10157/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.03.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Feindesliste von Impfgegner*innen im Internet
Wie mehrere deutsche Medien berichteten haben rechtsextreme Impfgegner*innen eine interaktive Online-Karte mit Tausenden Adressen und Kontaktdaten von Personen veröffentlicht, die sie als politische Gegner*innen betrachten. Aufgelistet sind nicht nur Personen aus Deutschland, sondern auch aus Dänemark und Österreich. Bei dem Datensatz handelt es primär sich um gehackte Kund*innendatenbank eines Onlineshops, die von Rechtsextremen veröffentlicht und immer wieder im Internet verbreitet wurden.[1] In der Vergangenheit ist es diesbezüglich auch zu Gewaltaufrufen gekommen. Laut Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer wären jedoch auch neue Namen hinzugekommen[2], außerdem betont Kramer dass diese Listen „heute auf ein gesellschaftliches Klima [treffen], in dem die Hemmschwelle, tatsächlich bedrohliche ‚Hausbesuche‘ durchzuführen, deutlich gesunken ist“ [3]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Seit wann ist Ihrem Ressort die Veröffentlichung von Adressdaten durch rechtsextreme Impfgegner*innen bekannt?
2. Wie viele Adressdaten wurden von österreichischen Staatsbürger*innen im Kontext des genannten Vorfalls veröffentlicht? (Bitte um Aufschlüsselung nach Geschlecht und Bundesland)
a. Wurden diese Personen durch Ihr Ressort oder Dritte, soweit dies in Ihrer Kenntnis ist, hinsichtlich dieses Umstandes kontaktiert?
i. Wenn nein, warum nicht?
ii. Wenn ja, wann und mit welcher Information?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, woher jene Adressdaten stammen, die nicht durch die Erbeutung des Onlineshops in die Hände von Rechtsextremen gekommen sind?
4. Welche Ermittlungsschritte wurden bisher in Ihrem Ressort betreffend den genannten Vorfall gesetzt?
5. Ist Ihr Ressort in Kontakt mit den deutschen Behörden/dem deutschen Verfassungsschutz hinsichtlich dieses konkreten Vorfalls?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann?