10070/J XXVII. GP

Eingelangt am 01.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Sanktionen gegen Russland

 

In der Nacht vom 23. zum 24 Februar hat Russland die Ukraine auf breiter Front mit massiver militärischer Gewalt angegriffen. Obgleich dieser Überfall nur eine weitere Etappe in einer Serie von unprovozierten Völkerrechtsverletzungen beginnend mit der Invasion der Halbinsel Krim 2014 darstellt, so repräsentiert sie doch eine neue Dimension in diesem Konflikt. Russland führt nun einen unverschleierten Krieg gegen ein völkerrechtlich – und bis vor kurzem auch von Russland – anerkanntes Nachbarland.

Angesichts der Eskalation von russischer Seite hat die österreichische Bundesregierung in Abstimmung mit europäischen Partnern Sanktionen gegen Russland angekündigt. Bereits am 23. Februar 2022 kam der Rat auf ein Maßnahmenpaket überein, in Reaktion "auf den Beschluss der Russischen Föderation, die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Gebietseinheiten anzuerkennen, sowie den anschließenden Beschluss, russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden" (1). Das am 23.02. verabschiedete Paket umfasst u.a. Sanktionen gegen die 351 Mitglieder der russischen Staatsduma, die für die Anerkennung gestimmt haben, Sanktionen gegen 27 weitere Personen, sowie Beschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu Donezk und Luhansk.

Bei einem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-27 in der Nacht von 24. auf 25. Februar wurden weitere Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport beraten. Einigkeit schien bis zuletzt jedoch nicht klar gegeben. (2)

Quellen:

(1) https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/ukraine-crisis/

(2) https://www.derstandard.at/story/2000133648086/sanktionen-gegen-russland-differenzen-um-swift

https://www.profil.at/ausland/zahlreiche-oesterreichische-ex-spitzenpolitiker-in-russland-aktiv/401915713

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Nachdem sich die Europäische Union zunächst gegen den Ausschluss der Russischen Föderation aus dem globalen Zahlungsnetzwerk SWIFT ausgesprochen hatte, wurde am 27.02. doch entschieden, das russische Bankensystem zumindest teilweise aus SWIFT auszuschließen.
    1. Hat das BMF Prognosen über die Auswirkungen des teilweisen Ausschlusses der Russischen Föderation aus SWIFT erstellt?
    2. Welche Auswirkungen hätte ein gänzlicher Ausschluss des russischen Bankensystems aus SWIFT für Österreich bzw. die Europäische Union?
    3. Österreichs Argument gegen den Ausschluss war bisher, dass Russland durch den SWIFT-Ausschluss weder Schuldenzahlungen noch Erlöse aus dem Verkauf von Öl und Gas erhalten könnte. Ist dies dem Verständnis des BMF gemäß zutreffend, oder wären Zahlungen weiterhin möglich, wenngleich komplizierter, langsamer und teurer?

                                          i.    Wenn letzteres, inwieweit würde sich die Zahlungsabwicklung verteuern?

  1. Österreich hat bereits Finanzhilfe an die Ukraine zugesagt. Welche Vorbereitungen hat das BMF bzw. die Bundesregierungen eingeleitet, um der Ukraine diese und weitere bilaterale Finanzhilfen zu leisten?
    1. In welcher Form und in welcher Höhe? (z.B. Kredite, o.ä.)
    2. Wie werden derartige Hilfen in der gegenwärtigen Kriegssituation geleistet?
  1. Inwiefern wurden Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung des Sanktionsregimes verstärkt zu kontrollieren?
    1. Gab es dazu Gespräche bzw. Schulungen mit den verantwortlichen Stellen im Wirkungsbereich des BMF?
  1. Hat das BMF bereits Vermögenswerte von russischen Oligarchen und deren Familienmitgliedern in Österreich eingefroren?
    1. Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?
    2. Wenn ja, um wie viele Konten handelt es sich?
    3. Wenn nein, hat das BMF bereits eine Prüfung darüber eingeleitet, um wie viele Personen es sich handeln könnte?
  1. Untersucht das BMF die Möglichkeit, weitere Personen oder Unternehmen auf eine Sanktionsliste zu setzen?
  2. Hat das BMF in Folge des russischen Aggressionskriegs eine Überprüfung des Verkaufsdeals zwischen der Düngemittelsparte von Borealis und der russischen Eurochem, dessen Hauptaktionär der russische Oligarch Andrei Melnitschenko ist, eingeleitet?
    1. Ist das BMF diesbezüglich Deutschland und Frankreich in Kontakt getreten, da der Verkauf auch Fabriken in Deutschland und Frankreich umfasst?
  1. Wurde im Rahmen der Verhandlungen der EU-Finanzminister die Maßnahme, das Auslandsvermögen russischer Banken in der EU einzufrieren, besprochen?
    1. Wenn ja, wie beurteilt das BMF eine derartige Maßnahme?
    2. In welcher Höhe haben russische Banken Vermögen in Österreich eingelagert?
  1. Wie beurteilt das Finanzministerium mögliche Sanktionen gegen österreichische Ex-Politiker_innen, die für dem Kreml nahestehende, russische Unternehmen tätig sind?
    1. Hat das BMF bzw. die Bundesregierung bereits Sanktionen gegen Ex-Außenministerin Karin Kneissl, die seit Juni 2021 im Aufsichtsrat des russischen Mineralölkonzerns Rosneft sitzt, geprüft?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn nein, hat das BMF bereits Sanktionen gegen andere Führungspersonen des russischen Mineralölkonzerns Rosneft geprüft bzw. eingeleitet? (Bitte um Auflistung)

