10149/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.03.2022
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Familienbeihilfebezug von Kindern in Heimerziehung bei Tragung überwiegender Unterhaltskosten

 

 

Die Kinder- und Jugendhilfestatistik liefert jährlich Daten über Kinder in Fremdbetreuung. Die aktuelle Statistik für das Jahr 2020 kann über die folgende Seite des Bundeskanzleramts abgerufen werden.[1]

 

Der Tabelle „Übersicht 5“ kann entnommen werden, dass im Jahr 2020 exakt 7.762 Kinder in einer sogenannten „Sozialpädagogischen Einrichtung“ untergebracht waren, während 5.061 Kinder von Pflegepersonen versorgt wurden. Aus der Statistik geht jedoch nicht hervor wie viele Kinder wegen eines Leidens oder Gebrechens in einer Anstaltspflege untergebracht waren. Dies ist insofern bedauerlich, zumal das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) für den Bezug der Familienbeihilfe bei Kindern, die sich wegen eines Leidens oder Gebrechens in einer Anstaltspflege befinden, andere Regeln vorsieht als bei Kindern, die sich generell in Heimerziehung durch die öffentliche Hand befinden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe für einen Elternteil, wenn sich das Kind in Heimerziehung befindet, scheint nicht genau geklärt.

 

Zum rechtlichen Rahmen des FLAG 1967

§ 2 Abs. 2: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

 

§ 2 Abs. 3a: Kinder im Sinne dieses Abschnittes sind auch Kinder, die aufgrund einer akut gefährdenden Lebenssituation kurzfristig von Krisenpflegepersonen betreut werden (Krisenpflegekinder). Krisenpflegepersonen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Personen, die im Auftrag des zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgers ausgebildet und von diesem mit der vorübergehenden Pflege und Erziehung eines Kindes für die Dauer der Gefährdungsabklärung betraut wurden.

 

§ 2 Abs. 4: Die Kosten des Unterhalts umfassen bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.

 

§ 2 Abs. 5: Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4).

 

§ 6 Abs. 5: Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und deren Unterhalt nicht zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3). Erheblich behinderte Kinder im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c, deren Eltern ihnen nicht überwiegend den Unterhalt leisten und die einen eigenständigen Haushalt führen, haben unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 und 3).

 

 

Dem rechtlichen Rahmen kann entnommen werden, dass bei Kindern, die sich wegen eines Leidens oder Gebrechens in einer Anstaltspflege befinden, eine fiktive Haushaltszugehörigkeit zu einem Elternteil angenommen wird, wenn zumindest Unterhalt in der Höhe der Familienbeihilfe bezahlt wird. In diesem Zusammenhang darf auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) in der Rechtsache RV/5101056/2020 vom 1.9.2020 verwiesen werden.[2]

 

Die Mutter bezahlte für ihr erheblich behindertes Kind, das in einem Wohnheim für behinderte Menschen untergebracht ist, einen Unterhalt in der Höhe der erhöhten Familienbeihilfe. Der Erwachsenenvertreter des Kindes forderte hingegen die Familienbeihilfe als Eigenanspruch für das Kind, da die Eltern keine Naturalunterhaltsleistungen tätigen und nicht überwiegend zum Unterhalt beitragen würden. Das FLAG ist aber in dieser Sache eindeutig, weshalb der Mutter die Familienbeihilfe zusteht.

 

Befinden sich Kinder allerdings nicht wegen eines Leidens oder Gebrechens in Heimerziehung, wird keine fiktive Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern angenommen. In diesem Fall müsste von einem Elternteil § 2 Abs. 2 des FLAG ein „überwiegender Unterhalt“ geleistet werden, um einen Anspruch auf die Familienbeihilfe zu haben. Dabei ist auch § 2 Abs. 4 des FLAG zu berücksichtigen, der die Kosten der Erziehung miteinbezieht und diese Kosten sind enorm.

 

„Übersicht 15“ der Kinder- und Jugendhilfestatistik 2020 kann entnommen werden, dass österreichweit die Ausgaben der Kinder und Jugendhilfe (KJH) für Erziehungshilfen (Unterstützung der Erziehung, Volle Erziehung und Hilfen für junge Erwachsene) im Jahr 2020 bei insgesamt 702,3 Mio. Euro lagen. Aus dem Bericht geht nicht explizit hervor, wieviel davon für die volle Erziehung von Kindern notwendig war, die in Sozialpädagogischen Einrichtungen betreut wurden. Ebenfalls nicht bekannt sind Kosten für Kinder in einer Anstaltspflege. Auch heißt es, dass die Personalkosten der KJH nicht inkludiert seien. Einnahmenseitig wurden knapp 41,5 Millionen Euro durch Kostenersätze der Unterhaltspflichtigen eingenommen.

