10107/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.03.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Kollross, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Genehmigung militärischer Überflüge

Vor mehr als 65 Jahren erklärte Österreich seine immerwährende Neutralität und sich damit zu einem militärisch neutralen Staat, der sich nicht an kriegerischen Handlungen beteiligt. Diese Neutralität ist auch heute noch einer der politischen Grundwerte dieses Landes.

Neutralität heißt aber nicht, dass man sich wertneutral verhalten und politisch nicht einbringen kann. Die russische Militäroperation in der Ukraine ist daher auf das Schärfste zu verurteilen und stellt eine Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine dar.

Unser Fokus muss darauf liegen, sich für den Frieden einzusetzen. In der Vergangenheit haben wir bewiesen, dass wir auch als kleines Land einen neutralen Boden für diplomatische Beziehungen, vertrauensbildende Maßnahmen und Konfliktlösung bieten können.

Als Land im Herzen Europas verlaufen jedoch viele der schnellsten Luftwege in die Ukraine über Österreich, so auch für militärische Luftfahrzeuge. Damit militärische Luftfahrzeuge den österreichischen Luftraum durchfliegen dürfen, bedarf es laut Grenzüberflugsverordnung und Truppenaufenthaltsgesetz einer Genehmigung durch österreichische Behörden. Sollten solche Genehmigungen erteilt werden, gefährdet dies unsere Neutralität und unseren internationalen Ruf als traditioneller Vermittler.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Gab es Überflüge fremder Militärs über österreichischem Gebiet?

a. Wenn ja, wie viele gab es seit Jahresbeginn?

2. Wie viele militärische Überflüge wurden beantragt?

a. Wer beantragte diese?

3. Wie viele militärische Überflüge wurden genehmigt?

a. Wer hat diese genehmigt?

b. Wieso wurden diese genehmigt?

4. Ist geplant zukünftig militärischen Maschinen den Überflug über österreichisches Gebiet zu gestatten?

a. Falls ja, mit welcher Begründung?

5. Wie sind Überflüge fremder Militärs mit der österreichischen Neutralität vereinbar?