Parlamentarische Materialien

1005/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die Verbindungen des Attentäters von Hanau nach Österreich

In der Nacht von 19. auf 20. Februar 2020 wurden neun Menschen von Tobias R. aus rassistischen Motiven ermordet, zahlreiche weitere wurden verletzt. Seine verschwörungstheoretische, rassistische Ideologie geht auch aus dem hasserfüllten Bekennerschreiben des Täters hervor[1].

Die Tat reiht sich ein in eine Reihe rechtsextremistischer Terroranschläge, genannten seien hier nur Halle und Christchurch. Das Attentat von Christchurch hatte auch in Österreich Konsequenzen als bekannt wurde, dass Martin Sellner, der Sprecher der IBÖ, E-Mail-Kontakt mit dem Attentäter hatte[2].

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1. Medienberichten zufolge stand Tobias R. in Kontakt mit einem Mann aus Ternitz[3]. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob dies korrekt ist?

a. Wurde dieser Mann durch österreichische Sicherheitsbehörden verhört?

i. Wenn ja, wann?

b. Besteht gegen diesen Mann ein aufrechtes Waffenverbot?

c. Steht ihr Ressort diesbezüglich mit den deutschen Sicherheitsbehörden in Kontakt?

d. Kann ihr Ressort ausschließen, dass es weitere Mails oder andere Kontakte (Telefonate, Chats, SMS, Nachrichten, persönliche Treffen, Videotelefonie, etc.) zwischen Tobias R. und diesem Mann aus Ternitz gegeben hat, als jene sechs, von denen in den Medien berichtet wird?

2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob sich Tobias R. in den Jahren 2015-2020 in Österreich aufgehalten hat?

a. Steht ihr Ressort diesbezüglich mit den deutschen Sicherheitsbehörden in Kontakt?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn nein, stellt ihr Ressort dazu Ermittlungen an?

i. Wenn ja, seit wann?

ii. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn ja, ist in Ihrem Ressort bekannt, ob der Aufenthalt einen politischen Hintergrund hatte?

e. Wenn ja, in Ihrem Ressort bekannt, ob sich Tobias R. mit amtsbekannten Rechtsextremen getroffen hat?

i. Wenn ja, wann?

f. Wenn ja, in Ihrem Ressort bekannt, ob sich Tobias R. mit Personen auf dem Umfeld der Identitären getroffen hat?

g. Wenn ja, in Ihrem Ressort bekannt, ob sich Tobias R. mit Sympathisanten der Identitären getroffen hat?

h. Wenn ja, in Ihrem Ressort bekannt, ob sich Tobias R. mit Mitgliedern der Identitären getroffen hat?

i. Wenn ja, in Ihrem Ressort bekannt, ob sich Tobias R. mit Funktionären der Identitären getroffen hat?

j. Wenn ja, in Ihrem Ressort bekannt, ob sich Tobias R. mit Personen aus dem Staatsverweigerer-Umfeld im breitesten Sinn getroffen hat?

k. Wenn ja, in Ihrem Ressort bekannt, ob sich Tobias R. mit Personen aus dem Reichsbürger-Umfeld im breitesten Sinn getroffen hat?

l. Wenn ja, ist in Ihrem Ressort bekannt, ob sich Tobias R. mit sonstigen Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum getroffen hat?

m. Wenn ja, ist in Ihrem Ressort bekannt, ob sich Tobias R. mit Personen/Mitglieder oder Sympathisanten deutschnationaler Burschenschaften getroffen hat?

n. Wenn ja, ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Tobias R. im Zuge seines Aufenthaltes rechtsextremistische Veranstaltungen in Österreich besucht hat?

i. Wenn ja, wann und wo? (Bitte um Auflistung)

3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Tobias R. rechtsextremistische Magazine aus Österreich abonniert oder gelesen hat?

4. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Tobias R. info-direkt.eu gelesen hat?

5. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Tobias R. den Wochenblick (digital oder Print) gelesen hat?

6. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Tobias R. den YouTube-Kanal einen österreichischen Rechtsextremisten verfolgt hat?

a. Wenn ja, welchen?

7. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Tobias R. österreichische, rechtsextremistische Blogs gelesen hat?

a. Wenn ja, welche?

8. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Tobias R. österreichische, rechtsextremistische Onlinemedien gelesen hat?

a. Wenn ja, welche?

9. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob Tobias R. österreichische, rechtsextremistische Websites aufgerufen hat?

a. Wenn ja, welche?

10. Sind in Ihrem Ressort Kontakte jeglicher Art zwischen Tobias R. und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) bekannt?

a. Wenn ja, seit wann?

b. Wenn ja, welche?