 

Die Magistratsabteilung 11 der Stadt Wien (MA 11) informiert aktuell Unterhaltspflichtige darüber, dass für ein Kind in voller Erziehung in einem Heim monatlich Kosten von 2.400 Euro anfallen.

 

Um einen Anspruch auf die Familienbeihilfe zu haben, müssten Unterhaltspflichtige überwiegend und somit mehr als die Hälfte dieser Kosten berappen. Das heißt, dass monatlich 1.200,01 Euro an Kostenersatz notwendig wären, um einen Anspruch auf die Familienbeihilfe zu haben. Diesbezüglich müsste eine Person monatlich rund 6.000 Euro netto verdienen, um zu einem solch hohen Kostenersatz verpflichtet zu werden – vorausgesetzt, es gibt nur ein einziges Kind. Es ist durchaus möglich, dass es solche Personen geben kann, aber in der Realität ist das wohl eher unwahrscheinlich oder die Minderheit.

 

Es muss auch davon ausgegangen werden, dass selbst auch dann kein Anspruch auf die Familienbeihilfe für einen Elternteil besteht, wenn beide Eltern zu einem Unterhalt verpflichtet werden und in Summe den überwiegenden Unterhalt bezahlen. Etwa, wenn ein Elternteil 700 Euro bezahlt und der andere Elternteil 550 Euro. In Summe würden die Eltern 1.250 Euro an Kostenersatz bezahlen, was einem überwiegenden Unterhalt (wenn die Heimerziehung monatlich 2.400 Euro kostet) entsprechen würde. Allerdings überwiegt die öffentliche Hand auch in diesem Fall, da die Aufteilung getrennt 1.150 Euro (öffentliche Hand) zu 700 Euro und 550 Euro beträgt.

 

Bezahlen Eltern keinen überwiegenden Unterhalt haben Kinder einen Eigenanspruch auf die Familienbeihilfe. Allerdings kann dem Erkenntnis des BFG in der Rechtsache RV/7104484/2020 vom 16.2.2021 entnommen werden, dass der Eigenanspruch entfällt, wenn die öffentliche Hand zur Gänze die Mittel trägt.[3]

 

In der Erkenntnis heißt es aber auch: Wird kein Beitrag zur Deckung der Unterhaltskosten des Kindes geleistet, können subsidiär regelmäßige Wochenendbesuche des Kindes bei seinen Eltern samt Übernachtungen als Naturalunterhaltsleistungen der Eltern angesehen werden und so den Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe begründen.

 

Es gibt Eltern, die Kostenersätze für Kinder in Sozialpädagogischen Einrichtungen bezahlen, allerdings diese Zahlungen nicht überwiegend sind. Dennoch muss beachtet werden, dass diese Kinder Wochenendbesuche zu zumindest einem Elternteil haben. So ist es möglich, dass ein Kind am Freitag nach der Schule zu einem Elternteil geht und bis Sonntag abends bleibt. Solche Kinder übernachten zumindest zwei Tage sind und fast drei Tage bei einem Elternteil und es stellt sich die Frage wie diese Naturalunterhaltsleistungen von den Finanzämtern bei der Prüfung, ob einem Elternteil oder dem Kind die Familienbeihilfe zusteht, berücksichtigt werden. Dies vor allem dann, wenn zusätzliche Kostenersätze bezahlt werden.

 

Es erscheint jedenfalls vollkommen unangebracht, dass wenn Eltern etwa in Summe 800 Euro monatlich an Kostenersatz bezahlen, das Kind außerdem Wochenendausgänge zu den Eltern und eventuell Beurlaubungen in der Ferienzeit hat, die Familienbeihilfe nicht einem Elternteil gewährt wird. Wenngleich die öffentliche Hand hohe Kosten für die Fremdbetreuung von Kindern aufwenden muss, so muss davon ausgegangen werden, dass auch erhebliche Kosten für Kinder anfallen, die sich wegen eines Leidens oder Gebrechens in einer Anstaltspflege befinden. In diesem Fall allerdings wird eine fiktive Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern angenommen, wenn zumindest Unterhalt in der Höhe der Familienbeihilfe bezahlt wird.

