1011/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.02.2020
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Anfrage

 

des Abgeordneten Dr. Reinhard Bösch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend neue Erkenntnisse bezüglich politischer Zuwendungen in der Causa Eurofighter

 

Im Rahmen einer Einigung mit den Justizbehörden in Frankreich, Großbritannien und den USA gab der Rüstungskonzern Airbus Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf 2003 an die Republik Österreich zu. Laut „Profil“ steht eine Summe von 55 Millionen Euro an politischen Zuwendungen im Raum, welche an 14 Einzelpersonen, Berater oder Organisationen geflossen sein soll (https://www.profil.at/wirtschaft/politische-zuwendungen-eurofighter-gestaendnis-11338785).

 

Obgleich Personen und Firmen in den Akten anonymisiert sind, wird im „Profil“ ausgeführt, dass es sich in einem Fall „allem Anschein nach um den früheren EADS-Lobbyisten Erhard Steininger“ handelt. Als zweiter Fall wird offenbar die Zahlung Steiningers an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, der Frau des damaligen Kommandanten der Luftstreitkräfte Erich Wolf, angeführt. Hierzu wurden Ermittlungen in Österreich bereits geführt und eingestellt.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Landesverteidigung folgende

 

Anfrage

 

  1. Wie hat Ihr Ministerium bzw. die Task Force Eurofighter von den Ergebnissen der Einigung zwischen Airbus und den amerikanischen, britischen und französischen Behörden erfahren?
  2. Wann haben sie davon erfahren?
  3. Wurden diesbezüglich ausländische Behörden vorstellig?
  4. Welche Informationen wurden dem Bundesministerium für Landesverteidigung konkret mitgeteilt?
  5. Wurden dem Bundesministerium für Landesverteidigung die dieser Einigung zugrundliegenden Akten inklusive der Vorhalte zur Verfügung gestellt?
  6. Wenn nein, gab es bereits den Versuch Einblick in diese Akten zu bekommen?
  7. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
  8. Wenn nein, warum nicht?
  9. Um welche Vorfälle handelt es sich im Kontext der Zahlungen an die erwähnten 14 Personen, Berater oder Organisationen?
  10. Sind diese Vorfälle in Österreich bereits bekannt oder bringen diese neue Vorhalte ans Tageslicht?
  11. Wie viele dieser Vorfälle wurden bereits im Zuge der Arbeit der Task Force Eurofighter behandelt?
  12. Ist dem Bundesministerium für Landesverteidigung vom U.S. Department of Justice mitgeteilt worden, ob die Ergebnisse der Einigung Konsequenzen für die dortige Eingabe der Republik haben?
  13. Wenn ja, welche?
  14. Welche Initiativen und Maßnahmen werden Sie nun aufgrund der neuen Erkenntnisse setzen?