10166/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.03.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Beschwerden wegen Ungleichbehandlung in Ihrem Ministerium

Seit Monate halten öffentlich gewordene Chats aus dem politischen Umfeld der ÖVP die österreichische Öffentlichkeit in Atem. Insbesondere die Frage von Postenbesetzungen aufgrund der politischen Zugehörigkeit anstatt der Qualifikation wirft in zahlreichen Zusammenhängen drängende Fragen auf. Im Gegensatz zum noch immer fehlenden Schutz vor Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, beispielsweise aufgrund der Weltanschauung oder sexuellen Orientierung, der auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft seit langem eingefordert wird, besteht dieser Schutz in der Arbeitswelt bereits – umso wichtiger ist, dass gerade die Bundesministerien der damit verbundenen Verantwortung bei Postenbesetzungen, Beförderungen oder auch Kündigungen gerecht werden und damit ein Vorbild für die Privatwirtschaft setzen.

Wie jetzt bekannt wurde, gab es allein im Bundesministerium für Inneres zwischen 2006 und 2021 insgesamt 95 Beschwerdeverfahren bei der Gleichbehandlungskommission. Im absoluten Großteil davon handelte es sich um Fragen der Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung. Für alle Bundesministerien stellt sich die Frage, in wie vielen Fällen Personen rein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt wurden und damit anderen, möglichweise besser qualifizierten Bewerber*innen direkter oder indirekter Schaden zugefügt wurde.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen zwischen 2011 und 2021 waren Ihr Ministerium oder nachgelagerte Dienststellen als Arbeitgeber an Beschwerdeverfahren wegen potentieller Ungleichbehandlung bei Postenbesetzungen, Einstellungen und Kündigungen vor der Gleichbehandlungsanwaltschaft beteiligt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Jahr und Beschwerde- bzw. möglichem Diskriminierungsgrund.

2. In wie vielen Fällen zwischen 2011 und 2021 waren Ihr Ministerium oder nachgelagerte Dienststellen als Arbeitgeber wegen potentieller Ungleichbehandlung bei Postenbesetzungen, Einstellungen und Kündigungen vor einem Gericht beteiligt? Bitte um detaillierte Auflistung nach Jahr und Beschwerde- bzw. möglichem Diskriminierungsgrund.

a. In wie vielen Fällen kam es jeweils zu Verurteilungen, Freisprüchen und außergerichtlichen Einigungen?

3. Welche konkreten Schritte wurden seit Ihrem Amtsantritt in Ihrem Ministerium und den nachgelagerten Dienststellen unternommen, um potentieller Ungleichbehandlung bei Postenbesetzungen, Einstellungen und Kündigungen entgegenzuwirken?

4. Welche konkreten Schritte planen Sie zukünftig, um potentieller Ungleichbehandlung bei Postenbesetzungen, Einstellungen und Kündigungen in Ihrem Ministerium entgegenzuwirken und transparente Besetzungen zu ermöglichen?

5. Welche Stelle innerhalb Ihres Ministeriums ist für allfällige Beschwerden bei möglichen Ungleichbehandlungen bei Postenbesetzungen, Einstellungen und Kündigungen zuständig?

a. Wie viele Beschwerden sind an dieser Stelle zwischen 2011 und 2021 eingegangen. Bitte um detaillierte Auflistung nach Jahr und Beschwerdegrund.