 

Eine Kindesabnahme muss nicht automatisch mit einer Gefährdung des Kindeswohls einhergehen. Es gibt auch Eltern, die wegen einer dauerhaften Erkrankung, die Spitalsaufenthalte notwendig machen, ihr Kind abgeben müssen. Es erscheint ebenfalls unangebracht, dass diese Eltern den Anspruch auf die Familienbeihilfe verlieren, obwohl sie weiterhin Unterhalt bezahlen und die Kinder regelmäßig Wochenendausgänge haben.

 

Zum Bedarf des Kindes gehören vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung, ferner Unterricht und Erziehung, aber auch weitere Bedürfnisse, z.B. in kultureller u. sportlicher Hinsicht, für Freizeitgestaltung, Urlaub und medizinische Versorgung (vgl. Nowotny in Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 150). In einer Sozialpädagogischen Einrichtung sind etwa in Wien bis zu acht Kinder untergebracht. Somit fallen – bei monatlichen Kosten pro Kind von 2.400 Euro – 19.200 Euro an Kosten an, die von der öffentlichen Hand getragen werden.

 

Es kann schwer angenommen werden, dass 19.200 Euro monatlich an Kosten für Nahrung, Wohnung, Unterricht sowie Bedürfnisse in kultureller und sportlicher Hinsicht anfallen. Der Löwenanteil geht wohl eher in den Bereich der Erziehung und somit der Bezahlung der Sozialpädagogen, die für die Betreuung der Kinder zuständig sind. Haben Kinder Wochenendausgänge zu den Eltern findet die Betreuung dort statt. Während Sozialpädagogen für die Betreuung bezahlt werden, betreuen Eltern ihre Kinder kostenlos. Es gibt offenbar keine Möglichkeit, dass diese Gratisbetreuung der Eltern vom Finanzamt bei der Prüfung des Familienbeihilfeanspruchs berücksichtigt wird.

 

Weiters sind die Kosten von 2.400 Euro für ein Kind, das von der Stadt Wien fremdbetreut wird, ein Pauschalbetrag, der alle Leistungen inkludiert. Einen solchen Pauschalbetrag können Eltern für ihre Kinder, wenn sie Wochenendbesuche haben, nicht geltend machen. Wenngleich Eltern Ausgaben für Kinder haben, die ebenfalls Wasser, Strom und eventuell Heizung verwenden sowie auf Hygieneartikel, Nahrung und Bekleidung angewiesen sind, können diese Unterhaltskosten nur schwer dokumentiert werden. Fraglich scheint auch inwieweit anteilig der Bedarf des Wohnraums für das Kind bei der Überprüfung des Anspruchs auf die Familienbeihilfe berücksichtigt werden kann. Eltern bezahlen Miete und Betriebskosten, unabhängig ob ein Kinderzimmer bewohnt wird oder nicht.

 

Das Antragsformular des Finanzamts Beih 100 - FAMILIENBEIHILFE (Zuerkennung/Änderung/Wegfall) sieht bei 3.2. Angaben über die Wohnanschrift des Kindes vor. Bei 3.2.8 „Kostentragung“ ist anzukreuzen, ob der Antragsteller zu mehr als 50 Prozent die Kosten für das Kind trägt.

 

 

Das Formular sieht keine Möglichkeit vor, dem Finanzamt mitzuteilen, ob das Kind in einer Sozialpädagogischen Einrichtung, Anstaltspflege oder Pflegeeltern lebt bzw. ob das Kind einfach von zu Hause in eine eigene Wohnung ausgezogen ist. Bei letzterem lässt nur das Alter des Kindes wegen Volljährigkeit erraten, dass das Kind ausgezogen ist, aber noch nicht für sich selbst sorgen kann. Einzig der Umstand, dass ausgefüllt werden kann, wo das Kind wohnt, lässt keine Rückschlüsse zu, ob das Kind vom Kinder- und Jugendhilfeträger betreut wird. Es stellt sich die Frage, inwieweit die zuständigen Finanzbeamten wissen können, worauf die Wohnadresse hindeutet. Unabhängig davon können Eltern mit der Kinder- und Jugendhilfe vereinbaren, dass sie trotz Fremdbetreuung die Obsorge behalten und die Kinder bei der Wohnadresse der Eltern hauptgemeldet bleiben, womit die Anschrift der Sozialpädagogischen Einrichtung als Nebenwohnsitz geführt wird.

