10069/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Folgeanfrage III Technische Universität Oberösterreich

 

Das BMBWF teilte in der Beantwortung 3335/AB einer Anfrage der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen (3329/J) zur Technischen Universität Linz mit, zur "strukturierten Erarbeitung der relevanten Fragen und Bearbeitung relevanter Punkte für einen universitätspolitischen Rahmenplan" sei eine „Vorbereitungsgruppe“ eingesetzt worden. Involviert seien das BMBWF, das Land Oberösterreich, die JKU, die Kunst-Universität Linz, die FH Oberösterreich, der Wissenschaftsrat, die TU-Austria sowie Wirtschaft bzw. Industrie. Diese Vorbereitungsgruppe werde sich "um die folgenden fünf zentralen Fragen kümmern und Vorschläge erarbeiten: 1. Standort und Name, 2. Kapazität, 3. Lehre und Forschung, 4. Finanzierung sowie 5. grundsätzlicher rechtlicher Rahmen."

In der Beantwortung 5269/AB der Anfrage Nr. 5285/J-NR/2021 betreffend Folgeanfrage Technische Universität Linz, der Abg. Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen blieb ein Großteil der Fragen unbeantwortet, da die Arbeiten der Vorbereitungsgruppe bzw. Konzeptgruppe noch nicht abgeschlossen wurden und noch kein Gründungskonvent stattgefunden hatte. In der Beantwortung 6614/AB vom 19. Juli 2021 wurde schließlich der Projektitel bekanntgegeben, zudem wurden Details zur Vorbereitungsgruppe und zum Zeitplan sowie zu finanziellen Aspekten übermittelt.

Im Jänner 2022 gab Minister Polaschek bekannt, die neue Technische Universität in Oberösterreich werde in Linz am Standort der Johannes-Kepler-Universität errichtet. Uniko-Präsidentin Sabine Seidler sagte am 24. Februar 2022 allerdings vor Journalist_innen, der Mehrwert dieser neuen Universität sei für sie nicht sichtbar. "Unrund" mache sie, dass man "das übereilt und hinhudelt" und "die Stakeholder nicht mitnimmt". Bisher existierten lediglich Pressemitteilungen und ein Papier einer Konzeptgruppe. Es sei aber nicht nachvollziehbar, wie diese Gruppe "ein sinnvolles Konzept" machen könne, ohne sich über mehr als zwanzig neue interdisziplinäre Masterstudien an den derzeitigen Unis, darunter Automatisierung und Robotik sowie Smart Farming, zu informieren. Auch sehe Seidler den "universitären Charakter" nicht, zudem befürchte man finanzielle Abstriche, weil die neue Universität ab der nächsten LV-Periode über das Unibudget finanziert werde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Ergebnisse hinsichtlich
    1. Name
    2. Kapazität
    3. Lehre und Forschung
    4. Finanzierung
    5. rechtlicher Rahmen (insbesondere TU-Errichtungsgesetz)
      gibt es bis dato?
  1. Anhand welcher Kriterien fiel die Standortentscheidung auf Linz?
    1. Wer war an dieser Entscheidung beteiligt?
  1. In Anbetracht der Schaffung eines eigenen Gesetzes für diese TU, anstelle der Aufnahme in das Universitätsgesetz - wie wird der universitäre Charakter sichergestellt?
  2. Welche Ergebnisse bzgl. wissenschaftlicher Konzeption liegen bereits vor?
  3. Informierte sich die Konzeptgruppe über das geplante Angebot neuer interdisziplinärer Masterstudien an den derzeitigen Universitäten?
    1. Wenn nein, warum nicht?
  1. Kann der in der Anfragebeantwortung 6614/AB genannte zeitliche Rahmenplan eingehalten werden?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Warum wird der vollständige Studienbetrieb erst im Jahr 2024/25 aufgenommen und nicht bereits zum Start im Jahr 2023?
  1. Hat der Gründungskonvent bereits seine Arbeit aufgenommen?
    1. Wenn ja, wann und mit welchen bisherigen Ergebnissen?
    2. Wer ist Teil dieses Gründungskonvents?
    3. Wenn nein, wann ist geplant, dass er seine Arbeit aufnimmt?
  1. Medien berichteten über die Gründung einer Errichtungsgesellschaft.
    1. Wie ist hier der Umsetzungsstand?
    2. Wer ist an dieser Errichtungsgesellschaft beteiligt?
    3. Wie ist diese Gesellschaft strukturiert?
    4. Was ist der Aufgabenbereich dieser Gesellschaft?
    5. Warum ist diese Gesellschaft notwendig?
    6. Wie wird sie finanziert?
  1. Zu welchen Zeitpunkten im Laufe der Projektumsetzung seit 28. August 2020 wurde die Universitätenkonferenz einbezogen und bzgl. welcher Punkte?
    1. Wann fand die letzte Kontaktaufnahme statt?
  1. In der Anfragebeantwortung 3335/AB vom 2. November 2020, der Anfragebeantwortung 5269/AB sowie der Anfragebeantwortung 6614/AB konnten noch keine
    genaueren Angaben zur Kostendimension des Gesamtprojekts gemacht werden.
    a. Ist dies mittlerweile möglich? Von welchen Kosten gehen Sie bis dato aus?
  2. Ist es zutreffend, dass die Finanzierung der TU OÖ ab der nächsten LV-Periode über das Unibudget erfolgen wird?
    1. Wie wird sichergestellt, dass die anderen Universitäten keine finanziellen Einbußen erleiden?
  1. Ist die Ausschreibung zum Thema „Digitale Infrastrukturen an Universitäten“ bereits im Gange?
    1. Wenn ja, kann sich die geplante Technische Universität Oberösterreich daran beteiligen?

                                          i.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Wenn nein, warum nicht und ab wann?
  1. In der Beantwortung 6614/AB teilte der Minister mit: "Die Aufnahme der Technischen Universität Oberösterreich im Nationalen Reformprogramm wird daher voraussichtlich erst im Jahr 2022 erfolgen." Wird dieser Zeitplan halten?
    1. Wenn ja, wie ist der derzeitige Umsetzungsstand?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Mittel in welcher Höhe sind für die Projektumsetzung bisher angefallen?
    1. Für welche Leistungen konkret und wer erbrachte diese? Bitte um Auflistung.