kommunizierte wann mit wem und was war der Inhalt dieser Korrespondenzen, Besprechungen oder Telefonate?

b. Wenn ja, gab es eine oder mehrere Weisungen zur Vornahme einer solchen Kontaktaufnahme?

i. Wenn ja, welche konkret und von wem wurde(n) diese wann an wen erteilt?

13. Gab es seit 1.5.2019 betreffend den Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes persönliche, fernmündliche oder schriftliche Kontakte oder Korrespondenzen des Bundesministeriums für Finanzen mit der Geschäftsführerin der Buchhaltungsagentur des Bundes, Frau Mag. Dr. Angelika Schätz, oder mit anderen Organen, Organwaltern oder Personen der Buchhaltungsagentur des Bundes?

a. Wenn ja, wer kommunizierte wann mit wem und was war der Inhalt dieser Korrespondenzen, Besprechungen oder Telefonate?

b. Wenn ja, gab es eine oder mehrere Weisungen zur Vornahme einer solchen Kontaktaufnahme?

i. Wenn ja, welche konkret und von wem wurde(n) diese wann an wen erteilt?

14. Wurde das Entsendungsschreiben bezüglich Herrn Dr. Luisser vom Bundesministerium für Finanzen an die Buchhaltungsagentur weitergeleitet?

a. Wenn ja, von wem, wann und zu wessen Handen?

b. Wenn nein, warum nicht?

15. Ist die Buchhaltungsagentur des Bundes in Kenntnis der Entsendung von Herrn Dr. Luisser als Aufsichtsrat?

a. Wenn ja, wer konkret und seit wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

16. Wann sind die Entsendungsschreiben der Mitglieder des Aufsichtsrats Ing. Thomas Truong, MBA (09.05.1976), Dr. Alexander Pirker, MBA (17.11.1980), Kurt Zechmeister (03.07.1989) und Astrid Lorberg-Maurer (02.03.1964) jeweils von welchem Bundesministerium beim Bundesministerium für Finanzen eingelangt?

17. Wurden die Entsendungsschreiben der Mitglieder des Aufsichtsrats Ing. Thomas Truong, MBA (09.05.1976), Dr. Alexander Pirker, MBA (17.11.1980), Kurt Zechmeister (03.07.1989) und Astrid Lorberg-Maurer (02.03.1964) jeweils vom Bundesministerium für Finanzen an die Buchhaltungsagentur weitergeleitet?

a. Wenn ja, von wem, wann und zu wessen Handen?

b. Wenn nein, warum nicht?

18. Ist die Buchhaltungsagentur des Bundes auf andere Weise in Kenntnis der Entsendung der Mitglieder des Aufsichtsrats Ing. Thomas Truong, MBA (09.05.1976), Dr. Alexander Pirker, MBA (17.11.1980), Kurt Zechmeister (03.07.1989) und Astrid Lorberg-Maurer (02.03.1964) gelangt?

a. Wenn ja, wie konkret, durch wen und seit wann?

19. Warum ist Herr Dr. Christoph Luisser im Firmenbuch zu FN 251528w des HG Wien trotz erfolgter Entsendung bis dato nicht als Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts eingetragen?

20. Gab es Weisungen oder sonstige Handlungen oder Unterlassungen seitens des Bundesministeriums für Finanzen, welche die Eintragung von Herrn Dr. Christoph Luisser als Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts in das Firmenbuch zu FN 251528w des HG Wien bis dato verhinderten?

a. Wenn ja, welche konkret und von wem wurden diese wann gesetzt bzw. erteilt?

21. Wurden im Verantwortungsbereich des Bundesministers für Finanzen seit 1.5.2019 bis dato generell schriftlich oder mündlich Weisungen im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts erteilt?

a. Wenn ja, wie viele, wann, von wem, an wen und mit welchem Inhalt?

22. Wurde oder wurden seitens eines oder mehrerer der entsendenden Bundesministerien einzelne Mitglieder des Aufsichtsrates der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts von ihrem Mandat abberufen?

a. Wenn ja, wer konkret?

b. Wenn ja, welches Aufsichtsratsmitglied nach welcher Ziffer des § 14 Abs 3 BHAG-G und aus welchem konkreten Grund?

c. Wenn ja, gab es eine oder mehrere Weisungen zur Vornahme einer solchen Abberufung oder mehrerer solcher Abberufungen?

i. Wenn ja, welche konkret und von wem wurde(n) diese wann und warum erteilt?

