10180/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.03.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Beseitigung von bürokratischen Schikanen bei alternativen Geschlechtseinträge

Seit dem Verfassungsgerichtshof Erkenntnis von 2018 gibt es in Österreich neben den binären Geschlechtseinträgen Mann und Frau auch alternative Einträge. Leider waren die zuständigen Ministerien bei der Umsetzung bisher immer wieder säumig und nachlässig. Nicht nur das nicht binäre Personen ohne medizinische Gutachten nach wie vor keine gewünschte Personenstandänderung bekommen, so werden auch intergeschlechtliche Menschen mit unnötiger Bürokratie, sowie Schikanen konfrontiert. Zahlreiche betroffene berichten immer wieder von Standesbeamt*innen die nichts von der gesetzlichen Regelung wissen und dass korrekte Meldezettel, sowie Behördliche Dokumente oftmals immer noch nicht ordnungsgemäß ausgestellt werden können. Dieser Umstand ist für betroffene untragbar, so benötigen doch intergeschlechtliche Personen bei Amtswegen Rechtssicherheit, dass sie Dokumente entsprechend Ihres Geschlechtseintrages erhalten. Das zuständige Ministerium ist angehalten endlich sicherzustellen, dass die Implementierung alternativer Geschlechtseinträge Flächendeckend in Österreich gewährleistet ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die Problematiken von intergeschlechtlichen Menschen bei der Ausstellung von Behördlichen Dokumenten wie z.b Meldezettel bekannt?

a. Wenn ja, was für Schritte haben sie unternommen, um diese Problemlage zu beseitigen?

b. Wenn nein bitte begründen sie warum nicht?

2. Wie wird mit verheirateten Personen umgegangen, wenn ein Ehepartner*in einen alternativen Geschlechts Eintrag erhält ?

a. Wie gestaltet sich die Änderung der Heiratsurkunde und welche kosten fallen betroffenen dadurch an?

3. Wie sieht die Eintragung in der Geburtsurkunde von Kindern intergeschlechtlicher Elternteile mit alternativen Geschlechts Einträgen aus?

a. Werden hierfür die Bezeichnungen Vater bzw. Mutter oder alternative Formen in der Geburtsurkunde gewählt?

b. Welches Mitsprache Recht haben intergeschlechtliche Eltern bei der gewählten Bezeichnung in der Geburtsurkunde Ihrer Kinder?

4. Welche Technischen Adaptierungen haben sie in Ihren Verwaltungssystemen/Datenbanken durchgeführt, um Alternative Geschlechts Einträge in Meldesystemen zu implementieren?

a. Welche technischen Probleme stellen sich durch Datenabgleich des zentralen Melderegisters mit anderen Institutionen, wie Finanz online da?

b. Sind dementsprechende technische Probleme bei der korrekten Umsetzung von alternativen Geschlechtseinträgen noch vorhanden? Wenn ja bitte begründen sie warum!

5. Ist von Ihrer Seite geplant spezielle Schulungen für Standesbeamt*Innen und anderer behördlichen Mitarbeiter*innen zu alternativen Geschlechtseinträgen anzubieten?

a. Welche weiteren Maßnahmen planen sie, um Intergeschlechtliche Menschen bei Behörden Wegen zu unterstützen?

b. Welche Maßnahmen bzw. Schulungen haben sie bisher getroffen um die korrekte Implementierung alternativer Geschlechtseinträge in der Öffentlichen Verwaltung sicherzustellen?

c. Gibt es eine Arbeitsgruppe, um gegeben falls gesetzliche Veränderungen bzw. Anpassungen vorzunehmen, um die Ausstellung behördlicher Dokumente mit alternativen Geschlechtseinträgen zu erleichtern?

6. Sind Ihnen die Problematiken von nicht binären Personen die keine Personenstandänderung ohne medizinische Gutachten erhalten bewusst?

a. Wenn ja, was für Schritte haben sie unternommen, um diese Problemlage zu beseitigen?

b. Wenn nein bitte begründen sie warum nicht?

c. Sind von Ihrer Seite gesetzliche Änderungen geplant, um auch trans* und nicht binären Personen Zugang zu den Alternativen Geschlechts Einträgen zu ermöglichen?

7. Sind Ihnen Standesämter bekannt die noch keinen Meldezettel mit alternativen Geschlechts Einträgen ausstellen können?

a. Wenn ja, was für Schritte haben sie unternommen, um diese Problemlage zu beseitigen?

b. Wenn nein bitte begründen sie warum nicht?