Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1)
Wie viele und konkret welche ehemaligen
Regierungsmitglieder sind aktuell und waren seit
2019 von Personenschutz durch Polizeibeamte der Republik Österreich
geschützt? Listen Sie
bitte nach Jahren und geschützten Personen auf.
2)
Wie viele Beamte sind bzw. waren dabei jeweils im
Einsatz? Listen Sie bitte nach Einsatz und
Jahr auf.
3)
Wie hoch sind die Kosten der jeweiligen
Überwachungen seit Beginn des Personenschutzes
beginnend im Jahr 2019? Listen Sie diese bitte pro Jahr auf.
4)
Waren an jenem 8. März 2022, bei dem der
ehemalige Bundeskanzler eine Disco besuchte
um zu feiern, Personenschützer*innen anwesend?
a. Wenn ja: Wie viele?
b.
Wenn ja: Auf welche Höhe belaufen sich die
Kosten für diesen Einsatz? Bitte um
Aufgliederung der Kosten nach Personalkosten und weiteren Kostenfaktoren.
5)
Existieren neben den im Kurier erwähnten 50
Cobra-Beamt*innen weitere
Personenschützer*innen in der Zuständigkeit Ihres Ressorts, die
für die Sicherheit von Regierungsmitgliedern und ehemaligen
Regierungsmitgliedern verantwortlich zeichnen?
a. Wenn ja: Wie viele sind das und wo sind diese organisiert?
6) Wie viele Personenschützer*innen sind im Bereich der LVTs tätig?
7)
Kam es im Rahmen der Tätigkeit von
Personenschützer*innen in den vergangenen Jahren
seit 2019 zu Personen- oder Sachschäden?
a.
Wenn ja: Handelt es sich bei den
Personenschäden um die Personenschützer*innen,
die zu schützenden Personen, Angreifer*innen oder unbeteiligte
Zivilpersonen?
b. Wenn ja: Welche Sachschäden wurden verursacht?
c. Wenn ja: Im Rahmen welcher Bewachung kam es zu Personenschäden und wann?
8)
Wie hoch sind die Stunden sowie die Kosten
aufgeschlüsselt zwischen den tatsächlichen
Schutztätigkeiten von Menschen und den behördlichen
Formalitäten, wie sie auch im Artikel
des Kuriers erwähnt werden?
9) Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer Personenschutz bekommt?
10) Wird die Erfüllung dieser Kriterien regelmäßig evaluiert?
a. Wenn ja: In welchem Intervall?
b. Wenn ja: Durch wen?
c. Wenn nein: Warum nicht?
11) Sind österreichische Personenschützer*innen auch bei Auslandsreisen im Einsatz?
a.
Wenn ja: Wie viele derartige Auslandseinsätze
gab es in den vergangenen Jahren seit
2019? Führen Sie bitte die Länder, die geschützten Personen und
die Kosten sowie
das Jahr der jeweiligen Einsätze an.
b. Wenn ja: Werden diese Auslandseinsätze auch für ehemalige Regierungsmitglieder durchgeführt?