23. Ist seit 1.5.2019 bis dato seitens des Bundesministers für Inneres die Abberufung von Herrn Gruppenleiter Mag. Dr. Christoph Luisser als Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts erfolgt?

a. Wenn ja nach welcher Ziffer des § 14 Abs 3 BHAG-G und aus welchem konkreten Grund?

b. Wenn ja, gab es eine oder mehrere Weisungen zur Vornahme einer solchen Abberufung?

i. Wenn ja, wie lautete sie konkret und von wem wurde(n) diese wann und warum erteilt?

24. Haben Angehörige des Bundesministeriums für Inneres seit 1.5.2019 bis dato auf andere Weise als durch eine Abberufung versucht, die Eintragung in das Firmenbuch von Herrn Gruppenleiter Mag. Dr. Christoph Luisser als Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts zu verhindern?

a. Wenn ja, wer, wann und wie genau?

b. Wenn ja, wie genau gestaltete sich die Reaktion des Bundesministeriums für Finanzen auf diese versuchte Verhinderung der Firmenbuch-Eintragung als Aufsichtsrat von Herrn Dr. Luisser?

25. Wurden seit 1.5.2019 bis dato seitens des Bundesministers für Inneres weitere Personen außer Herrn Gruppenleiter Mag. Dr. Christoph Luisser nach diesem in den Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts entsendet?

a. Wenn ja, welche konkret und wann (Einlangen beim Bundesministerium für Finanzen)?

b. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

26. Warum wird auf der Homepage der Buchhaltungsagentur unter https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/ueber_uns/struktur/ und unter https://www.buchhaltungsagentur.gv.at/impressum/#Impressum_und_Offenlegung1a62-de59 Frau Mag. Elisabeth Wenger-Donig als Mitglied des Aufsichtsrats ausgewiesen?

27. Wurde die Ersichtlichmachung von Frau Mag. Elisabeth Wenger-Donig als Mitglied des Aufsichtsrats auf der Homepage der Buchhaltungsagentur vom Bundesministerium für Finanzen veranlasst?

a. Wenn ja, wann, von wem und aus welchem Grund?

28. Wurde die Ersichtlichmachung von Frau Mag. Elisabeth Wenger-Donig als Mitglied des Aufsichtsrats auf der Homepage der Buchhaltungsagentur von der Agentur selbst veranlasst?

a. Wenn ja, wann, von wem und aus welchem Grund?

29. Seit wann (genaues Datum) ist Frau Mag. Elisabeth Wenger-Donig als Mitglied des Aufsichtsrats auf der Homepage der Buchhaltungsagentur des Bundes ausgewiesen?

30. Warum ist Frau Abteilungsleiterin Mag. Elisabeth Wenger-Donig im Firmenbuch (FN 251528w des HG Wien) nicht als Aufsichtsrätin der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts eingetragen, obwohl sie aber in deren Webauftritt als solche aufscheint?

31. Warum wurde vom Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zur Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts Firmenbuchnummer 251528w in der Ediktsdatei https://edikte.justiz.gv.at unter „Bekanntmachungen der Firmenbuchgerichte“ am 11.2.2020 bekannt gemacht, dass das bisherige vom Bundesministerium für Inneres entsandte Aufsichtsratsmitglied Mag. Dr. Franz Einzinger als Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts gelöscht wurde, jedoch nicht gleichzeitig ein neues Aufsichtsratsmitglied des Bundesministeriums für Inneres eingetragen, während ein Wechsel der Aufsichtsräte hinsichtlich anderer Ressorts in diesem Beschluss ersichtlich war (nämlich: je eine Person als Aufsichtsrat gelöscht, gleichzeitig eine Person als Aufsichtsrat neu eingetragen)?

32. Wer vertritt nun das Bundesministerium für Inneres im Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes, wenn der bisher entsandte Aufsichtsrat vom Firmenbuch gelöscht wurde und ein anderer Aufsichtsrat bis dato nicht eingetragen wurde?

