10205/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Inneres

betreffend Cyberbedrohungen und öffentliche Sicherheit infolge des Krieges in

der Ukraine

Cyberdefense ist in Österreich eine Querschnittsmaterie. Das BMI gilt als federführendes Ministerium und soll im zur Debatte stehenden Krisensicherheitsgesetz auch die leitende Funktion in übernehmen. Bereits jetzt liegt die organisatorische Leitung der Operative Koordinierungsstruktur sowie der Innere Kreis der Operativen Koordinierungsstruktur beim BMI. 

Seit Einigung auf und Inkrafttreten von harten Sanktionen gegen Russland als Konsequenz des Überfalls auf die Ukraine, an denen sich auch die österreichische Bundesregierung sowie österreichische Unternehmen (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) beteiligt haben, besteht eine erhöhte Gefahr für Vergeltungsmaßnahmen, sowie für Versuche, die öffentliche Meinung in Österreich durch Fake News, Fake Accounts in Sozialen Medien oder anderweitige Informationsstrategien zu beeinflussen. Russland hat in den letzten Jahren derartige Fähigkeiten aufgebaut und z.B. bei den 2016 U.S.-Wahlen erfolgreich eingesetzt.

Auch hat Russland seit langem versucht, seine Position im Westen mittels Propagandamedien zu verbreiten. Sputnik und Russland Heute wurden als Reaktion von der Europäischen Kommission die Lizenzen entzogen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Das BMI organisiert die Koordination der Cyberdefense zwischen BMLV, BMI und BMEIA. Wie ist die Überwachung und Bedrohung von Cybergefahren auf diese Ressorts aufgeteilt?
2. Hat das BMI seit Beginn des russischen Militäraufmarsches zu Beginn 2021 einen Anstieg der Cyberangriffe oder der Bedrohungen gegen Österreich oder in Österreich, sowie gegen österreichische Interessen im Ausland festgestellt?

1. Wenn ja, bitte um eine Größenordnung des Anstiegs. 
2. Welche Ziele werden vorrangig angegriffen, Regierung, Unternehmen, andere?

3. Hat das BMI seit Ausbruch des Krieges am 24. Februar einen Anstieg einen Anstieg der Cyberangriffe oder der Bedrohungen gegen Österreich oder in Österreich, sowie gegen österreichische Interessen im Ausland festgestellt?

1. Wenn ja, bitte um eine Größenordnung des Anstiegs.

4. Wie ist die Lage bei der Nutzung von Fake Accounts in den Sozialen Medien zum Zwecke der Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu bewerten? Konnte das BMI eine Kampagne in diese Richtung bemerken?

1. Welche Abwehrmaßnahmen werden gegen derartige Kampagnen gesetzt bzw. geplant?

5. Es gab seit Kriegsausbruch eine signifikante Anzahl an pro-ukrainischen Kundgebungen und eine kleine Zahl an Gesetzesübertretungen (wie z.B. Vandalismus gegen russische Einrichtungen).

1. Wie viele derartige Kundgebungen wurden verzeichnet?
2. Werden diese Kundgebungen überwacht, um z.B. geheimdienstliche Aktivitäten im Umfeld zu beobachten?
3. Gab es auch pro-russische oder ukraine-feindliche Kundgebungen?

i. Wenn ja, wie viele? Von wem wurden sie organisiert?

6. Im Internet gab es Aufrufe, sich bei ukrainischen Botschaften zum Kampf in der Ukraine zu melden. Werden Botschaften in dieser Hinsicht überwacht?

1. Es ist österreichischen Staatsbürger_innen nicht grundsätzlich verboten, im Ausland an Kampfhandlungen teilzunehmen. Ein Staatsbürgerschaftsverlust ist ebenfalls nur möglich, wenn daraus keine Staatenlosigkeit entstehen würde. Setzt das Ministerium Aktivitäten, um festzustellen, ob sich Österreicher_innen oder hier ansässige Personen in Ukraine zum Kampf melden? Wenn ja, welche? 
2. Ein Hauptproblem mit rückkehrenden Kämpfern wäre Kampferfahrung, die sich auch in terroristischen Tätigkeiten nutzen ließe, sowie das Mitbringen von Waffen aus dem Kriegsgebiet. Welche Aktivitäten setzt das BMI in dieser Hinsicht?