10085/J XXVII. GP
Eingelangt am 03.03.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Christian Ragger
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Aktueller Stand des WHO Pandemievertrags
Das Gesundheitsministerium hat am 29.11.2021 folgende Aussendung geschalten:
Wien (OTS) - „Wichtig ist, dass wir aus unseren bisherigen Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie lernen. Österreich hat daher von Anfang an die Initiative des EU-Ratspräsidenten und des WHO-Generaldirektors für einen rechtlich verbindlichen Pandemievertrag unterstützt und setzt sich darüber hinaus auch als Mitglied der Group of Friends of the Pandemic Treaty dafür ein. Diesen Vertrag braucht es, um weltweit für künftige Pandemien gerüstet zu sein“, erklärt Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein. Über dieses Thema und weitere aktuelle Entwicklungen um Covid-19 sprach Mückstein am Montag bei einer Videokonferenz mit WHO-Regionaldirektor Dr. Hans Kluge. Das Gespräch fand im Vorfeld zum 1. Tag einer historischen Sondersitzung der Weltgesundheitsversammlung in Genf zum Pandemievertrag statt.
Thema bei dem Gespräch zwischen Gesundheitsminister und WHO-Generaldirektor war selbstverständlich auch der Umgang mit der neuen Virusvariante Omikron. Hier habe die Zusammenarbeit innerhalb der EU bisher gut funktioniert und Länder wie Österreich hätten mit angepassten Einreisebestimmungen rasch reagiert, so der Tenor. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wie auf diese neue Variante reagiert werden muss.
Vorgestellt wurde seitens Kluge im Rahmen des virtuellen Treffens auch Dr. Gerald Rockenschaub als Direktor für gesundheitliche Notlagen in der Europäischen Region der WHO. Der österreichische Arzt und Public Health Experte wird damit zum obersten Krisenmanager für gesundheitliche Notlagen in Europa ernannt und als solcher Regionaldirektor Kluge entscheidend beim Kampf gegen COVID-19 unterstützen. Mückstein: „Ich freue mich sehr darüber, dass ein österreichischer Arzt und Public-Health-Experte in diese hohe Position in der WHO berufen wurde. Ich gratuliere Gerald Rockenschaub herzlich und wünsche viel Erfolg als Krisenmanager der Europäischen Region der WHO.“
Rockenschaub studierte Medizin an der Universität Graz, während seiner klinischen Laufbahn absolvierte er eine Ausbildung zum Allgemeinmediziner und eine Spezialisierung in Allgemeinchirurgie, gefolgt von mehreren Jahren klinischer Arbeit in der Chirurgie und Notfallmedizin. Darüber hinaus hat er einen Master-Abschluss in Public Health (MPH) von der Boston University, mit dem Schwerpunkt Gesundheitsmanagement. In der Vergangenheit unterstützte Rockenschaub medizinische Hilfsaktionen für das Rote Kreuz und Save the Children in Äthiopien und Eritrea und leitete Gesundheitsprogramme für NRO und die Entwicklungszusammenarbeit im Nahen Osten und im Kosovo. 2004 kam er als Regionalberater und Programm-Manager zur Weltgesundheitsorganisation.
Bei der Gelegenheit sprach Mückstein Kluge zudem seinen Dank für die bisherige Zusammenarbeit der Organisation mit Österreich seit Pandemiebeginn aus: „Österreich arbeitet schon sehr lange sehr gut und eng und mit großem Engagement mit der WHO zusammen. Die fachliche Expertise und die Grundsatzpapiere zu COVID-19, mit denen die WHO uns versorgt, sind nun seit knapp zwei Jahren eine wertvolle Hilfe bei der Pandemiebekämpfung“, betonte Mückstein im Anschluss an das Gespräch.“
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211129_OTS0152/gesundheitsminister-mueckstein-unterstuetzt-rechtlich-verbindlichen-pandemievertrag
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
ANFRAGE
1) An welchen Sitzungen zur Schaffung eines internationalen Pandemievertrages hat bisher Österreich teilgenommen?
2) Was wurde an diesen Sitzungen konkret besprochen und welche Tagesordnungen hatten diese?
3) Welche Positionen wurden von Österreich zu diesen Punkten eingenommen?
4) Welche zentralen Punkte soll dieser Vertrag umfassen?
5) Was sind dazu die Österreichischen Standpunkte?
6) Wann werden weitere Sitzungen abgehalten?
7) Welche Tagesordnungen mit welchen Themen liegen zu diesen vor?
8) Welche Länder unterstützen derzeit den Pandemievertrag?
9) Welche Länder lehnen diesen derzeit ab?
10) Welche ablehnenden Stellungnahmen gibt es in diesem Zusammenhang?
11) Welche Vorbehalte hat Österreich hinsichtlich eines internationalen Pandemievertrags?
12) Welche konkreten Kompetenzen sollen abgetreten bzw. von diesem Vertrag erfasst sein?
13) Welche rechtlich bindenden Maßnahmen kann die WHO mit Abschluss dieses Vertrages treffen, denen Österreich Folge zu leisten hat?
14) Inwiefern bewahrt Österreich mit Abschluss dieses Vertrags seine Souveränität in Gesundheitsfragen?
15) Inwiefern büßt Österreich mit Abschluss dieses Vertrags seine Souveränität in Gesundheitsfragen ein?
16) Bietet der Vertrag Möglichkeiten für Österreich, einzelne Maßnahmen der WHO abzulehnen?
17) Welchen Kontrollmechanismen soll die WHO im Zusammenhang mit dem Pandemievertrag unterworfen sein, die die Entscheidungen der WHO im Falle einer Pandemie prüfen?
18) Welche Aufsichtsfunktion bzw. Aufsichtsrecht wird Österreich im Zusammenhang mit diesem Pandemieplan zukommen?
19) Inwiefern werden der WHO für diesen Pandemieplan finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt?
20) Inwiefern kann die WHO bei Vertragsabschluss eigenständige bzw. unabhängige Entscheidungen über den Erwerb von Impfstoffen, medizinischen Produkten (Medikamente, Schutzausrüstung etc.) sowie die Wahl des Herstellers treffen?
21) Ist es in diesem Vertrag vorgesehen, dass Maßnahmen (etwa Lockdowns, Maskenpflicht, Impfpflicht etc.) global verordnet werden können?