10071/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.03.2022
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Folgeanfrage: Reform des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK)

Das BAK ist eine Einrichtung des Bundesministeriums für Inneres. Es ist per Gesetz organisatorisch außerhalb der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit angesiedelt und bundesweit zuständig für:

Damit kommt dem Bundesamt eine zentrale Funktion in der Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption in Österreich zu.

Seit 2020 ist bekannt, dass die Regierung an einer Reform/Neuaufstellung des BAK arbeitet. Die nähere Ausgestaltung der Reform ist jedoch weiterhin nicht klar. In der Anfragebeantwortung AB/2943 hielt ihr Ressort fest, dass mit einem schriftlichen Evaluierungsbericht entsprechend der Projektplanung ab Spätherbst 2020 zu rechnen sei.

Hinzu kommt, dass mit Februar 2022 die Leitung des BAK nun zwei Jahre lang nicht nachbesetzt wurde („Unrühmliches Jubiläum“: Leitung des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung seit zwei Jahren nicht nachbesetzt - Antikorruptionsbegehren.at).

Bisher sind keine weiteren Schritte zur Reformierung des BAK bekannt geworden außer die ständige Beteuerung des BMI dass an einer BAK Reform gearbeitet werde. 

Das BAK ist die zentrale Behörde der österreichischen Korruptionsbekämpfung. Meint man es mit Korruptionsbekämpfung in Österreich ernst, sollte eine Reform dieser zentralen Stelle zügigste vorgenommen statt jahrelang dahingezogen zu werden. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Was hat es mit der "Evaluierung" des BAK auf sich?
    1. Seit wann wird das BAK evaluiert? 
    2. Durch wen wird es evaluiert?
    3. In wessen Auftrag und mit welchem Ziel wird es evaluiert?
    4. Wie lautete der konkrete Auftrag für die Evaluierung?
    5. Aus welchem Anlass geschieht die Evaluierung?
    6. Auf welcher Grundlage und mit welchen Mitteln erfolgte die Evaluierung?
    7.   Welche ist die zuständige Sektion für die Evaluierung?
    8. Gibt/gab es Vorgaben, und wenn ja: welche, seitens der zuständigen Sektionsleitung?
  1. Gibt es ein Ergebnis der Evaluierung wie in der AB/2943 angekündigt?
    1. Wenn nein, wann ist mit dem Ergebnis zu rechnen?
    2. Wenn ja, seit wann liegt das Ergebnis vor?

                                          i.    Gibt es dazu einen schriftlichen Evaluierungsbericht?

1.    Wenn ja, was beinhaltet der Bericht konkret?

    1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Evaluierung? 
  1. Werden organisatorische Änderungen für das BAK angestrebt?
    1. Wenn ja, aus welchem Grund, aus welchen Erwägungen und wie sehen diese konkret aus?
  1. Werden personelle Änderungen für das BAK angestrebt?
    1. Wenn ja, aus welchem Grund, aus welchen Erwägungen und wie sehen diese konkret aus?
  1. Werden gesetzliche Änderungen für das BAK angestrebt?
    1. Wenn ja, aus welchem Grund, aus welchen Erwägungen und wie sehen diese konkret aus?
  1. Was hat es mit der geplanten "Neuaufstellung/Reform" des BAK auf sich?
    1. Wer leitet dieses Vorhaben?
    2. Welche Vorhaben organisatorischer, personeller wie gesetzlicher Natur werden hier vom Innenminister angestrebt?
    3. Welcher konkreter Zeitplan liegt dem Vorhaben zu Grunde?
  1. Im Jänner 2020 wurde Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen den damaligen Chef des BAK medial bekannt (https://www.derstandard.at/story/2000113948532/sexuelle-belaestigung-im-amtes-fuer-korruptionsbekaempfung-geht). Wie ist der aktuelle Stand rund um die behördeninternen Ermittlungen in der Causa?
    1. Konnten die Ermittlungen in der Causa bereits abgeschlossen werden?

                                          i.    Wenn nein, weshalb nicht?

                                        ii.    Wenn ja, mir welchem Ergebnis?

                                       iii.    Welche Ermittlungsschritte wurden wann, von welchen Stellen des BMI in der Causa gesetzt?

