10198/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.03.2022
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die immer noch bestehenden Covid-Kontrollposten an den Grenzen Salzburgs

Im Zuge der Covid-Pandemie wurden an der Salzburger Grenze zur Bundesrepublik Deutschland Posten für Einreisekontrollen eingerichtet.

Markant sind dabei zahlreiche blaue Container der Firma CONTAINEX an den Grenzübergängen im Bundesland Salzburg. Diese Container wurden für die Zeitspanne der verordneten Einreisekontrollen von Polizisten wie auch Assistenzsoldaten des Bundesheeres als Unterstand genutzt.

Einzelne dieser Container wurden seit dem Abflauen der gesundheitlichen Einreisekontrollen wieder abgebaut. Andere blaue Container der Firma CONTAINEX stehen seit Monaten, offensichtlich ungenutzt, an Ort und Stelle (z.B. Grenzübergang Walserberg B1 oder Grenzübergang Steinpass/ Unken B178).

Damit einher gehen 30er Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsbarken.

Die verbliebenen Container samt den verkehrsbehindernden Barken erinnern dabei nicht nur an einen vermeintlichen Ausnahmezustand, der tatsächlich keiner war, sondern behindern ebenso die Stätigkeit des täglichen Pendler- und Reiseverkehrs.

Aufgrund des vorliegenden Sachverhalts ergibt sich an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele dieser Container wurden in den Jahren 2020 bis 2022 im Bundesland Salzburg aufgestellt?

2. Wie viele dieser Container stehen zum Stichtag der Anfrage noch immer im Bundesland Salzburg?

3. Wie viele dieser Container davon sind ungenutzt (ungenutzt in der Mehrzahl der Tage im Monat)?

4. Seit wann genau stehen diese Container an den besagten Plätzen im Bundesland Salzburg?

5. Wo stehen die besagten Container zum Stichtag im Bundesland Salzburg noch?

6. Warum stehen diese Container, trotz der schon lange entfallenen (oder nicht mehr praktizierten) gesundheitlichen Einreisekontrollen, immer noch an Ort und Stelle?

7. Aus welchen Gründen wurden andere Container bereits abgebaut?

8. Wie viel kostet das Auf- und Abbauen eines Containers?

9. Wie viel kostet die Miete/der Unterhalt eines dieser Container (€/Tag)?

10. Sind die Container gekauft oder gemietet?

a. Falls gemietet – sind die Mietverträge jederzeit kündbar?

b. Falls gekauft – was passiert mit den Containern nach deren Benutzung?

11. Wie hoch sind die Unterhaltskosten der leerstehenden Container im Bundesland Salzburg pro Jahr und insgesamt seit deren Aufstellung?

12. Wann werden die restlichen Container wieder abgebaut?