 

Nachdem bei 3.2.8 von „Kosten“ geschrieben wird, heißt dies im Umkehrschluss, dass Naturalunterhaltsleistungen im Antragsformular nicht berücksichtigt werden. Es gibt kein Feld, in dem angegeben werden kann, wie viele Tage pro Woche ein Kind im Haushalt der Eltern verbringt.

 

Letztendlich sind auch Fragen zum Familienbonus Plus ungeklärt, wenn ein Kind in einer Sozialpädagogischen Einrichtung untergebracht wird. Der Anspruch auf den Familienbonus Plus wird im Einkommenssteuergesetz geregelt.

 

In § 33 Abs. 3a heißt es: Für ein Kind, für das Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 gewährt wird und das sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, steht auf Antrag ein Familienbonus Plus nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu.

 

Wenn es allerdings einen Eigenanspruch des Kindes auf die Familienbeihilfe gibt, könnte der Wortlaut des Gesetzes insofern interpretiert werden, dass kein Anspruch auf den FB+ besteht. Allerdings ist der FB+ eine Leistung, die laut § Abs. 3 b des EStG auch einem Elternteil gewährt wird, wenn diesem der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Fraglich erscheint, ob der FB+ in voller Höhe oder nur zur Hälfte gewährt werden kann. Im Zuge einer telefonischen Anfrage meinte ein Finanzbeamter, dass der FB+ nur zu 50 Prozent gewährt wird.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

 

Anfrage

 

1.    Wieso werden in den Berichten der Kinder- und Jugendhilfestatistik keine expliziten Angaben gemacht, wie viele Kinder wegen eines Leidens oder Gebrechens in einer Anstaltspflege untergebracht sind?

2.    Wieso werden in den Berichten der Kinder- und Jugendhilfestatistik keine expliziten Angaben gemacht wie hoch die einzelnen Kosten der öffentlichen Hand jeweils getrennt nach Anstaltspflege, Sozialpädagogischen Einrichtungen und Pflegeeltern waren?

3.    Wie hoch waren die Kosten jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesländern rückwirkend bis 2015?

4.    Warum müssen laut dem FLAG Eltern von Kindern, die in Sozialpädagogischen Einrichtungen leben, den überwiegenden Unterhalt bezahlen, um einen Anspruch auf die Familienbeihilfe haben zu können, während Eltern von Kindern, die wegen eines Leidens oder Gebrechens in einer Anstaltspflege leben, lediglich einen Unterhalt in der Höhe der Familienbeihilfe bezahlen müssen?

5.    Wann werden Sie gesetzliche Maßnahmen setzen, damit Eltern generell einen Anspruch auf die Familienbeihilfe haben, wenn Sie Unterhalt in der Höhe der Familienbeihilfe bezahlen, selbst auch dann, wenn das Kind in einer Sozialpädagogischen Einrichtung lebt?

6.    Wie viele Kinder befanden sich jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren und Bundesland in den Jahren 2015 bis 2021 in einer Anstaltspflege?

7.    Ist Ihnen bewusst, dass die im § 2 Abs. 2 des FLAG 1967 angeführte Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten wohl kaum von einem Elternteil erfüllt werden kann, wenn sich das Kind in einer Sozialpädagogischen Einrichtung der Öffentlichen Hand befindet, da vor allem am Beispiel Wien ein Elternteil rund 6.000 netto verdienen müsste, um zu einem Kostenersatz von über 1.200 Euro für sein Kind verpflichtet zu werden?

8.    Ist es zutreffend, dass die „überwiegende Kostentragung“ laut § 2 Abs. 2 des FLAG 1967 von einem einzigen Elternteil erfüllt werden muss und es nicht ausreicht, wenn beide Eltern zusammen zu einem Kostenersatz verpflichtet werden, der in Summe „überwiegend“ ist?

a.    Wenn nein, wie sind die gesetzlichen Vorgaben?

9.    Ist Ihnen bekannt, wie viele Personen gemäß § 2 Abs. 2 des FLAG 1967 die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend tragen und wie viele dieser Kinder nicht von zu Hause ausgezogen sind, sondern in einer Sozialpädagogischen Einrichtung der öffentlichen Hand leben?

a.    Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Schritte werden Sie setzen, damit vor allem das Familienbeihilfeprogramm des Finanzamts FABIAN solche Daten erfassen kann bzw. das Datawarehouse des Finanzamts solche Anfragen beantworten kann?

