10092/J XXVII. GP

Eingelangt am 04.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Hoyos, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Zwischenabrechnung Grüner Pass

 

Der "Grüne Pass" startete wie so viele andere Vorhaben in der Pandemiebekämpfung mit großen Ankündigungen und Verzögerungen, Mitte Juni 2021 waren allerdings tatsächlich die Teilsysteme und Services verfügbar (EPI-Service über gesundheit.gv.at; die Wallet-App „Grüner Pass“, die Prüf-App „GreenCheck“, die (mittlerweile eingestellte) Prüf-App „qr.gv.at“,  die AGES Hotline, die Korrekturstellen der Länder und die postalische Versendung der Impfzertifikate, Ausdruck in Apotheken und Gemeinden). Aufgrund des Wegfallens der G-Regeln aus dem Alltag allerdings wohl auch der Grüne Pass Anfang März aus dem täglichen Leben der meisten Östereicher:innen (1). Je nach Auslegung der Impfpflicht und für Reisen werden die meisten Menschen zwar weiterhin darauf zurückgreifen, allerdings werden die Systeme des Grünen Passes wohl kaum noch mehrmals am Tag aufgerufen werden. In Folge dessen bietet es sich an, eine finanzielle Zwischenabrechnung der Teilsysteme und Services vorzunehmen, immerhin scheint es hier große Unterschiede bei den Zahlungen gegeben zu haben.

So gab das Ministerium im Juli an, dass die Kosten für den Grünen Pass sich auf 1,9 Millionen Euro belaufen würden und auf drei Hauptposten verteilt wären:

Wenig später wurden in einer weiteren Anfrage Entwicklungskosten von 55.000 Euro Entwicklungskosten seitens des BRZ erwähnt, für die Betriebskosten wurden 50.000 Euro pro Jahr erwartet (3). Bei Antworten zu weiteren Kosten oder auch Werbekosten zeigte sich das Ministerium mit seinen Antworten allerdings mehr als zurückhaltend. Diese Informationen zusammen zeigen aber klar auf, dass das Ministerium Teilkosten unterschiedlich berichtenswert einschätzt und auch der Bericht über die Auszahlungen aus dem Covid-19-Krisenbewältigungsfonds zeigen, dass es hier unterschiedliche Posten gibt. So wurden laut Jahresbericht 2021 205.614 Euro für den Grünen Pass ausbezahlt (DB 21.01.01.00)- die interessanterweise aus Rückzahlungen aus dem Familienhärteausgleich gedeckt wurden (S.- 2/ 4). 

Liest man den Bericht des Ministeriums genauer, finden sich allerdings mehr verbundene Kosten wie der e-Impfpass. Bei diesem lässt sich zwar argumentieren, dass er eImpfpass in naher Zukunft ohnehin umgesetzt worden wäre, allerdings wirft der Bericht dennoch einige Fragen auf. So wurden bis Oktober 2021 weitere 271.994,25 Euro für den Grünen Pass ausbezahlt, allerdings wurden alleine im Dezember 2021 6.356.827,38 Euro ausbezahlt. Aufgrund der bisher genannten Summen und weil die Auszahlungen ohnedies monatlich erfolgen, stellt sich also die Frage, wie nach monatlichen Zahlungen von wenigen 10.000 Euro im Dezember plötzlich über 6 Millionen zusätzliche Kosten anfielen (S. 19/ 4).

Bei gründlichen Kostenaufstellungen müssten allerdings nicht nur Entwicklungs- und Schnittstellenkosten, sondern auch Betrieb, Wartung, Zuliefersysteme, Servicestellen, Korrekturstellen sowie die Kosten für Versendung und Ausdruck analoger Zertifikate, damit diese in den Grünen Pass eingespielt werden können, berücksichtigt werden.

