10155/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Demonstrationen von  Corona-Maßnahmen-GegnerInnen (CMG): Gefährdungsprogonose und Vollzug aufseiten der Exekutive

Bei den seit Monaten stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wird zunehmende Aggressivität und gesteigerte Gewaltbereitschaft festgestellt (Ton wird rauer: Drei Verletzte Polizisten bei Corona-Demo in Ternitz | kurier.at, „Grausame Energie“: Gewaltpotenzial bei Corona-Demos steigt | profil.at). Der Direktor des Verfassungsschutzes sieht in der Szene der Corona-Maßnahmen-GegnerInnen (CMG) derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit (Verfassungsschutz hält Corona-Leugner für größte Bedrohung - Verfassungsschutz - derStandard.at › Inland). Die Demonstrationen werden aber auch zur Bühne für extremistische Gruppierungen, die versuchen ihre Ideologien weiter zu transportieren (Corona-Demos: "Die Lage ist sehr angespannt" | DiePresse.com). Die Polizei verlor am 18.12.2021 in Wien sogar die Kontrolle über eine Kundgebung (Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Wien eskalierte - Panorama - derStandard.at › Panorama). 

Darüber hinaus wurden und werden Angriffe gegen berichterstattende JournalistInnen, Kamerateams, Gesundheitseinrichtungen, Impfstationen, SKI, ÄrztInnen aber auch gegenüber Schutzmasken tragenden Personen sowie "Home Demos" bei Wohnsitzen von ÖVP-PolitikerInnen (Steiermark, Vorarlberg) durch Corona-MaßnahmengegnerInnen öffentlich bekannt. Seitens der DSN wurden SKI-Schutzmaßnahmen in Form eines Leitfadens im Gesundheitswesen öffentlich und die Durchführung von Gefährderansprachen genannt.

Um den Schutz der Bevölkerung zur gewährleisten, aber auch einer Eskalationen bereits Vorfeld entgegen zu wirken, bedarf es entsprechender Schutzmaßnahmen aber auch einer gut überlegten Vorbereitung und Planungsanalyse seitens der Polizei um nicht nur für die Demonstration per se ausreichend gewappnet zu sein. 

Darüber hinaus mehren sich die öffentlichen Vorwürfe einer unterschiedlichen Vorgangsweise gegenüber dem jeweiligen Protestklientel.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele CMG-Demonstrationen wurden bisher österreichweit angemeldet (bitte um zeitliche Aufschlüsselung nach Bundesländern)?
2. Wie viele von diesen wurden untersagt?

1. Aus welchem Grund jeweils (bitte um zeitliche Aufschlüsselung auch Bundesländern)?

3. Wie viele angemeldete Demonstrationen fanden im letzten Jahr in Wien letztendlich statt (bitte um genaue Auflistung nach Datum)?
4. Wie viele unangemeldete Demonstrationen fanden statt (bitte um genaue Auflistung nach Datum, Örtlichkeit/Bundesländern)?

1. Welche davon wurden im Vorfeld untersagt (bitte um genaue Auflistung nach Datum, Örtlichkeit/Bundesländern)?

5. Von wem wurde jeweils hinsichtlich der angemeldeten Demonstrationen die Gefährdungsprognose vorgenommen (bitte Aufschlüsselung nach Bundesländern und hierfür herangezogene Organisationseinheit (DSN/LVT))?
6. Inwiefern wurden staatspolizeilich relevante Vorkommnisse durch Austausch mit welchen Einheiten des BVT bzw. der DSN in die einsatztaktischen Vorbereitungen miteinbezogen?
7. Zu welchen konkreten einsatztaktischen Maßnahmen führte der Informationsaustausch mit dem BVT bzw. der DSN?
8. Wie viele Gefährderansprachen erfolgten bisher in diesem Zusammenhang von welcher Organisationseinheit (DSN/LVT, Polizei- bitte um Aufschlüsselung)?

1. Was sind die Ziele, Erwartungen und meßbaren Auswirkungen dieser Gefährderansprachen?

9. Wie viele Normverdeutlichungsgespräche erfolgten bisher in diesem Zusammenhang von welcher Organisationseinheit (bitte um Aufschlüsselung)?