11. Falls ausgewertet werden kann, wie viele Personen es gibt: Wie viele Personen haben seit 2015 die Familienbeihilfe für ein Kind, das in einer Sozialpädagogischen Einrichtung lebt, erhalten? Bitte um Auflistung nach Jahren.

12. Wie viele Familienbeihilfe-Anspruchsberechtige gab es seit 2015 für Eltern von Kindern, die in einer Anstaltspflege untergebracht waren?

13. Wie viele Kinder rückwirkend seit 2015 gibt es, die einen Eigenanspruch auf die Familienbeihilfe haben?

14. Wie viele dieser Kinder leben jeweils in einer Sozialpädagogischen Einrichtung, einer Anstaltspflege oder sind von den Eltern ausgezogen?

15. Wie erkennen Finanzbeamte beim Antragsformular Beih 100 - FAMILIENBEIHILFE (Zuerkennung/Änderung/Wegfall) bei 3.2. ob das Kind von zu Hause ausgezogen ist oder die Adresse tatsächlich eine Anstaltspflege, eine Sozialpädagogische Einrichtung oder die Wohnung von Pflegeeltern ist?

16. Warum gibt es beim Antragsformular Beih 100 - FAMILIENBEIHILFE (Zuerkennung/Änderung/Wegfall) bei 3.2. keine Möglichkeit der Angabe wie viele Tage das Kind in der Woche bei einem Elternteil verbringt bzw. wieso können keine Angaben zu Naturalunterhaltsleistungen gemacht werden?

17. Welche exakten Maßnahmen werden sie setzen, damit solche Vermerke zukünftig möglich werden?

18. Wie werden generell Naturalunterhaltsleistungen wie etwa Wochenendausgänge zu den Eltern von Kindern, die in einer Sozialpädagogischen Einrichtung oder einer Anstaltspflege leben, zusätzlich zu den bezahlten Kostenersätzen berücksichtigt, wenn ein Elternteil die Familienbeihilfe beantragt?

19. Wie müssten Naturalunterhaltsleistungen (etwa in Form von Wochenendausgängen zu den Eltern) und Kostenersätze in Summe vorhanden sein, damit sie als „überwiegende“ Unterhaltskosten im Sinne § 2 Abs. 2 des FLAG 1967 anerkannt werden können, womit einem Elternteil die Familienbeihilfe auch dann zusteht, wenn das Kind in einer Sozialpädagogischen Einrichtung lebt?

20. Gibt es von Ihrem Ministerium gesetzliche Vorgaben und/oder Weisungen wie Finanzbeamte bei der Überprüfung des Anspruchs auf die Familienbeihilfe von Kindern, die in Sozialpädagogischen Einrichtungen leben, vorzugehen haben, wenn Eltern Kostenersätze als auch Naturalunterhaltsleistungen wie Wochenendausgänge anführen?

21. Gibt es gerichtliche und rechtskräftige Entscheidungen dahingehend, wie Naturalunterhaltsleistungen in Kosten umgerechnet werden können, die zur Berechnung dienen können, ob Unterhaltskosten überwiegend getragen wurden?

22. Wie viele Anträge der Kinder- und Jugendhilfe auf Eigenanspruch der Familienbeihilfe für das Kind wurden rückwirkend bis zum Jahr 2015 gestellt?

23. Wie viele Anträge wurden positiv erledigt?

24. Wie viele Anträge wurden abgelehnt?

25. Sollten diesbezüglich keine Daten vorhanden sein: Warum nicht?

26. Welche exakten Maßnahmen werden Sie setzen, damit solche Auswertungen zukünftig möglich sind?

27. Ist es zutreffend, dass wenn ein Kind einen Eigenanspruch auf die Familienbeihilfe hat, jener Elternteil den Familienbonus Plus zur Gänze beantragen kann, der einen Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag hat?

a.    Wenn nein, warum nicht? Wie sind die gesetzlichen Vorgaben?

28. Welche gesetzlichen Maßnahmen werden sie setzen, damit auch bei solch einer Konstellation der Anspruch auf den Familienbonus Plus nicht verloren geht?


[1] www.bundeskanzleramt.gv.at/agenda/familie/begleitung-beratung-hilfe/kinder-und-jugendhilfe/statistik.html

[2] https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=253ec0d3-20d9-411e-a4d1-02737683a48b

[3] https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=dbb4d4a5-25c6-4f60-90f0-28c8f3f8fd17