10156/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2022
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Anfrage

 

der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den aktuellen Stand des Umbaus der künftigen Polizeistation in Braunau

 

2016 wurde das Haus, in dem Adolf Hitler geboren wurde und das sich bis dahin in Privatbesitz befand, enteignet und befindet sich nun im Eigentum der Republik. Im November 2019 gab das Innenministerium bekannt, dass das Gebäude nach dem Umbau Sitz des Bezirkspolizeikommandos und der Polizeiinspektion Braunau werden wird. Öffentlich wurde, dass es bei den Bauarbeiten zu Verzögerungen gekommen sei. Berichtet wurde, dass es eine archäologische Untersuchung des Gebäudes geben soll, bevor die Umbauten im Herbst 2022 starten sollen. Den Medien zu entnehmen war auch, dass das Innenministerium damit rechnet, dass die Polizeibeamt*innen dann im 2. Quartal 2023 einziehen können.[1]

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

 

1.       Wodurch kam es bisher zu Verzögerungen hinsichtlich des Umbaus der genannten Liegenschaft?

2.       Warum ist eine archäologische Untersuchung des Gebäudes notwendig?

3.       Wann beginnt die archäologische Untersuchung des Gebäudes?

4.       Wann ist mit dem Ende der archäologischen Untersuchung des Gebäudes zu rechnen?

5.       Durch den wird die archäologische Untersuchung des Gebäudes durchgeführt?

6.       Wann werden die Umbauten im Herbst 2022 konkret starten?

7.       Von wem werden die Umbauten im Herbst 2022 konkret durchgeführt?

8.       Wann sollen die Umbauten konkret abgeschlossen sein?

9.       Ist in Ihrem Ressort bekannt, wo der „Mahnstein gegen Krieg und Faschismus“ seinen Platz am umgebauten Areal finden wird?

10.   Gibt es in Ihrem Ressort Planungen, ob und wenn ja wie die geschichtliche Relevanz des Hauses nach dem Umbau sichtbar gemacht wird?

11.   Welche konkrete Nutzung des Gebäudes wird es neben der Polizeiinspektion des Weiteren geben?

12.   Ist es angedacht, die Räumlichkeiten Schulungs- oder Weiterbildungszwecke zu verwenden, die auch die historisch belastete Geschichte Polizei zwischen 1933/1934 und 1945 aufarbeiten?


[1] https://www.heute.at/s/ab-herbst-wird-hitler-haus-umgebaut-um-65-mio-euro-100190854, abgerufen am 2. März 2022