1. Was sind die Ziele, Erwartungen und meßbaren Auswirkungen dieser Normverdeutlichungsgespräche?

10. Gab es Sensibilisierungsschulungen bzw. -maßnahmen für die Einsatzkräfte/EinsatzleiterInnen im taktischen Umgang mit dem Protestklientel?

1. Wenn ja, wann, für wieviele Personen welcher Einheiten in welchem zeitlichen Umfang und mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt?

11. Wie sind die von der jeweiligen Behörde vorgegebenen Prioritätenreihungen für die Einsatzkräfte bei diesen Demonstrationen? Wenn Unterschiede, welche, wann und mit welcher Begründung?
12. Werden (auch zivile) Polizeibedienstete konkret für Beobachtung bzw. Wahrnehmung und Einschreiten für mögliche straf- und verwaltungsrechtlich relevante Sachverhalte, wie

1. Inhalte bzw. Agitationen durch RednerInnen,
2. sichtbares Mitführen von Waffen,
3. antisemitischen Transparentinhalten,
4. Aufklebern/Aufnähern,  
5. aber auch Auftritte von Ordnerdiensten in polizeiähnlichen Uniformen bzw. Ausrüstung abgestellt bzw. beauftragt? 

i. Wenn ja, inwiefern wann zu welchem genannten Sachverhalt?

ii. Wenn nein, warum nicht?

13. In wie viel Fällen erfolgten wegen welcher dieser Sachverhalte bzw. aus welchem anderen Grund Anzeigen aus Eigenem (bitte Aufschlüsselung nach Bundesländern/Örtlichkeiten, Delikten und Tatzeiten)?
14. In wie viel Fällen erfolgten wegen welcher dieser Sachverhalte bzw. aus welchem anderen Grund Anzeigen über Aufforderung (bitte Aufschlüsselung nach Bundesländern/Örtlichkeiten, Delikten und Tatzeiten)? 
15. In wie vielen solcher Fälle wurden wegen welcher dieser Sachverhalte bzw. aus welchem anderen Grund namentlich Personen angezeigt (bitte Aufschlüsselung nach Bundesländern/Örtlichkeiten, Delikten und Tatzeiten)? 
16. In wie vielen solcher Fälle erfolgten wegen welcher dieser Sachverhalte bzw. aus welchem anderen Grund Anzeigen gegen unbekannte Täter (bitte Aufschlüsselung nach Bundesländern/Örtlichkeiten, Delikten und Tatzeiten)?
17. Welche Maßnahmen bzw. besondere Zusatzkräfte, besondere Einsatzmittel und Einsatztaktiken plante die Polizei im Voraus im Hinblick auf die einzelnen CMG-Demonstrationen mit welcher Begründung (bitte um genaue Auflistung nur jener, wo Sondermittel/Sonderkräfte zum Einsatz kamen bzw. deren Einsatz im Anlassfall geplant war)?

1. Panzer?
2. Diensthunde?
3. Wasserwerfer?
4. Kessel?
5. Sonderbewaffnung?

i. Wenn ja, welche?

6. Hubschrauber?
7. Drohnen?
8. Sonstige?

i. Wenn ja, welche?

18. Bei welchen anderen konkreten Demonstrationen kamen in den letzten 2 Jahren

1. Panzer?
2. Diensthunde?
3. Wasserwerfer?
4. Kessel?
5. Sonderbewaffnung?

i. Wenn ja, welche?

6. Hubschrauber?
7. Drohnen?
8. Sonstige?

i. Wenn ja, welche? 

19. Aus welchen konkreten Gründen jeweils?
20. Gab es im Vorfeld und gegebenenfalls bei welchen konkreten CMG-Demonstrationen bzw. -Protestaktionen einen Informationsaustausch mit der Ressortleitung?

1. Wenn ja, In welcher Form mit welchen beteiligten Organisationen?
2. Wenn ja, bei welchen CMG-Demonstrationen wurden konkrete strategische bzw. einsatztaktische Leitlinien, Anordnungen oder Vorgaben im Vorfeld

i. vom LPD/LPP

ii. vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit oder seine Stellvertretung

iii. vom Generalsekretär und/oder

iv. von Ihnen, Herr Minister, bzw. Ihrem Vorgänger ausgegeben?