    1. Hat das BMF bzw. die Bundesregierung bereits Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der im "Board of Directors" des russischen Mineralölkonzerns Lukoil sitzt, geprüft?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn nein, hat das BMF bereits Sanktionen gegen andere Führungspersonen des russischen Mineralölkonzerns Lukoil geprüft bzw. eingeleitet? (Bitte um Auflistung)

    1. Hat das BMF bzw. die Bundesregierung bereits Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der im "Supervisory Board" des "Dialogue of Civilizations Research Institute" - gegründet vom engen Putin-Vertrauten Wladimir Yakunin - sitzt, geprüft?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn nein, hat das BMF bereits Sanktionen gegen andere Führungspersonen des "Dialogue of Civilizations Research Institute" geprüft bzw. eingeleitet? (Bitte um Auflistung)

    1. Hat das BMF bzw. die Bundesregierung bereits Sanktionen gegen Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der im Rahmen eines Beratervertrags mit Gazprom für die Ostseepipeline Nord Stream 2 tätig ist, geprüft?

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn nein, hat das BMF bereits Sanktionen gegen andere Führungspersonen, die im Zusammenhang mit Gazprom bzw. Nord Stream 2 stehen, geprüft bzw. eingeleitet? (Bitte um Auflistung)

  1. Wurden auf europäischer Ebene bereits Sanktionen gegen Führungspersonen des russischen Mineralölkonzerns Rosneft (bzw. dessen Tochtergesellschaften) beschlossen
    1. Wenn ja, gegen wie viele Personen?
    2. Wenn ja, gegen welche Personen?
  1. Wurden auf europäischer Ebene bereits Sanktionen gegen Führungspersonen des russischen Mineralölkonzerns Lukoil (bzw. dessen Tochtergesellschaften) beschlossen?
    1. Wenn ja, gegen wie viele Personen?
    2. Wenn ja, gegen welche Personen?
  1. Wurden auf europäischer Ebene bereits Sanktionen gegen Führungspersonen des "Dialogue of Civilizations Research Institute" beschlossen?
    1. Wenn ja, gegen wie viele Personen?
    2. Wenn ja, gegen welche Personen?
  1. Wurden auf europäischer Ebene bereits Sanktionen gegen Führungspersonen des russischen Erdgaskonzerns Gazprom (bzw. dessen Tochtergesellschaften) beschlossen?
    1. Wenn ja, gegen wie viele Personen?
    2. Wenn ja, gegen welche Personen?
  1. Wurden auf europäischer Ebene bereits Sanktionen gegen Personen, die in Führungspositionen oder beratender Funktion im Zusammenhang mit Nord Stream 2 tätig sind, beschlossen?
    1. Wenn ja, gegen wie viele Personen?
    2. Wenn ja, gegen welche Personen?
  1. Ist dem BMF bekannt, an welche österreichische Ex-Politiker_innen in den vergangenen 10 Jahren russische Auszeichnungen und/oder Ehrenzeichen verliehen wurden? (Bitte um Auflistung)
  2. Ist dem BMF bekannt, an welche russische Staatsbürger_innen in den vergangenen 10 Jahren Ehrenzeichen und/oder Auszeichnungen verliehen wurden? (bitte um Auflistung)
  3. Hat das BMF bzw. die österreichische Bundesregierung eine Überprüfung von Sponsoringverträgen österreichischer Sportclubs mit russischen Unternehmen bzw. österreichischer Unternehmen mit russischen Sportclubs eingeleitet?
    1. Wenn ja, gegen welche österreichische Sportclubs?
    2. Wenn ja, gegen welche österreichische Unternehmen?
    3. Wenn nein, ist dem BMF bekannt, welche österreichische Sportclubs in Sponsoringverträgen mit russischen Unternehmen stehen?
    4. Wenn nein, ist dem BMF bekannt, welche österreichische Unternehmen in Sponsoringverträgen mit russischen Sportclubs stehen?
  1. Die USA haben die Nord Stream II Betriebsgesellschaft bereits mit Sanktionen belegt und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 22.02. bekanntgegeben, die Zertifizierung des Pipelineprojekts vorerst zu stoppen.
    1. Welche Auswirkungen haben die US-Sanktionen auf österreichische Unternehmen und/oder Personen?
    2. Rechnet das BMF damit, dass die Nord Stream II Betriebsgesellschaft Schadensersatzansprüche aufgrund der durch die Bundesrepublik Deutschland versagten Zertifizierung geltend machen wird? 
    3. Rechnet das BMF damit, dass die OMV, einer von fünf Finanzierungspartnern der Pipeline, Schadensersatzansprüche aufgrund der durch die Bundesrepublik Deutschland versagten Zertifizierung geltend machen wird?
    4. Wie hoch beziffert das BMF den Schaden, der durch das Aus für Nord Stream II für die OMV entsteht?
    5. Wie hoch beziffert das BMF den Schaden, der durch das Aus für Nord Stream II für die Republik entsteht, die mit 31,5% durch die ÖBAG an der OMV beteiligt ist?
  1. Am 28.02. wurde bekannt, dass der Kurs der Raiffeisen Bank International weiter abgestürzt ist. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr schlug noch am selben Tag in einem Interview vor, einen "Schutzschirm" über die Bank zu spannen.
    1. Geht das BMF davon aus, dass die Entwicklungen der RBI Ansteckungseffekte auf den österreichischen Bankensektor haben wird?

                                          i.    Wenn ja, in welcher Form?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Teilt das BMF die Einschätzung von WIFO-Chef Felbermayr, dass die RBI einen "Schutzschirm" benötigt?
    2. Wie soll ein solcher Schutzschirm für die RBI, bzw. etwaige andere betroffene Banken aussehen?
    3. Welche weiteren Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Bankensektors trifft das BMF?
    4. Mit welchen anderen Institutionen ist das BMF diesbezüglich im Austausch?