10181/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

betreffend Wiener Gastronomie- und Tourismusgespräch: Wer war der Veranstalter?

 

Die Bundesministerin für Tourismus Elisabeth Köstinger und der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer luden am 25.02.2022 zu einem Gastronomie- und Tourismusgespräch über die aktuelle Situation in Wien ein. (1) Die besondere Betroffenheit des Städtetourismus - insbesondere in Wien - wird noch in den kommenden Jahren eine große Herausforderung bleiben und benötigt in der Tat die volle Aufmerksamkeit der zuständigen Bundesministerin. Eigenartig erscheinen jedoch Rahmen, Ausgang und Kommunikation dieser Veranstaltung. Einerseits erfolgte die Einladung über den Wiener ÖVP-Klub und andererseits erfolgte anschließend eine Pressemeldung durch das Bundesministerium. Das erscheint deshalb verwunderlich, da zu diesem wichtigen Thema bisher keine entsprechende, offene Veranstaltung vom Tourismusministerium ausgetragen wurde. Allgemein scheinen Parteiinteressen vor Ressortinteressen zu stehen, wenn es um die Kommunikation von Bundesministerin Köstinger zum Tourismus in Wien geht. 

Das Ergebnis ist ein vager Problemaufriss gepaart mit Kritik an Zugangsregeln, mangelnden Tourismuszonen und garniert mit Versprechen um einen Kommunikationsschwerpunkt der Österreich Werbung. ÖVP-Werbung und Kommunikation des Tourismusministeriums verschmelzen zu einer Aussendung und lassen wenig Interesse an einer konstruktiven, inhaltlichen Politik erkennen. (2) Gleichzeitig werden aber konstruktive Vorschläge im Ausschuss abgeschmettert. Die Kritik um die negativen Folgen geschlossener Geschäfte für den Tourismus erscheint unseriös, wenn die eigene Wirtschaftsministerin für das Öffnungszeitengesetz zuständig ist und die ÖVP-Nationalratsabgeordneten einen entsprechenden NEOS-Antrag auf Flexibilisierung der Öffnungszeiten am 29.06.2021 abgelehnt haben. (3) Darüber hinaus stellen sich auch berechtigte Fragen rund um die Finanzierung dieser ÖVP-Veranstaltung. Immerhin sieht man auf der Facebook Seite des ÖVP Wien Chefs Mahrer auch Fotos mit Rollups des BMLRT. (4)

 

 

Quellen:

  1. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220221_OTS0081/wiener-gastro-und-tourismusgespraech
  2. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220225_OTS0110/koestingermahrer-wiens-staedtetourismus-wieder-auf-vor-krisenniveau-bringen
  3. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01720/index.shtml
  4. https://www.facebook.com/photo?fbid=365296308748646&set=pcb.365296348748642

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wer war der Veranstalter des Wiener Gastronomie- und Tourismusgesprächs?
  2. Wo fand das Wiener Gastronomie- und Tourismusgespräch statt?
  3. Inwiefern waren Organisationseinheiten des BMLRT bei der Vorbereitung involviert?
  4. Inwiefern waren Organisationseinheiten des BMLRT während der Veranstaltung involviert?
  5. Wenn das BMLRT nicht involviert war: Warum war ein Rollup des BMLRT bei der Veranstaltung?
  6. Wer trägt die Kosten des Wiener Gastronomie- und Tourismusgesprächs?
    1. Wenn vom BMLRT: Wie hoch waren die Kosten? Bitte Kostenstellen gesondert aufschlüsseln
  1. Nach welchen Kriterien wurden die eingeladenen Stakeholder ausgesucht?
  2. Wie viele Teilnehmer waren bei der Veranstaltung?
  3. Wer hat am Gespräch teilgenommen?
  4. Aus welchen politischen Parteien wurden Vertreter eingeladen?
  5. Welche Ergebnisse brachte diese Veranstaltung?
  6. Welche konkreten Initiativen werden im BMLRT als Folge dieser Veranstaltung vorbereitet?
  7. Inwiefern hat sich das BMLRT in den kommenden Jahren beim BMDW für eine Flexibilisierung des Öffnungszeitengesetzes eingesetzt?
  8. Wird eine Flexibilisierung des Öffnungszeitengesetzes durch das BMLRT gemeinsam mit dem BMDW vorbereitet?