3. Wenn ja, welche jeweils und wurden die hierbei geplanten Maßnahmen und Vorgaben umgesetzt?

21. Wie viele Anzeigen wurden bei welchen Demonstrationen bisher gelegt, weil berichterstattende JournalistInnen bzw. Kameraleute udgl. angegriffen bzw. bedroht wurden (bitte Auflistung mit Deliktsangaben und Bundesländeraufschlüsselung)?

1. Wieviele davon aus Eigenem (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?
2. Wieviele aufgrund Aufforderer/Geschädigter (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?
3. Wegen welcher Delikte (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?

22. Wie viele Anzeigen wurden bei welchen Demonstrationen gegen JournalistInnen bzw. FotografInnen bisher gelegt (bitte Auflistung mit Deliktsangaben und Bundesländeraufschlüsselung)?

1. Wieviele davon aus Eigenem (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?
2. Wieviele aufgrund Aufforderer/Geschädigter (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?
3. Wegen welcher Delikte (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?

23. Welcher Sachschaden ist bis jetzt zu verzeichnen (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)? 
24. Wie viele PolizistInnen wurden bei den Einsätzen bei den CMG-Demonstrationen verletzt (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)? 
25. Wie viele Anzeigen erfolgten wegen des Verdachts von Widerstand gegen die Staatsgewalt (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?
26. Durch welche konkreten Maßnahmen seitens der Exekutive wurden bei welchen Demonstrationen berichterstattende JournalistInnen bzw. Kameraleute udgl. vor Ort geschützt (bitte um genaue Auflistung nach Datum, Örtlichkeit/Bundesländern)?

1. Von wem sind diese Maßnahmen wann beschlossen worden?

27. Durch welche konkreten Maßnahmen seitens der Exekutive wurden bei welchen Demonstrationen Gesundheitseinrichtungen, Impfstellen bzw. ÄrztInnen und sonstige mögliche Betroffene vor CMG geschützt (bitte um genaue Auflistung nach Datum, Örtlichkeit/Bundesländern)?

1. Von wem sind diese Maßnahmen wann beschlossen worden?

28. Hat die Exekutive andere gefährdete kritische Infrastrukturbereiche identifiziert?

1. Wenn ja, welche wann?
2. Wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen seitens der Exekutive wurden bei welchen Demonstrationen diese kritischen Infrastrukturbereiche geschützt (bitte um genaue Auflistung nach Datum, Örtlichkeit/Bundesländern)?
3. Von wem sind diese Maßnahmen wann beschlossen worden?

29. Wenn den Sicherheitsbehörden Bedrohungen bekannt wurden, wurden dann betroffene Einrichtungen bzw. Personen in der Bevölkerung gewarnt?

1. Wenn ja, inwiefern kam dies wann schon vor?
2. Wenn ja, von wem, wann und wie (bitte um bundesländermäßige Aufschlüsselung)?

30. Gibt es außer dem Verweis auf die nächste Polizeiinspektion konkrete Ansprechstellen bzw. Meldestellen für Betroffene?

1. Wenn ja, inwiefern seit wann? 
2. Wenn ja, wie oft wurde(n) diese Möglichkeit(en) wann in Anspruch genommen (bitte um bundesländermäßige Aufschlüsselung)?
3. Wenn nein, warum nicht?

31. Gab es bisher außer den öffentlich bekannten 2 Home-Demos bei ÖVP-PolitikerInnen auch welche bei PolitikerInnen anderer Fraktionen bzw. gibt es Hinweise darauf?

1. Wenn ja, wieviele?

32. In welcher Form sind Protestaktionen gegen PolitikerInnen wann bisher aufgetreten?

1. Welche Maßnahmen erfolgten in solchen Situationen bisher jeweils wann seitens Ihres Ressorts?
2. Wegen welcher Delikte?
3. Erfolgten diese aus eigener Wahrnehmung von ExekutivbeamtInnen oder über Aufforderung (bitte um zeitliche Aufschlüsselung und nach Bundesländern)?