10087/J XXVII. GP

Eingelangt am 03.03.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend die Lieferung von nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung an die Ukraine

Eine Pressemitteilung vom 28.02.2022 mit dem Titel „Für zivile Zwecke - Nehammer nach Sitzung des Krisenkabinetts: "Situation unberechenbar"“ verlautbart, dass Österreich der Ukraine Helme und Schutzausrüstung für zivile Einsatzkräfte zur Verfügung stellen wird. Bundeskanzler Nehammer gibt darin bekannt, dass die Situation in der Ukraine unberechenbar sei und die Regierung alles dafür unternehme, die Österreichische Bevölkerung zu schützen.

Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) gibt bekannt, dass die Regierung der Ukraine mit nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung zur Seite stehen wird. Diese Ausrüstung soll 10.000 Helme umfassen.

Auf Grund der Lieferung von militärischer Ausrüstung in ein Kriegsgebiet ergibt sich nun an den Bundeskanzler folgende Anfrage

Anfrage

1. Woher stammen die zur Verfügung gestellten Helme genau?

2. Handelt es sich hierbei um Helme, die noch unter die Garantie des Herstellers fallen?

3. Handelt es sich hierbei um Helme, die bereits zur Ausscheidung vorgesehen waren?

4. Um welche Helme handelt es sich hierbei konkret? (Typ, Baujahr, Menge)

5. Wann wurden diese Helme welchem Ressort übergeben?

6. Fehlen diese Helme im laufenden Betrieb oder waren diese auf Lager?

7. Ist Ihnen bekannt, dass diese Helme Grundwehrdienern abgenommen wurden?

8. Aus welchem Grund kann die Republik Österreich einem fremden Staat Schutzhelme liefern, während keine Schutzhelme an österreichische Milizsoldaten dauerhaft ausgegeben werden können?

9. Werden überdies auch Schutzwesten an die Ukraine geliefert?

a. Wenn ja, welche Modelle, welche Schutzklasse, welche Marke und in welcher Stückzahl?

10. Wann wurden diese Schutzwesten welchem Ressort übergeben?

11. Fehlen diese Schutzwesten im laufenden Betrieb oder waren diese auf Lager?

12. Aus welchem Grund kann die Republik Österreich einem fremden Staat Schutzwesten liefern, während keine Schutzwesten an österreichische Milizsoldaten dauerhaft ausgegeben werden können?

13. Welche Schutzausrüstung wird darüber hinaus gespendet?

14. Welche sonstigen militärischen Güter werden an die Ukraine gespendet?

15. Welches Ressort trägt die Kosten für diese Sachspenden und aus welchen Mitteln?

16. Wie hoch ist der Preis für die einzelnen Ausrüstungsstücke (Angabe des jeweiligen Ausrüstungsstücks und dessen Einkaufspreises)?

17. Werden diese dem liefernden Ressort ersetzt oder finanziell abgegolten?

18. Wie kann die Entsendung von militärischer Ausrüstung in ein Kriegsgebiet mit der immerwährenden Neutralität Österreichs in Einklang gebracht werden?

19. Planen Sie auch, in Anlehnung an die Stadt Wien, Corona-Schmutzausrüstung an die Ukraine zu entsenden?