10187/J XXVII. GP

Eingelangt am 11.03.2022
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Memorandum of Understanding mit den VAE

 

Am 6. März 2022 besuchten der Bundeskanzler, die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie, sowie die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus die Vereinigten Arabischen Emirate und unterzeichneten ein Memorandum of Understanding (MOU) welches den Grundstein für eine vertiefte energiepolitische Zusammenarbeit legen und zukünftige Importe von Flüssiggas (LNG) sowie Wasserstoff forcieren soll. Allerdings bezweifeln viele Expert_innen sowohl kurz- als auch langfristig den praktischen Nutzen dieses Abkommens. So bezeichnete der renommierte Energieanalyst Johannes Benigni das Statement, dass das Abkommen ein "Meilenstein" bei der Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas sei in einem Ö1 Interview als "Schwachsinn". Grundsätzliches Problem sei unter anderem die Situation am globalen LNG Markt, die mangelnden kurz- und mittelfristigen Exportkapazitäten der VAE sowie keine ausreichende Infrastruktur, um nennenswerte Importmengen nach Österreich zu bringen.

Dementsprechend stellt sich die grundsätzliche Frage, welche energiepolitische Sinnhaftigkeit dieses MOU hat, mit welcher Zielsetzung es verfolgt wurde und was der genaue Inhalt umfasst.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

  1. Wann und wie wurde die Unterzeichnung des MOU ausverhandelt bzw. vereinbart?
  2. Welche konkreten Neuerungen in der energiepolitischen Zusammenarbeit ergeben sich durch die Unterzeichnung dieses MOU?
  3. Was beinhaltet das MOU konkret?
    1. Wird Flüssiggas (LNG) im MOU thematisiert?

                                          i.    Wenn ja, werden konkrete Liefermengen an Flüssiggas festgelegt bzw. angestrebt?

1.    Wenn ja, wie viel?

2.    Wenn ja, ab welchem Zeitraum?

3.    Wenn ja, wie sollte es geliefert werden?

    1. Wird Wasserstoff im MOU thematisiert?

                                          i.    Wenn ja, werden konkrete Liefermengen an Wasserstoff festgelegt bzw. angestrebt?

1.    Wenn ja, wie viel?

2.    Wenn ja, ab welchem Zeitraum?

3.    Wenn ja, wie sollte es geliefert werden?

    1. Beinhaltet das MOU eine Forschungskooperation oder sonstige wissenschaftliche Zielsetzungen?
    2. Beinhaltet das MOU Neuerungen für österreichische Unternehmen?
    3. Beinhaltet das MOU konkrete Angaben über staatliche oder private Investitionen innerhalb Österreichs oder den VAE?
  1. Welchen konkreten Unterschied macht das MOU in der aktuellen Krisensituation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine?
  2. Warum wurde das MOU nicht von der für Energie zuständigen Ministerin unterzeichnet?
  3. Wenn laut einhelliger Expert_innenmeinung LNG Importe aus dem persischen Golf nur langfristig eine Alternative zu russischem Gas darstellen können, inwiefern ist dieses MOU mit den klimapolitischen Verpflichtungen der Bundesrepublik Österreich vereinbar?
  4. Wurde die Unterzeichnung des MOU mit der EU Kommission abgesprochen bzw. mit deren Bemühungen, einen gemeinsamen europäischen Rahmen für den verstärkten Import von LNG zu schaffen, koordiniert?
    1. Wenn ja, wie genau?