10160/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.03.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zwischen 1. und 31. Dezember 2021
Im Dezember 2021 kam es in mehreren österreichischen Städten zu Demonstrationen von Impfgegner*innen und Menschen, die Corona-Verschwörungsmythen vertreten. Berichtet wurde medial auch über die Beteiligung bekannter Rechtsextremer und rechtsextremistischer Gruppierungen. Dies sei auch vom damaligen Innenminister bestätigt worden, der mit Verweis auf die Verstöße gegen das Verbotsgesetz davon sprach, dass derartige Demonstrationen von Rechtsextremen als Plattform missbraucht werden[1].
Bei der Demonstration am 18. Dezember 2021[2] in Wien kam es zu mehreren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrationsteilnehmer*innen. Nach einer Kundgebung der Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) versuchten Teilnehmer*innen einen unangemeldeten Marsch in der Innenstadt abzuhalten und durchbrachen mehrere Polizeisperren. Besonders kritisch gestaltete sich die Situation am Stephansplatz, die Impfstraße im Stephansdom musste durch die Polizei bewacht werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie viele Demonstrationen mit Covid-Bezug fanden im Zeitraum zwischen 1. und 31. Dezember 2021 statt? (Bitte um Auflistung nach Teilnehmer*innen, Ort und Datum)
a. Wie viele davon wurden vorab angemeldet?
2. Wie viele davon fanden vor Krankenhäusern statt?
3. Wie viele davon fanden vor Covid-Impfstellen/Impfstraßen statt?
4. Wie viele davon fanden vor Covid-Teststraßen statt?
5. In wie vielen Fällen kam es zu Übergriffen auf unbeteiligte Passant*innen oder Mitarbeiter*innen öffentlicher Einrichtungen?
6. In wie vielen Fällen kam es zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz im Kontext von Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 1. und 31. Dezember 2021? (Bitte um Auflistung nach Ort, Datum)
7. In wie vielen Fällen kam es zu Verstößen gegen das Symbolegesetz im Kontext von Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 1. und 31. Dezember 2021? (Bitte um Auflistung nach Ort, Datum)
8. Wie Einsatzstunden seitens der Polizei wurden insg. im Kontext von Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 1. und 31. Dezember 2021 eingesetzt?
9. Zu wie vielen Anzeigen kam es wegen Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen wurden insgesamt in der Zeit von 1. bis 31. Dezember 2021 im Kontext der genannten Demonstrationen? (Bitte um Auflistung nach §, Datum und Ort)
10. Zu wie vielen Festnahmen kam es zwischen 1. und 31. Dezember 2021 im Kontext der Demonstrationen mit Covid-Bezug?
11. Wie viele Beamt*innen wurden im Kontext der Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 1. und 31. November 2021 verletzt?
Demonstration in Wien am 18. Dezember 2021
12. Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Wien teil?
13. Wie viele Polizeibeamt*innen waren in diesem Kontext an diesem Tag im Einsatz?
14. Wurden BeamtInnen im Einsatz verletzt?
15. Kam es zum Einsatz von Polizeifotograf*innen?
16. Kam es zum Einsatz eines Polizeihubschraubers?
a. Wenn ja, wie viele Flugstunden wurden aufgewendet?
17. Kam es im Kontext mit der Demonstration zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnomen? (Bitte um Auflistung nach §)
a. Gegen wie viele Personen wurden Anzeigen ausgestellt?
18. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche Mandatsträger*innen der Bundes-, Länder-, oder Gemeindeebene an der Demonstration teilgenommen haben?
19. Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche amtsbekannten rechtsextremen Gruppierungen an der Demonstration teilgenommen hatten?
a. Wenn ja, von wie vielen rechtsextremen Akteur*innen geht ihr Ressort in diesem Kontext aus?
20. Ist in Ihrem Ressort bekannt, über welche Informationskanäle rechtsextreme Gruppen für diese Demonstration mobilisiert haben?
21. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die Gruppe der Identitären oder Gruppen aus dem Spektrum der sog. “Neuen Rechten” an der Demonstration teilgenommen haben?
22. Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob es zu Straßenblockaden kam? (Bitte um genaue Angaben)
a. Wenn ja, wie lange dauerten diese Blockaden jeweils?