10032/J XXVII. GP

Eingelangt am 28.02.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Systematische Postenkorruption

"Postenschacher" ist nach wie vor eines der am weitest verbreiteten Korruptionsprobleme Österreichs. Insbesondere innerhalb der Ministerien und des Bundeskanzleramts werden Posten immer noch nach parteipolitischen Motiven vergeben. Für den Bundesdienst regelt das Ausschreibungsgesetz die Vorgangsweise bei der Aufnahme neuer Mitarbeiter_innen und der Besetzung von Leitungsfunktionen (gemäß § 2 Abs. 1 AusG) in Zentralstellen und nachgeordneten Dienststellen. §2 und §3 schreiben vor, dass betreffende Funktionen öffentlich auszuschreiben sind, bevor Personen damit betraut werden. 

Eine hierzulande gängige Gepflogenheit ist das Vertauschen der vorausgesetzten Prozessschritte. Das bedeutet, dass Begünstigen vorab informell Jobs zugesagt werden und formelle Ausschreibungen erst im Anschluss daran erfolgen. „Schon vorher stand fest, wer es wird“, sagte etwa eine erfahrene Beamtin des Innenministeriums im Dezember 2019 hinsichtlich wichtiger Stellenbesetzungen in ihrem Ressort; in den vergangenen Jahren habe dies vor allem für ÖVP-Männer gegolten (https://www.youtube.com/watch?v=Piefl_iqDHU). Schnelle Abhilfe, um erwünschte Posten zu schaffen, bringt die Änderung von Geschäftseinteilungen.

Im Sinne von fairen Postenbesetzungen und im Interesse aller in Österreich lebenden Menschen ist es nun an der Zeit, ein gesetzlich geregeltes, transparentes, objektives, anonymisiertes und auf qualitativen Kriterien aufgebautes Aufnahmeverfahren für den Staatsdienst zu etablieren, in dem die besten Köpfe mit Leitungsfunktionen im Ministerium betraut werden, die sich in ihrer weiteren beruflichen Tätigkeit ausschließlich den Bürgern und keiner Partei verpflichtet fühlen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie oft und wann wurde die Geschäftseinteilung Ihres Ressorts seit 2013 geändert (Bitte um Übermittlung aller der in diesem Zeitraum in Geltung gestandenen Versionen der Geschäftseinteilung)?

1. Wie viele Leitungsfunktionen wurden jeweils durch die Änderung der Geschäftseinteilung vakant (Bitte um Auflistung nach Geschäftseinteilung und jeweiliger Ebene Leitungsfunktion: Sektion, Gruppe, Abteilung sowie Stabstelle)?
2. Wie viele Leitungsfunktionen waren danach neu zu besetzen (Bitte um Auflistung nach Geschäftseinteilung und jeweiliger Ebene Leitungsfunktion: Sektion, Gruppe, Gruppe, Abteilung sowie Stabstelle)?

2. Wie viele und welche Leitungsfunktionen wurden vorläufig 

1. mit Personen aus dem Kabinett besetzt (Bitte um chronologische Auflistung)?
2. mit dem Generalsekretär oder Personen aus dem Büro des Generalsekretärs besetzt (Bitte um chronologische Auflistung)?
3. mit Personen aus anderen Ressorts besetzt (Bitte um chronologische Auflistung)?
4. mit Personen, die nach 2017 ins Ressort gekommen sind besetzt (Bitte um chronologische Auflistung)?

3. Wie viele und welche Leitungsfunktionen wurden in Ihrem Ressort seit 2013 vergeben (Bitte um chronologische Auflistung mit den jeweiligen Informationen)?

1. Wie viele Personen haben sich für die ausgeschriebenen Leitungsfunktionen beworben? 
2. Zu welchen Ergebnissen führten die jeweiligen Auswahlverfahren (Bitte um Übermittlung der Bewerber-Rankings)?
3. Wie viele Leitungsfunktionen wurden mit Personen besetzt, die zuvor vorläufig mit dieser Funktion betraut waren?
4. Wie viele Leitungsfunktionen wurden mit internen Personen besetzt? 

4. Wie viele und welche Personen waren in den Jahren 2013-2021 gleichzeitig im Kabinett oder dem Generalsekretariat einerseits und einer Leitungsfunktion andererseits zugeteilt (Bitte um chronologische Auflistung pro Kalenderjahr)?

1. Welche dieser Leitungsfunktionen waren als Teilzeittätigkeit ausgeschrieben?

5. Sind aktuell Personen gleichzeitig im Kabinett und einer anderen Position in Ihrem Ressort zugeteilt?

1. Wenn ja, welche Personen auf welchen Positionen? 
2. Wenn ja, waren diese Funktionen als Teilzeittätigkeit ausgeschrieben?

6. Wie viele Mitarbeiter_innen Ihres aktuellen Kabinetts bekamen bereits eine Stelle in Ihrem oder einem anderen Ressort durch wen wann zugesagt? 

1. Wo und über welchen Zeitraum wurden die jeweiligen Stellen ausgeschrieben? 
2. Wie und von wem wurden die Bewerbungsvorraussetzungen und das Wording der jeweiligen Ausschreibungen ermittelt?
3. Wie viele Personen haben sich für die ausgeschriebenen Positionen beworben? 
4. Wurden externe Personalisten in die jeweiligen Besetzungsprozesse eingebunden? 

i. Wenn ja: Welche waren das und wie wurden sie ausgewählt?

5. Zu welchen Ergebnissen führten die jeweiligen Auswahlverfahren (Bitte um Übermittlung der Bewerber-Rankings)?

7. Wie viele Mitarbeiter_innen Ihres aktuellen Kabinetts sind auf Planstellen anderer Ministerien und wurden von diesen Ihrem Ministerium zugeteilt?

1. Seit wann bestehen diese Zuteilungen jeweils?
2. Gab es Fälle, in denen Mitarbeiter_innen des Kabinetts auf eine Planstelle eines anderen Ministeriums übertragen wurden und sogleich wieder zur Tätigkeit im Kabinett Ihres Ministeriums zugeteilt wurden? 

i. Wenn ja, wann wurde dies vollzogen und welche Ministerien waren involviert?

8. In wie vielen Fällen wurden Mitarbeiter_innen nach einer Geschäftseinteilungsänderung aus Leitungsfunktionen entfernt, aber erhielten Ergänzungszulagen gem. 75 VBG bzw. fielen in die "Fallschirmregel" gem. § 12b Abs. 5 GehG (Bitte um Auflistung der Fälle pro Kalenderjahr)? 
9. Was waren die Gesamtausgaben für Ergänzungszulagen gem. § 75 VBG und § 12b GehG in den Kalenderjahren 2013-2022 (Bitte um Auflistung der Ausgaben pro Kalenderjahr)?