33. Ist die Geschäftsführerin der Buchhaltungsagentur des Bundes, Frau Mag. Dr. Angelika Schätz, stets allen ihr auferlegten Pflichten nachgekommen, insbesondere jenen nach § 8 Abs 1 Buchhaltungsagenturgesetz (BHAG-G): „Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Geschäftsmannes“ und jenen nach § 14 Abs 6 BHAG-G: „Die Geschäftsführung hat jede Neubestellung und Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates unverzüglich zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden“?

a. Wenn ja, wie ist die Erfüllung dieser Pflichten mit der Nichteintragung von Herrn Dr. Luisser im Firmenbuch trotz Entsendung in Einklang zu bringen?

b. Wenn nein, warum nicht?

c. Wenn nein, gab es eine oder mehrere Weisungen zur Pflichtverletzung?

i. Wenn ja, welche konkret und von wem wurde(n) diese wann und warum erteilt?

d. Wenn nein, ist der Buchhaltungsagentur durch die Obliegenheitsverletzung(en) ein Schaden entstanden?

i. Wenn ja, aus welchem Grund und wie hoch ist dieser?

ii. Wenn ja, wurde dieser gegenüber der Frau Geschäftsführerin geltend gemacht?

34. War dem Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes die Entsendung von Herrn Dr. Luisser in den Aufsichtsrat bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, ist der Aufsichtsrat stets allen ihm auferlegten Pflichten nachgekommen, insbesondere jenen nach § 17 Abs 1 BHAG-G („Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen“ und „Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Geschäftsmannes“) und wie begründet sich das im konkreten Zusammenhang genau?

c. Wenn ja, wie ist die Erfüllung dieser Pflichten mit der Nichteintragung von Herrn Dr. Luisser im Firmenbuch trotz Entsendung in Einklang zu bringen?

d. Wenn ja, hat der Aufsichtsrat iSd § 17 Abs 2 BHAG-G einen Bericht der Geschäftsführung verlangt, warum Dr. Luisser trotz Entsendung nicht im Firmenbuch als Aufsichtsrat der Agentur eingetragen ist?

i. Wenn nein, warum nicht?

35. Wurde im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes, insbesondere mit den das Aufsichtsratsmitglied des Bundesministeriums für Inneres im Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes betreffenden Vorgängen, der Anzeigepflicht beim Verdacht einer Straftat gemäß § 78 StPO entsprochen?

a. Wenn ja, von wem, wann und was ist der Inhalt der Anzeige oder der Anzeigen?

b. Wenn ja, wie ist der genaue Status des Strafverfahrens oder der Strafverfahren?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, wurden in diesem Fall eine oder mehrere Weisungen erteilt, dass keine Anzeige erstattet werden soll?

i. Wenn ja, von wem, wann und mit welchem genauen Inhalt wurde diese oder wurden diese Weisungen erteilt?

36. Wurden im Zusammenhang mit den das Aufsichtsratsmitglied des Bundesministeriums für Inneres im Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes betreffenden Vorgängen eine oder mehrere Disziplinaranzeigen erstattet?

a. Wenn ja, von wem, gegen wen, wann und was ist der Inhalt dieser Disziplinaranzeige(n)?

b. Wenn ja, wie ist der genaue Status dieses Disziplinarverfahrens oder dieser Disziplinarverfahren?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, wurden in diesem Fall eine oder mehrere Weisungen erteilt, dass keine Disziplinaranzeige/n erstattet werden soll(en)?

i. Wenn ja, von wem, wann und mit welchem genauen Inhalt wurde diese oder wurden diese Weisungen erteilt?

37. Wusste Herr Bundesminister für Finanzen a.D. Eduard Müller von der erfolgten Entsendung von Herrn Dr. Christoph Luisser in den Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts Bescheid?

a. Wenn ja, ab wann (genaues Datum)?

b. Wenn nein, warum nicht?

38. Wusste Herr Bundesminister für Finanzen a.D. Eduard Müller von der nicht erfolgten Eintragung von Herrn Dr. Christoph Luisser als Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts ins Firmenbuch Bescheid?

a. Wenn ja, ab wann (genaues Datum)?

b. wenn ja, welche Veranlassungen hat er getroffen, um diese Eintragung herbeizuführen?

c. Wenn nein, warum nicht?

39. Wissen Sie persönlich von der erfolgten Entsendung von Herrn Dr. Christoph Luisser in den Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts Bescheid?

a. Wenn ja, seit wann (genaues Datum)?

b. Wenn nein, warum nicht?

40. Wissen Sie persönlich über die nicht erfolgte Eintragung von Herrn Dr. Christoph Luisser als Aufsichtsrat der Buchhaltungsagentur des Bundes Anstalt öffentlichen Rechts ins Firmenbuch Bescheid

a. Wenn ja, seit wann (genaues Datum)?

b. Wenn ja, welche Veranlassungen haben Sie getroffen, um diese herbeizuführen?

c. Wenn nein, warum nicht?