                                       iv.    Welche konkreten Maßnahmen wurden aufgrund der Vorwürfe in der Folge wann von wem ergriffen?

                                        v.    Gab es aufgrund der berichteten Vorwürfe bzw. der Ermittlungsergebnisse bereits Konsequenzen (etwa disziplinarrechtlich) für den Beamten (um Erläuterung wird ersucht)?

                                       vi.    Wie ist der momentane Stand der internen Überprüfung (um Erläuterung wird ersucht)?

                                      vii.    Welche konkreten Schritte wurden unternommen, um die Vorwürfe zu klären?

                                     viii.    Wie viele Befragungen gab es in diesem Zusammenhang?

                                       ix.    Wurden die Opfer befragt bzw. einvernommen?

1.    Wenn ja, wann jeweils?

2.    Wenn nein, weshalb nicht?

3.    Wer bzw. welche Stelle führt diese Befragungen durch?

                                        x.    Wurde der Fall bereits an die Disziplinarkommission übergeben?

1.    Wenn ja, wann?

2.    Wenn nein, warum nicht?

                                       xi.    Aus welchen Personen setzt sich die Disziplinarkommission zusammen?

                                      xii.    Wurde gegen den beschuldigten Beamten bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet?

                                     xiii.    Was ist der aktuelle Stand des Disziplinarverfahrens?

                                    xiv.    In welchem dienstrechtlichen Zustand befindet sich Herr Wieselthaler aktuell (um Erläuterung wird ersucht)?

                                      xv.    In welcher Organisationseinheit versieht Herr Wieselthaler derzeit seinen Dienst?

1.    Im BAK?

2.    In einer anderen Einheit?

a.    Wenn ja, in welcher seit wann genau?

3.    Wie lautet die Stellenbeschreibung der dzt. Funktion von Hr. Wieselthaler?

4.    Wie ist/war seine dienst- und besoldungsrechtliche Bewertung seit Ausscheiden aus der Funktion des Leiters BAK?

5.    Was ist das derzeitige, konkrete Aufgabengebiet von Hr. Wieselthaler und wer ist sein unmittelbarer Dienst- und Fachvorgesetzter?

    1.   Gab es strafrechtliche Ermittlungen in dieser Causa?

                                          i.    Gab es strafrechtliche Anzeige(n) in dieser Causa?

                                        ii.    Wenn nein, warum nicht?

                                       iii.    Wenn ja, nach welchen Delikten wann?

                                       iv.    Wie ist der Stand der strafrechtlichen Ermittlungen bzw. Verfahren in dieser Causa?

  1. Laut Ihrer Anfragebeantwortung AB/2943 wurden seit 1. Jänner 2020 im BAK drei Leitungsfunktionen interimistisch besetzt. Bei diesen handelt es sich um die Leitung des Bundesamtes sowie um die Leitungen der Abteilungen III/BAK/1 und III/BAK/3 ohne vorhergehende Stellenausschreibung besetzt. Wurde der Ausschreibungsprozess für den "neuen" Direktor des Bundesamtes bereits gestartet?
    1. Wenn ja, wann?

                                          i.    Wie viele Personen bewarben sich auf die Stelle des BAK Direktors?

                                        ii.    Wurde bereits eine Personalentscheidung getroffen?

1.    Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

    1. Wenn nein, weshalb nicht?
    2. Wenn nein, wann wird die Stelle des BAK Direktors neu ausgeschrieben?
    3. Wenn nein, wann kann mit einer Neubestellung gerechnet werden?
    4. Wenn nein, wie wird der Besetzungsvorgang im Detail ablaufen?

                                          i.    Wird es ein Hearing geben?

                                        ii.    Welche Stellen werden beim Besetzungsvorgang mitwirken?

    1. Gemäß § 2 Abs 2 BAK-Gesetz (BGBl. I Nr. 72/2009 idgF) ist zur Bestellung des BAK-Direktors die „Anhörung der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes“ zwingend vorgesehen.

                                          i.    Gibt es für dieses Anhörungsverfahren Verfahrensregeln?

1.    Wenn nein, warum nicht?

2.    Wenn ja, wie schauen diese aus?

                                        ii.    Wie schaut eine solche Anhörung konkret aus und was ist für das Anhörungsprozedere zur Bestellung des neuen BAK-Direktors geplant?