10202/J XXVII. GP
Eingelangt am 17.03.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus
betreffend Neubestellung der österreichischen Delegation der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF)
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen rund um Postenvergaben ist die Neubestellung der I. Bevollmächtigten der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF), das höchste Gremium für die Angelegenheiten der Fischerei am Bodensee-Obersee, zu hinterfragen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus leitet die österreichische Delegation der IBKF und wird durch MR Dr. Ute Schlager als I. Bevollmächtigte vertreten. Die stellvertretende Funktion hat das Amt der Vorarlberger Landesregierung inne, derzeit vertreten durch DI Wolfgang Burtscher (II. Bevollmächtigter).
Am 9. Dezember 2021 stellte die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger den Antrag, die Bundesregierung wolle beschließen, dem Herrn Bundespräsidenten vorzuschlagen, in der Internationalen Bevollmächtigten Konferenz der Bodenseefischerei Dr. Ute SCHLAGER, BMLRT, aufgrund der nahenden Versetzung in den Ruhestand ihrer Funktion als Mitglied der Kommission zu entheben. An ihrer Stelle soll Mag. Simone Unterberger, BMLRT, bestellt werden. Leider ist nicht bekannt wie die Entscheidungsfindung bezüglich der Neubestellung dieser Position erfolgt ist, daher herrscht hier entsprechender Klärungsbedarf.
Im Ministerrat vom 15. Dezember 2021 berichtete die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über die Neubestellung der österreichischen Delegation (Zahl 2021‑0.651.313). Über den Inhalt ihres Berichts bzw. wie bezüglich der Nachfolge entschieden wurde ist leider nichts bekannt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende