1007/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.02.2020
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft/Regionen und Tourismus

betreffend Artensterben in österreichischen Flüssen, Seen und Feuchtgebieten

Eine am 19. Februar 2020 präsentierte Studie unterstreicht den nationalen und internationalen Handlungsbedarf beim Artensterben in Flüssen, Seen und Feuchtgebieten. Die Studie, an der auch der international renommierte österreichische Biologe Klement Tockner beteiligt war (Tickner et al. (2020) Bending the Curve of Global Freshwater Biodiversity Loss: An Emergency Recovery Plan, BioScience), unterstreicht nicht nur den Artenschwund und die existenzielle Bedrohung für viele Tierarten und Lebensräume, sondern präsentiert auch konkrete Maßnahmen in Form eines Notfallplans. Konkret werden Maßnahmen in sechs Kernbereichen gefordert: (1) um Flüsse natürlicher fließen zu lassen, (2) Verschmutzung zu vermeiden, (3) kritische Feuchtgebietslebensräume zu schützen, (4) Überfischung und Übernutzung zu stoppen (5) invasive Arten zu kontrollieren und (6) die Vernetzung von Süßwasser-Naturräumen zu erreichen.

In Österreich ist sowohl der Biodiversitätsverlust, als auch die Situation der Gewässer nach wie vor besorgniserregend, was auch ein RH Bericht aus dem Jahre 2019 bestätigt: Nur 40% der österreichischen Gewässer befinden sich in gutem Zustand. Gerade bei der Verunreinigung von Gewässern durch chemischen Pflanzenschutz und Düngemittel sind auch in der Landwirtschaft Maßnahmen notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie sieht aus Sicht des BMLRT die derzeitige Datenlage im Zusammenhang mit Biodiversitätsverlust, insbesondere bezüglich Flussgebieten, Seen und Feuchtgebieten aus?

2. Welche konkreten Maßnahmen plant das BMLRT, um die Renaturierung von Flusslandschaften zu gewährleisten und den natürlichen Durchfluss wiederherzustellen bzw. wie sollen diese Maßnahmen auf Landesebene gewährleistet werden?

3. Welche konkreten Maßnahmen plant das BMLRT, um Kontamination von Gewässern durch chemischen Pflanzenschutz zu vermeiden bzw. wie sollen diese Maßnahmen auf Landesebene gewährleistet werden?

4. Welchen Einfluss hat aus Sicht des BMLRT und der Bundesministerin der Einsatz von chemischem Pflanzenschutz in Österreich auf den Biodiversitätsverlust?

5. Welche konkreten Maßnahmen plant das BMLRT, um Kontamination von Gewässern durch exzessive Düngung zu vermeiden bzw. wie sollen diese Maßnahmen auf Landesebene gewährleistet werden?

6. Welche konkreten Maßnahmen plant das BMLRT, um die Kontamination von Gewässern durch Mikroplastik (etwa durch die Aufbringung von Klärschlamm) zu vermeiden bzw. wie sollen diese Maßnahmen auf Landesebene gewährleistet werden?

7. Wann soll die in der Anfragebeantwortung 2784/AB (2019) für Ende 2019 in Aussicht gestellte Fertigstellung des Fachentwurfes der novellierten Kompostverordnung fertiggestellt werden und welche Konsquenzen wird diese für die Gewässerkontamination durch Mikroplastik haben?

8. Wie soll die Verbauung von Flusslandschaften, Feuchtgebieten bzw. Natur- und Grünraum insgesamt verhindert werden, ohne Änderung der Widmungskompetenz auf Gemeindeebene bzw. ohne die stärkere Überprüfung dieser?

9. Welche Maßnahmen werden konkret gesetzt, um die im Regierungsprogramm beschriebene "Weiterentwicklung der integrativen wasserwirtschaftlichen Planung im dritten Nationalen Gewässerschutzplan im Rahmen des Unionsrecht" umzusetzen und wie sollen die Länder dazu bewegt werden?

10. Ist die im September 2019 im Nationalrat beschlossene Sicherstellung von 150 Millionen € für Gewässerschutz und Renaturierung budgetär gesichert und wie werden diese Mittel eingesetzt werden?