10072/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.03.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Ukraine-Krieg: wirtschaftliche Landesverteidigung & Entlastung durch Reformen

 

 

Die Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation hat zu weitreichenden Sanktionen vonseiten Österreichs und seiner europäischen Partner geführt. Wegen ihrer engen Verflechtung mit Osteuropa ist die österreichische Wirtschaft in diesem Konflikt besonders exponiert. Mit 500 Firmen und einem Investitionsvolumen von 21,4 Mrd. EUR ist die Russische Föderation der zweitgrößte Investor in Österreich, während umgekehrt 650 österreichische Unternehmen 4,6 Mrd. EUR investiert haben. Dazu kommt, dass Erdgas aus Russland in den letzten Jahren 70-80 % der österreichischen Gasversorgung ausgemacht hat, wovon ca. 30 % in die Raumwärme und der Rest in die Industrie geht. 

 

 

Angesichts der schwerwiegenden Folgen eines anhaltenden oder sogar verschärften Konflikts für die österreichische Wirtschaft sollten Maßnahmen zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesverteidigung sowie einer möglichst breiten Entlastung österreichischer Unternehmen im Zentrum der Bemühungen der Wirtschaftsministerin stehen. Ein umfassendes Standortpaket wurde für Ende des Jahres 2021 angekündigt, liegt aber immer noch nicht vor. Sämtliche Organisationseinheiten innerhalb der verschiedenen Bundesministerien sollten umgehend kurz- wie langfristiges Entlastungspotenzial für die heimische Wirtschaft analysieren, damit die zuständigen Regierungsmitglieder möglichst rasch dem Parlament umfassende Reformen vorlegen können. 

 

 

 

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Maßnahmen der wirtschaftlichen Selbstverteidigung wurden seit Februar 2022 ergriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach konkreten Maßnahmen, Inhalt, Wirkungszielen, Zeitplan und involvierter Ressorts)
  2. Welche Maßnahmen zur Entlastung österreichischer Unternehmen wurden seit Februar 2022 ergriffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach konkreten Maßnahmen, Inhalt, Wirkungszielen, Zeitplan und involvierter Ressorts) 
    1. Welche Maßnahmen wurden speziell zur Entlastung der energieintensiven Industrie seit Februar 2022 gesetzt? (Bitte um Nennung der Maßnahmen nach jeweiliger Branche)
    2. Lohnnebenkosten:

                                          i.    Inwiefern wurde eine Senkung der Lohnnebenkosten geprüft bzw. vorbereitet?

                                        ii.    Wurde eine zumindest temporäre Senkung der Lohnnebenkosten geprüft bzw. vorbereitet?

                                       iii.    Inwiefern wurde eine Abschaffung der Kammerumlage 2 zur nachhaltigen Entlastung österreichischer Unternehmen geprüft bzw. vorbereitet?

  1. Standortstrategie:
    1. Welche Maßnahmen sind Teil der Standortstrategie? (Bitte um Aufschlüsselung nach konkreten Maßnahmen, Inhalt, Wirkungszielen, Zeitplan und involvierter Ressorts)
    2. Inwiefern hat sich die Standortstrategie nach der Invasion der Ukraine 2022 geändert?

                                          i.    Welche Stakeholdertreffen wurden ab Februar 2022 dazu abgehalten?  (Bitte Aufschlüsselung nach konkreten Daten, Inhalt und Teilnehmern)