10058/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.03.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

betreffend wie repräsentativ ist ein Klimarat mit rund 100 Personen?

Zuletzt gab es immer mehr mediale Kritik betreffend des installierten Klimarates. Friedrich Wallner äußerte sich in einem Kommentar im Onlineportal der „krone.at“ unter „Das freie Wort – Klimarat“ vom 25.01.2022 kritisch zum Klimarat:

"Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis – oder einen Klimarat. Bei all dem Jubel über die Bestellung desselben muss auch ein kritischer Blick darauf erlaubt sein. Da werden 100 Personen – nach vom Umweltministerium festgelegten Kriterien – von der Statistik Austria ausgewählt (besser gesagt handverlesen) und dürfen sich – nach einem Briefing von Experten – an sechs Wochenenden über den Klimaschutz austoben. Dann sollen die Vorschläge, die von mindestens der Hälfte, also 50 Personen, mitgetragen werden, umgesetzt werden. Ich frage mich, wozu ich zur Wahl gehe. Da lassen sich die grünen Herrschaften zuerst wählen, um dann zu fragen, was sie tun sollen! Einen Klimarat, in dem 100 Personen „repräsentativ“ ganz Österreich vertreten sollen. Jede Studie, die – bei über 9 Millionen Betroffenen – nur 100 Probanden umfasst, wäre zur Lächerlichkeit verdammt. Und jetzt soll es der durch nichts legitimierte Klimarat in der Hand haben, Österreich umzugestalten? Ich frage mich, wozu ich wählen gehe.

Friedrich Wallner, per E-Mail

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Was entgegnen Sie der im Kommentar genannten Kritik zur Repräsentanz des Klimarates?

2. Wieso soll ein ausgewählter Klimarat mit rund 100 Personen repräsentativer sein, als eine Studie mit rund 100 Personen?

3. Sehen Sie auch das Problem, dass rund 100 Personen keine repräsentative Stichprobe für die österreichische Bevölkerung darstellen?

a. Wenn ja, ist der Klimarat in der derzeitigen Form dann überhaupt noch weiterzuführen?

b. Wenn nein, wieso nicht?

4. Wieso soll ein ausgewählter Klimarat mit rund 100 Personen ohne Legitimation es in der Hand haben, Österreich umzugestalten bzw. Vorschläge zur präsentieren, die dann zur Umsetzung kommen sollen?