10200/J XXVII. GP
Eingelangt am 16.03.2022
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Stefan
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Schutz vor Menschenhandel und Zuhälterei
Das deutsche Magazin „Emma“ berichtete[1] am 07. März 2022 ua über Menschenhandel, Zuhälterei und einem Mangel an zentralen Ankunftsstellen im Zusammenhang mit geflüchteten Ukrainerinnen, wie folgt:
„UKRAINE: ZUHÄLTER WARTEN SCHON
An der polnischen Grenze warten bereits Zuhälter aus Deutschland, um ukrainische Frauen abzuschleppen. Auf Pornoportalen steigt die Anfrage nach „Ukrainian Girls“. Und an Berliner Bahnhöfen gehen dubiose Männer durch die Reihen der wartenden Frauen und bieten „Schlafplätze“ an.
Die Bilder sind ergreifend: Flüchtende Frauen, die mit ihren Kindern, darunter Babys, zu Fuß Richtung Karpatenvorland zum Grenzübergang Medyka in Polen laufen. Doch an der polnischen Grenze angekommen, sind sie noch nicht in Sicherheit. Zwar haben sie sich vor den russischen Bomben gerettet, doch die nächste Gefahr wartet schon: Menschenhändler.
In Przemyśl, der nächstgrößten Stadt in Polen entlang der Grenze, sind Autos mit deutschem Kennzeichen aufgefallen, deren Fahrer sich als Helfer ausgeben und jungen, allein reisenden Frauen „eine Bleibe“ anbieten.
MENSCHENHANDEL IST EIN GROSSES BUSINESS, DAS VON KRIEGEN BEFEUERT WIRD!
Das ist einer der Gründe, warum die geflüchteten Ukrainerinnen es nicht wagen, in Autos aus Deutschland zu steigen. Natürlich sind neben den Zuhältern auch viele aufrichtige HelferInnen im Einsatz, doch das zu unterscheiden ist schwer. Deutsche HelferInnen aus Cottbus berichten, dass viele Frauen misstrauisch sind.
„Es ist traurig, aber nicht neu“, sagt Irene Hirzel vom „Beratungs- und Schulungszentrum gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung“ in der Schweiz. Menschenhandel sei ein großes Business, das von Kriegen befeuert werde. „Zuhälter wissen ganz genau, wie sie die Notsituation der Frauen ausnützen können.“ Auch 2014, nach der russischen Annexion der Krim, gerieten zahlreiche Ukrainerinnen in die Fänge von Zuhältern.“
[...]
„Aber nicht nur an der polnischen Grenze zur Ukraine, sondern auch an deutschen Bahnhöfen, vor allem in Berlin, stehen Zuhälter und Freier parat. Ehrenamtliche HelferInnen vom Berliner Hauptbahnhof berichten von dubiosen Männern, die durch die Reihen der Frauen gehen, die auf Züge warten, und ihnen Schlafplatzangebote machen. Auch allein reisende Jugendliche beiderlei Geschlechts werden von diesen Männern angesprochen. In den Chatgruppen, in denen sich die HelferInnen organisieren, wird vor Menschenhändlern gewarnt.
Wie ein Sprecher der Bundespolizei erklärte, hätten Männer Helfern am Hauptbahnhof, die sich um die Erstversorgung der ankommenden Geflüchteten kümmern, Geld geboten, wenn ihnen bestimmte Flüchtlinge „zugeteilt“ würden. Anzeigen wurden keine geschrieben.
Bernd Siggelkow, Leiter des Kinderhilfswerks "Die Arche" in Marzahn-Hellersdorf, kritisiert, dass derzeit kaum kontrolliert werde, wer die Personen sind, die Frauen und Kinder bei sich zu Hause aufnehmen würden. Er fordert, jetzt zügig mehr zentrale Ankunftsstellen für die geflüchteten UkrainerInnen zu schaffen, um sie vor Kriminellen zu schützen.
Zwar sind laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Bundespolizei und BKA bereits damit beauftragt, an den Bahnhöfen mögliche Schlepperbanden und Zuhälter dingfest zu machen, doch bislang wurden nur „Platzverweise“ ausgesprochen. Und: Seit Freitag kommen jeden Tag über zehntausend Menschen in Berlin an.“
[...]
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Sind Ihrem Ministerium bereits ähnliche Vorkommnisse aus Österreich bekannt?
a. Wenn ja, wie viele ähnliche Vorkommnisse wurden registriert?
b. Wenn ja, gegen wen und aus welchem relevanten Verdacht wird ermittelt?
c. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden gesetzt, um diese Vorkommnisse hintanzustellen und geflüchtete Ukrainerinnen zu schützen?
2. Wurde hinsichtlich der berichteten Vorkommnisse aus Deutschland und Polen bereits eine Task-Force, Arbeitsgruppe oÄ seitens Ihres Ministeriums eingerichtet?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, mit welchen Ministerien?
c. Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse konnten bereits erzielt werden?
3. Arbeitet Ihr Ministerium hinsichtlich der berichteten Vorkommnisse aus Deutschland und an der polnischen Grenze mit anderen Ministerien bzw Stellen zusammen?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, seit wann?
c. Wenn ja, mit welchen Ministerien / Stellen arbeitet Ihr Ministerium zusammen?
d. Wenn ja, zu welchen konkreten Erkenntnissen gelangte die Zusammenarbeit bereits?
4. Arbeitet Ihr Ministerium auch mit den polnischen Verantwortlichen zusammen?
[1] EMMA, UKRAINE: ZUHÄLTER WARTEN SCHON, https://www.emma.de/artikel/ukraine-die-zuhaelter-warten-schon-339317