10122/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.03.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Auftragsvergaben an die Karmasin Research & Identity GmbH

Wie Medienberichten zu entnehmen war, wurde die frühere ÖVP-Familienministerin und Geschäftsführerin des Meinungsforschungsinstituts Karmasin Research & Identity GmbH am 2. März 2022 festgenommen und am 4. März 2022 über sie die Untersuchungshaft verhängt. Laut Festnahmeanordnung soll Karmasin Urheberin und maßgebliche Ideengeberin bei der Entwicklung des „Beinschab-Österreich-Tools“ gewesen sein. Darüber hinaus wirft ihr die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor, bis 2021 mit Susanne Beinschab und einer dritten Meinungsforscherin Scheinangebote an das Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport derart gelegt zu haben, dass Karmasins Angebot als Bestbieter den Zuschlag erhalten haben soll. Als Gegenleistung für diese Absprache sollen Subaufträge von Karmasin vergeben worden sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende

Anfrage

1. Wurden von Ihrem Bundesministerium, diesem nachgeordneten Stellen oder Betriebe mit dessen bestimmender Stellung Aufträge an die Karmasin Research & Identity GmbH zwischen 2013 und 2021 vergeben, gegliedert nach den konkreten Aufträgen und Jahren?

a. Wenn ja, welche Leistungen wurden jeweils erbracht?

b. Wenn ja, wurden auch weitere Angebote gelegt und von welchen Anbietern zu welchen Konditionen?

c. Wenn ja, welche Kosten entstanden dadurch jeweils?

d. Wenn ja, wer war konkret für die Vergabe zuständig?

e. Wenn ja, wann und wo wurden diese Studien bzw. Umfragen jeweils veröffentlicht?

f. Falls diese nicht veröffentlicht wurden, warum nicht?

2. Wurden von Ihrem Bundesministerium, diesem nachgeordneten Stellen oder Betrieben mit dessen bestimmender Stellung seit 2019 Aufträge an die BB Research Affairs GmbH vergeben, gegliedert nach Aufträgen und Jahren?

a. Wenn ja, welche Leistungen wurden jeweils erbracht?

b. Wenn ja, wurden auch weitere Angebote gelegt und von welchen Anbietern zu welchen Konditionen?

c. Wenn ja, auf welche Höhe beliefen sich die Auftragssummen jeweils?

d. Wenn ja, wer war für die Auftragsvergabe zuständig?

e. Wenn ja, wann und wo wurden diese Studien bzw. Umfragen jeweils veröffentlicht?

f. Falls diese nicht veröffentlicht wurden, warum nicht?

3. Inwiefern untersucht Ihr Bundesministerium bei der Ausschreibung von Leistungen Absprachen von Anbietern?

a. Existiert zu diesem Zweck eine Kommission?

b. Inwiefern ist Ihr Kabinett eingebunden?