10079/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.03.2022
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ANFRAGE
der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend „Fair-Pay-Strategie“ im Kulturbetrieb
Kürzlich gingen Meldungen durch die Medien, wonach seitens des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (genauer gesagt seitens der Staatssekretärin Andrea Mayer) bestehende Einkommenslücken bei Kulturschaffenden finanziell stärker gefördert werden sollen. Der Standard beispielsweise schrieb dazu in einem Artikel vom 28. Jänner 2022:
„Die meisten Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich verdienen nicht viel mehr als 1000 Euro monatlich. Das haben in den letzten Jahren mehrere Studien in Österreich und Deutschland gezeigt. […] Damit sie nicht noch weiter abrutschen, sondern vernünftig von ihrer Arbeit leben können, wurde vor zwei Jahren auf Drängen der Interessenvertretungen von der Politik ein "Fair Pay"-Prozess gestartet. […] Der erste Schritt in diese Richtung, Andrea Mayer spricht vom "ersten Stück eines Marathons", wurde nun gesetzt: Am Donnerstag präsentierte die Staatssekretärin das Ergebnis einer Gallup-Erhebung zum sogenannten Fair-Pay-Gap, also jenem Mehrbedarf an Kulturförderung, der nötig wäre, um angemessene Bezahlung möglichst flächendeckend sicherzustellen. […]
Das Ergebnis: "Bei den rund 200 teilnehmenden (anonymisierten) Organisationen lag der Unterschied zwischen den aktuellen Personalkosten und den angenommenen Personalkosten nach den Fair-Pay-Empfehlungen der Interessengemeinschaften bei 21 Prozent." Umgerechnet auf alle Förderungen, an denen der Bund beteiligt ist, bedeutet das einen Mehrbedarf im ganzen Land von rund 25 Millionen Euro. Der Bund ist nun bereit, seinen prozentuellen Anteil daran – er entspricht im Schnitt 26 Prozent – im Jahr 2022 zusätzlich auszuschütten: Das bedeutet 6,5 Millionen Euro mehr für freie Kulturprojekte, so sie nach Fair-Pay-Kriterien arbeiten. Die Mittel hatte Mayer in der Budgeterhöhung für 2022 (61 Mio. Euro) bereits eingeplant, sie bezeichnet das Vorhaben als "Pilotphase". […] Förderwerbende, die nun in den Genuss der zusätzlichen Mittel kommen wollen, müssen ein Fair-Pay-Konzept vorlegen, "das die aktuelle und die angestrebte Gehalts- und Honorarsituation gegenüberstellt". Klar ist, dass die Mittel zweckgewidmet sind und von den Förderwerbenden nicht anderweitig, etwa für noch mehr künstlerisches Programm, verwendet werden dürfen.
[…] Die übrigen Millionen im Fair-Pay-Gap müssten von den anderen Fördergebern, Länder und Kommunen, gestemmt werden. […] Im Februar startet Mayer daher gemeinsam mit den Bundesländern, dem Städtebund und den IGs die Arbeit einer "Fokusgruppe Fair Pay".“[1]
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nachstehende
Anfrage
1. Auf welche konkreten Studien, Umfragen, Erhebungen etc. beziehen sich die Aussagen, dass die meisten Beschäftigten im Kunst- und Kulturbereich nicht viel mehr als 1.000 Euro monatlich verdienen?
2. Wo und wann wurden diese Studien publiziert?
3. Welchen Umfang an Befragten hatten diese Studien, Umfragen, Erhebungen etc.?
4. Wie soll dieses „Fair-Pay-Konzept“, das Förderwerbende vorlegen müssen, konkret aussehen bzw. welche konkreten Punkte sollen zwingend enthalten sein?
5. Wie soll die Einreichung erfolgen (monatlich, halbjährlich, jährlich etc.) und bis zu welcher konkreten Deadline?
6. Von wem, wie und in welchem Zeitraum sollen diese Konzepte überprüft werden?
7. Wie kann die Zweckwidmung seitens Ihres Ministeriums gewährleistet werden?
8. Werden die vorgesehenen Fördermittel in den kommenden Jahren reduziert, sollte der „Fair-Pay“ nicht erreicht werden?
9. Welche konkrete Art der Reduktion des „Fair-Pay-Gaps“ wird Ihrerseits angestrebt (Prozentzahl, Summe etc.)?
10. Gibt es bereits fixe Zusagen seitens der Bundesländer die restlichen Finanzmittel bereitzustellen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, wann kann mit der konkreten Ausschüttung dieser Finanzmittel gerechnet werden?
11. Welche konkreten Interessengruppen (IGs) werden sich in dieser „Fokusgruppe Fair Pay“ befinden?
12. Wie viele Mitglieder wird diese „Fokusgruppe Fair Pay“ beinhalten und wie sieht die Verteilung hinsichtlich der einzelnen Mitglieder der Bundesländer, des Städtebunds und den IGs aus?
13. Sind zukünftig regelmäßig stattfindende Treffen dieser „Fokusgruppe Fair Pay“ geplant?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, in welchem Zyklus (monatlich, halbjährlich, jährlich)?
14. Ist diese „Fokusgruppe Fair Pay“ als zukünftig permanent existierende Gruppierung geplant?
a. Wenn ja, wird die Zusammensetzung der Mitglieder der Fokusgruppe variieren (in welchem Umfang und wann erfolgt der Wechsel?) oder bleibt diese einmalig fixiert?
b. Wenn nein, wie lange soll diese Fokusgruppe voraussichtlich existieren?
15. Welche Agenturen, Organisationen etc. beraten Ihr Ministerium in welchem Umfang bei der Planung und Umsetzung konkreter Maßnahmen betreffend der „Fair-Pay-Strategie“ im Kulturbetrieb?
16. Wie hoch waren die Ausgaben diesbezüglich Ihrerseits in den Jahren 2016 bis 2021? Bitte um Auflistung nach Jahren.
[1] siehe www.derstandard.at/story/2000132900929/fair-pay-im-kulturbetrieb-es-fehlen-25-millionen-euro