1013/J XXVII. GP

Eingelangt am 26.02.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Meri Disoski, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Mord an Sara L. am 23.2.2020“

BEGRÜNDUNG

Am 23. Februar 2020 hat mutmaßlich der Ex-Freund von Sara L. die 34-Jährige Frau getötet. Es war der sechste Mord an einer Frau im Jahr 2020 in Österreich.

Medien berichten, dass der Ex-Freund Sara L. seit ihrer Trennung gestalkt und bedroht haben solle. Lt. Bericht der Tageszeitung ,Österreich‘ soll Sara L. lokalen Polizeibehörden gegenüber ihre Befürchtungen, dass ihr Ex-Freund gewalttätig werden könne, geäußert haben. Dazu Österreich: „Weil die Trennung offenbar turbulent verlief und der 34-Jährige seiner Traumfrau nun offen drohte, bekam Sara L. Todesangst. (…) Am Mittwoch, dem 12. Februar, ging sie schon zur Polizei, um ihre Befürchtung zu äußern - da der Jurist aus Steyr-Land auch bei ihr eingebrochen haben soll.“

Über diesen Einbruch soll Sara L. ihre Nachbarschaft informiert und im Anschluss um Hilfe ersucht haben. Eine Tageszeitung veröffentlichte die angebliche WhatsApp-Nachricht von Sara L. an ihre NachbarInnen: „Wie ihr sicher mitbekommen habt wurde bei mir vor zwei Tagen eingebrochen, das Problem dabei, es ist mein Ex-Freund. Es hat sich herausgestellt, dass er psychische Probleme hat. Nun belagert er unser Haus! Die Polizei ist schon eingeschaltet! Wenn ihr sein Auto oder ihn seht, dann ruft sofort die Polizei! Wir gehen davon aus, dass er bewaffnet ist! Er ist ohne zu übertreiben sehr GEFÄHRLICH.“ (Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/steiermark/Beauty-Lady-von-ihrem-Ex-erschossen/418574221).

Die Tageszeitung „Österreich“ veröffentlichte die angebliche WhatsApp-Nachricht von Sara L. im selben Wortlaut am 25.2.2020.

Der Vater von Sara L. erhebt nun schwere Vorwürfe: „Sie hat aus Todesangst um Polizeischutz gefleht“, wird er in der Tageszeitung OE24 zitiert (Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/steiermark/Beauty-Lady-hingerichtet-Ihr-Vater-erhebt-schwere-Vorwuerfe/418757327)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende 

ANFRAGE

1. Stimmt es, dass Sara L. vor ihrer Ermordung die Polizei aufgesucht hat?

2. Wenn ja: Wann genau suchte Sara L. die Polizei auf? 

3. Stimmt es, dass - wie medial berichtet - Sara L. bei der Polizei um Personenschutz angefragt hat?

4. Wie reagierten die informierten PolizeibeamtInnen auf die ihnen von Sara L. mitgeteilten Befürchtungen? Welche Maßnahmen ergriffen sie?

5. Ist Ihnen bzw. Ihrem Ministerium die angebliche, von verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichte und in der Anfragebegründung oben zitierte Whatsapp-Nachricht von Sara L. bekannt?

6. Ich zitiere aus der angeblichen WhatsApp-Nachricht: „Die Polizei ist eingeschaltet! (…) Wir gehen davon aus, dass er bewaffnet ist! Er ist ohne zu übertreiben sehr GEFÄHRLICH!“ - Hat die Polizei aufgrund der Angaben von Sara L. eine Gefährdungsanalyse durchgeführt?

7. Wenn ja: Zu welchem Ergebnis kam diese Analyse? 

8. Wenn nein: Wieso nicht?

9. Wurde ein Betretungs- oder Annäherungsverbot gegen den mutmaßlichen Mörder ausgesprochen? 

10. Wenn nein: Wieso nicht? 

11. Welche anderen Maßnahmen wären noch zur Verfügung gestanden? 

12. Wurden diese ergriffen? 

13. Wenn nein: Warum nicht? 

14. Medien berichten, dass der mutmaßliche Mörder Rene P. bereits polizeilich in Zusammenhang mit Körperverletzung bekannt gewesen sein soll. Stimmen diese Medienberichte? 

15. Wenn ja: Wieso wurden keine besonderen Maßnahmen zum Schutz von Sara L. getroffen?

16. Werden Sie eine Evaluierung des Vorgehens der Polizei anordnen? 

17. Wenn ja: Wann wird diese Evaluierung durchgeführt werden? 

18. Bis wann liegen die Ergebnisse zu dieser Evaluierung vor? 

19. Wann und in welcher Form werden Sie die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren?

20.  Werden Sie diesen Fall zum Anlass nehmen, um Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen zu „Gewalt im sozialen Nahbereich“ in der Polizei weiter auszubauen?