10189/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Förderdschungel AWS: Umsetzung Reformvorschläge?

Die Förderbank als Marketingplattform für Minister

Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) wurde im Jahr 2002 durch die Zusammenlegung unterschiedlicher Wirtschaftsförderagenturen gegründet. Als Förder- und Finanzierungsbank der Republik Österreich verwaltet sie seither sehr viele unterschiedliche Fonds (Mittelstandsfonds, Gründerfonds, etc.) und Förderprogramme (Eigenkapitalprogramme, ERP-Kredite, Gründerprogramme, etc.). Eine Untersuchung des Fraunhofer-Instituts Ende 2017 beschäftigte sich mit der Strukturreform, aus der AWS und FFG hervorgegangen sind. Darin wird kritisch festgehalten, dass die hohe Zahl an unterschiedlichen Angeboten mehr der Sichtbarkeit der zuständigen Politiker dient als einer effizienten Mittelverwendung. Im Ergebnis zeigte die Untersuchung trotz mancher Verbesserungen einen katastrophalen Zugang der österreichischen Bundespolitik im Umgang mit Förderstrukturen. Wenn im Bericht von "Untersteuerung auf strategischer Ebene und einer teilweisen Übersteuerung auf operativer Ebene" die Rede ist, dann zeigt sich darin ein Schwerpunkt auf Selbstdarstellung und Intervention auf Kosten eines strategischen Weitblicks. 

Entwicklung der aws unter Bundesministerin Schramböck?

Neben konkreter Empfehlungen stellte die Untersuchung des Fraunhofer-Instituts 3 Zukunftsoptionen in den Raum:

1) die Weiterführung des Status quo,

2) die Weiterentwicklung des Status quo und

3) die vollständige "Agencification" mit voller Agenturautonomie und unter Einsatz von Instrumenten einer Globalsteuerung. 

Da dieser Bericht kurz vor der ersten Angelobung von Bundesministerin Schramböck veröffentlicht wurde, stellt sich die Frage, welches Zukunftsszenario von Anfang an verfolgt wurde.

Angesichts all dieser Aufgaben und des stark gestiegenen Fördervolumens stellen sich viele Fragen, rund um die Modernisierungsschritte der letzten Jahre in der aws rund um Planung, Mittelvergabe und Evaluierung. Mehr Geld muss auch mehr Kontrolle und Effizienz bedeuten! 

Quellen:

• https://www.bmk.gv.at/themen/innovation/publikationen/evaluierungen/aws_ffg.html
• https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01155/fnameorig_1009738.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche der von Fraunhofer-Institut skizzierten drei Zukunftsoptionen wurde seit 2018 (= Amtsantritt von BM Schramböck) verfolgt?
2. Welche konkreten Handlungsempfehlungen aus dem Bericht des Fraunhofer-Institutes wurden bereits umgesetzt?
3. Inwiefern wurden ressourcenbindende Ausführungsverträge reduziert (abseits von Instrument im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie)?
4. Inwiefern wurden bestehenden (und zukünftigen) Überschneidungen zwischen den Portfolios von AWS und FFG reduziert (abseits von Instrument im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie)?
5. Inwiefern wurden Sekundärdatenbasen in Österreich zusammengeführt und einer externen Evaluierung zugänglich gemacht? 
6. Welche sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung von Transparenz bei der Fördervergabe durch die aws wurden seit 2018 gesetzt?
7. Welche sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung von Effizienz bei der Fördervergabe durch die aws wurden seit 2018 gesetzt?
8. Welche sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Evaluierung bestehender Förderinstrumente wurden seit 2018 gesetzt?
9. Struktur: 

1. Die Austria Wirtschaftsservice GmbH hat vier Tochterunternehmen - in zwei davon auch als Kommanditist eingetragen: Wozu wurde diese Firmenkonstruktion gewählt?
2. Falls die Aufteilung dieser Firmen mit inhaltlichen Gründen argumentiert wird: Warum sind auch die Geschäftsführer ident (Christoph Haimberger & Nina Dohrau)?

i. Wie hoch ist das Gehalt für die einzelnen Geschäftsführer pro Tochterunternehmen und insgesamt?

3. aws Venture Fonds GmbH:

i. Auf welcher Entscheidungsbasis wurden Unternehmensanteile erworben? Bitte Tabelle mit Beteiligungsüberblick seit 2018 angeben (Titel, Zeitpunkt Ankauf, Anteilshöhe, Kosten, Zeitpunkt Verkauf, Gewinn/Verlust) 

ii. Wie werden die Beteiligungen konkret evaluiert?

4. aws Fondsmanagement GmbH:

i. Auf welcher Entscheidungsbasis wurden Unternehmensanteile erworben? Bitte Tabelle mit Beteiligungsüberblick seit 2018 angeben (Titel, Zeitpunkt Ankauf, Anteilshöhe, Kosten, Zeitpunkt Verkauf, Gewinn/Verlust) 

ii. Wie werden die Beteiligungen konkret evaluiert?

5. aws Mittelstandsfonds Beteiligungs GmbH & Co KG: 

i. Auf welcher Entscheidungsbasis wurden Unternehmensanteile erworben? Bitte Tabelle mit Beteiligungsüberblick seit 2018 angeben (Titel, Zeitpunkt Ankauf, Anteilshöhe, Kosten, Zeitpunkt Verkauf, Gewinn/Verlust) 

ii. Wie werden die Beteiligungen konkret evaluiert?

6. aws Gründerfonds Beteiligungs GmbH & Co KG: 

i. Auf welcher Entscheidungsbasis wurden Unternehmensanteile erworben? Bitte Tabelle mit Beteiligungsüberblick seit 2018 angeben (Titel, Zeitpunkt Ankauf, Anteilshöhe, Kosten, Zeitpunkt Verkauf, Gewinn/Verlust) 

ii. Wie werden die Beteiligungen konkret evaluiert?

7. Kaufhaus Österreich:

i. Welche Kosten gehen mit der Umstrukturierung des Kaufhaus Österreich einher?

ii. Warum hat man die Seite nicht einfach zugesperrt?

iii. Wie viele verschiedene Förderplattformen gibt es mittlerweile und wie viele Förderungen werden auf diesen deckungsgleich angeboten?

10. aws Kernförderprogramme:

1. Wie viele Förderprogramme wurden vom aws seit 2018 abgewickelt (keine COVID - Sonder-Förderungsprogramme)? Bitte in Tabelle angeben mit Titel der Maßnahme, Kurzbeschreibung, Laufzeit, Anzahl der Fördernehmer, Volumen insgesamt.