10102/J XXVII. GP
Eingelangt am 08.03.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Maßnahmen zur Rechtsextremismus prävention bei Jugendlichen“
Wie aus dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020[1] hervorgeht zeigte sich Rechtsextremismus „in Form von Straftaten sowie als politisch-ideologisch motivierte Aggression und Propagandaaktionismus rechtsextremistischer Einzelpersonen und Gruppierungen.“ Im Berichtsjahr 2020 sind den Behörden in Österreich insgesamt 895 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt geworden.
Besonders auffallend ist die Anzahl der Anzeigen bei Jugendlichen: insgesamt wurden laut Bericht 200 Jugendliche (27,4 Prozent) zur Anzeige gebracht (2019: 269)[2].
Um effektiv gegen Rechtsextremismus auftreten und erfolgreich Maßnahmen zu dessen Bekämpfung, speziell im Hinblick auf Jugendliche, setzen zu können, brauchen wir ein genaues Bild der derzeitigen Situation.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage
1. Wie viele Jugendliche wurden jeweils in den Jahren 2018 bis 2021 zur Anzeige gebracht? (Bitte aufgeschlüsselt nach Delikt, Geschlecht, Alter und Bundesland)
a. Wie viele Anzeigen davon wurden aufgrund rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher/rassistischer, islamfeindlicher, antisemitischer sowie unspezifischer oder sonstiger Tathandlungen erstattet?
2. Wie oft wurde in den Jahren 2018 bis 2021 das Gewaltpräventionsprogramm „All Right - Alles was Recht ist!“ in Anspruch genommen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)
3. Wie oft wurde in den Jahren 2018 bis 2021 das Gewaltpräventionsprogramm „Click & Check“ in Anspruch genommen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)
4. Wie oft wurde in den Jahren 2018 bis 2021 das Präventionsprogramm „Look@your.Life“ in Anspruch genommen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Bundesland)
5. Gibt es im Rahmen des Gesamtkonzepts „UNDER 18“ konkrete Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus?
a. Wenn ja, welche Programme/Konzepte/Initiativen/Kampagnen sind das konkret? (Mit der Bitte um Aufschlüsselung nach konkreten Maßnahmen bzw. Zwischenergebnissen mit dem jeweiligen Datum und Kosten)
b. Welche Expert*innen wurden eingeladen an den Maßnahmen mitzuarbeiten bzw. beauftragt diese auszuarbeiten? (Bitte um konkrete Auflistung und Kosten)
c. Wie viele Stunden wurden in Ihrem Ressort und den zugeordneten Stellen bisher aufgewendet, um die Ankündigung Ihres Ressorts umzusetzen?
6. Welche Schritte sind noch in Planung? (Bitte mit detaillierter Beschreibung der geplanten Maßnahmen inkl. Kostenschätzung und Zeitplan)
a. Welche Expert*innen wurden eingeladen an den Plänen mitzuarbeiten bzw. beauftragt diese auszuarbeiten? (Bitte um konkrete Auflistung und Kosten)
7. Wird es Seitens Ihres Ressorts langfristige Verträge mit externen Institutionen/Vereinen geben, die die externe Weiterbildung von Beamt*innen im Bereich der Rechtsextremismusprävention vorantreiben?
a. Wenn ja, wer hat bzw. wird solche Verträge erhalten? (Bitte um Bekanntgabe des Namens der Institution/des Vereins, Höhe und Dauer des Auftragsvolumens, konkreter Auftrag und Bundesland)
b. Gibt es aufgrund der aktuellen Situation in Bezug auf Covid-19, eine Änderung in der Planung dieser Maßnahmen? Wenn ja ,welche?