(1) https://www.heute.at/s/gruener-pass-wird-im-maerz-stillgelegt-100190656

(2) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_06720/index.shtml

(3) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_07062/index.shtml

(4) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00547/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Welche Partner waren bei der Entwicklung, Wartung und Betrieb zum Vorhaben "Grüner Pass" involiviert? (Bitte um Aufschlüsselung der Partner sowie bezahlter Summen für die Entwicklung und sowohl Stellen, an die diese ausbezahlt wurden, sowie Budgetposten aus denen diese bezahlt wurden)
  2. Welche Schnittstellen in Zuliefersystemen (Impfpass, EMS, Testplattformen) mussten programmiert und müssen jetzt gewartet werden, um einen Betrieb der App zu ermöglichen? (Bitte um Auflistung der Schnittstellen inklusive durchführender Partner und angefallener Kosten und sowohl Stellen, an die diese ausbezahlt wurden, sowie Budgetposten aus denen diese bezahlt wurden)
  3. Welche Wartungs- und Betriebskosten sind bisher monatlich für die Teilsysteme und Zuliefersysteme des Grünen Passes angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung der monatlichen Wartungskosten, Betriebskosten und sowohl Stellen, an die diese ausbezahlt wurden, sowie Budgetposten aus denen diese bezahlt wurden)
  4. Welche Weiterentwicklungskosten sind bisher monatlich für die Teilsysteme und Zuliefersysteme des Grünen Passes angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung der monatlichen Weiterentwicklungen, Weiterentwicklungskosten und sowohl Stellen, an die diese ausbezahlt wurden, sowie Budgetposten aus denen diese bezahlt wurden)
  5. Welche Betreuungskosten wie beispielsweise für Hotlines und Korrekturen sind bisher monatlich für die App "Grüner Pass" angefallen? (Bitte um Aufschlüsselung der monatlichen Betreuungskosten, Posten und sowohl Stellen, an die diese ausbezahlt wurden, sowie Budgetposten aus denen diese bezahlt wurden)
  6. Welche Kosten sind bisher angefallen, um Personen ohne online Zugang Impfzertifikate für den Grünen Pass auszustellen?
    1. Wie hoch waren die Kosten für Portalsanbindungen gemäß §4b(7)2. EpiG von

                                          i.    Gemeinden, Bezirksverwaltungsbehörden und ELGA-Ombudsstellen?

                                        ii.    Kundenservicestellen der ÖGK?

    1. Wie hoch waren die Kosten der Anwendungsentwicklung und Roll-outs gemäß §4b(7)4. EpiG für niedergelassene Ärzt:innen?
    2. Wie hoch waren die Kosten für die Ausdrucke von Impfzertifikate in Apotheken gemäß §4e (6) EpiG? (Bitte um monatliche Aufstellung)
    3. Wie hoch waren die Kosten für die Ausdrucke von Impfzertifikaten bei niedergelassenen Ärzt:innen gemäß §747 (2b) ASVG ? (Bitte um monatliche Aufstellung)
    4. Wie hoch waren die Kosten für die Ausdrucke von Impfzertifikaten bei niedergelassenen Ärzt:innen gemäß §384 (2a) GSVG? (Bitte um monatliche Aufstellung)
    5. Wie hoch waren die Kosten für die Ausdrucke von Impfzertifikaten bei niedergelassenen Ärzt:innen gemäß §378 (2a) BSVG? (Bitte um monatliche Aufstellung)
    6. Wie hoch waren die Kosten für die Ausdrucke von Impfzertifikaten bei niedergelassenen Ärzt:innen gemäß §747 (2b) ASVG ? (Bitte um monatliche Aufstellung)
    7. Wie hoch waren die Kosten für die Erstellung und Zusendung von Impfzertifikaten an die österreichische Bevölkerung? 
  1. Wie hoch waren die Kosten für Kommunikationsmaßnahmen zur Bewerbung der App "Grüner Pass"? (Bitte um Aufstellung der einzelnen Maßnahmen, und durchführender Partner)
    1. Falls keine expliziten Kosten für Werbemaßnahmen angefallen sind: Bitte um Angabe des Zeitaufwandes, der von internen Stellen für die Bewerbung des Grünen Pass angefallen ist und ungefährer Kostenabschätzung.
  1. Wieso wurden erst in der Berichterstattung ab November 2021 Kosten für den Grünen Pass unter dem Titel "Umsetzung der 3G-Regelung" angeführt?
    1. Wie lässt sich erklären, dass im November 2021 unter diesem Posten lediglich 10.804,06 Euro angefallen sind, während sich dieser Posten im Dezember 2021 auf 6.356.827,38 Euro beläuft?