10145/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.03.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Wolfgang Zanger, Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Innenrevisionsprüfung der Beschaffungsvorgänge im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen

In Folge der Anfragebeantwortungen (8385/AB), (8386/AB), (8388/AB), (8391/AB), (8392/AB), (8393/AB), (8426/AB), (8428/AB), (8457/AB), (8458/AB), (8479/AB),  (8502/AB) und (8511/AB) stellt sich die Frage, ob und in welcher Art und Weise es auch zur Innenrevisionsprüfung der Beschaffungsvorgänge im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen gekommen ist.

18.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-Zahlungen an die Sozialversicherungsträger gem. ASVG und Parallelgesetze-SVS-Tests - beantwortet durch 8502/AB           8729/J            Schriftliche Beantwortung am 18.01.2022 (8502/AB)

18.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-Zahlungen an die Sozialversicherungsträger gem. ASVG und Parallelgesetze-ÖGK - beantwortet durch 8511/AB          8728/J            Schriftliche Beantwortung am 18.01.2022 (8511/AB)

17.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG-Kosten-Ankauf Selbsttests zur Abgabe in Apotheken - beantwortet durch 8479/AB 8686/J Schriftliche Beantwortung am 17.01.2022 (8479/AB)

17.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-Zahlungen an die Sozialversicherungsträger gem. ASVG und Parallelgesetze-BVAeB - beantwortet durch 8457/AB      8685/J            Schriftliche Beantwortung am 17.01.2022 (8457/AB)

17.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-Zahlungen an die Sozialversicherungsträger gem. ASVG und Parallelgesetze-Land NÖ - beantwortet durch 8458/AB   8684/J            Schriftliche Beantwortung am 17.01.2022 (8458/AB)

12.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG-Umsetzung der 3G-Regelung genesen, getestet und geimpft - beantwortet durch 8426/AB 8560/J Schriftliche Beantwortung am 12.01.2022 (8426/AB)

12.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG-Kosten Epidemiegesetz - beantwortet durch 8428/AB          8557/J            Schriftliche Beantwortung am 12.01.2022 (8428/AB)

11.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG-Förderungen von gemeinnützigen Organisationen im Rahmen der Sonderrichtlinie "COVID-19 Armutsbekämpfung" - beantwortet durch 8393/AB        8599/J            Schriftliche Beantwortung am 11.01.2022 (8393/AB)

11.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG-Förderungen von gemeinnützigen Organisationen im Rahmen der ARR 2014 - beantwortet durch 8391/AB  8592/J            Schriftliche Beantwortung am 11.01.2022 (8391/AB)

11.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG-Kosten COVID-19-Zweckzuschussgesetz - beantwortet durch 8392/AB  8561/J            Schriftliche Beantwortung am 11.01.2022 (8392/AB)

11.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19- FondsG- Covid-19-Armutgesetz-Unterstützungen an Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungshaushalte für Kinder - beantwortet durch 8386/AB        8556/J            Schriftliche Beantwortung am 11.01.2022 (8386/AB)

11.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG-Corona-Familienhärteausgleich, Teil UG 21 - beantwortet durch 8385/AB       8555/J Schriftliche Beantwortung am 11.01.2022 (8385/AB)

11.01.2022    J          Bericht gem. § 3 Abs. 5 COVID-19-FondsG-Unterstützungen an Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungshaushalte für Kinder - beantwortet durch 8388/AB        8554/J            Schriftliche Beantwortung am 11.01.2022 (8388/AB)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

ANFRAGE

1. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8385/AB zu 8555/J ergeben, stehen?

2. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

3. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8388/AB zu 8554/J ergeben, stehen?

4. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

5. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8386/AB zu 8556/J ergeben, stehen?

6. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

7. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8392/AB zu 8561/J ergeben, stehen?

8. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

9. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8391/AB zu 8592/J ergeben, stehen?

10. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

11. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8393/AB zu 8599/J ergeben, stehen?

12. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

13. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8428/AB zu 8557/J ergeben, stehen?

14. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

15. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8428/AB zu 8557/J ergeben, stehen?

16. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

17. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8426/AB zu 8560/J ergeben, stehen?

18. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

19. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8458/AB zu 8684/J ergeben, stehen?

20. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

21. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8457/AB zu 8685/J ergeben, stehen?

22. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

23. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8479/AB zu 8686/J ergeben, stehen?

24. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

25. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8511/AB zu 8728/J ergeben, stehen?

26. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?

27. Kam es zur Prüfung der Innenrevision seit 2020, die sich auf Beschaffungsvorgänge hinsichtlich der Corona-Maßnahmen und Corona-Förderungen bezieht, welche im inhaltlichen Zusammenhang mit Sachverhalten, welche sich aus 8502/AB zu 8729/J ergeben, stehen?

28. Wenn ja, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis?