10207/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend 800 Tage Regierungsprogramm - 100 Tage Bundesregierung

Nehammer: Neuordnung der Landesverteidigung

 

„Chancen nutzen heißt Verantwortung übernehmen“ stellte die Bundesregierung klar, als sie im Zuge ihrer Angelobung am 7. Jänner 2020 das Regierungsprogramm 2020-2024 präsentierte. Bereits vor Ausbruch der Pandemie wurde darin festgehalten, dass es „auch und gerade in politisch, wirtschaftlich und global unsicheren Zeiten“ nötig ist, neue Wege zu gehen. Unterschiedliche Reformvorhaben stehen in diesem Übereinkommen, das trotz zahlreicher Neubesetzungen seither die Arbeitsgrundlage der österreichischen Bundesregierung bildet. Über diese innenpolitisch turbulente Zeit hindurch wurde von unterschiedlichen Kanzlern und Bundesminister_innen stets die Wichtigkeit der Abarbeitung des Regierungsprogrammes betont. Bei seiner Antrittsrede versprach der am 6. Dezember 2021 angelobte Bundeskanzler Nehammer, rasch in die Arbeit einzusteigen und sich nicht vom Virus davon abhalten zu lassen, die Arbeit für die Menschen in diesem Land fortzusetzen. Knapp 800 Tage nach Präsentation des Regierungsprogramms 2020 – 2024 und 100 Tage nach Antritt der Regierung Nehammer stellt sich die Frage, was aus all diesen Versprechen geworden ist. Diese Jubiläumsanfrage bietet Gelegenheit, im Rahmen einer Zwischenbilanz ausführlich festzustellen, welche Vorhaben erledigt wurden und wann die verbliebenen Projekte umgesetzt werden sollen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen sollte das im Programm formulierte Ziel der Stärkung der Position Österreichs in Europa und in der Welt rasch durch mutige Reformen umgesetzt werden.

Das Regierungsprogramm anerkennt, dass Österreich als Binnenland in einem geeinten Europa nicht mehr mit den Herausforderungen konfrontiert ist, auf deren Basis das Österreichische Bundesheer konstituiert wurde und für welche es heute immer noch großenteils ausgelegt ist. 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

Anfrage:

 

  1. Das Regierungsprogramm fordert die Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustands des ÖBH nach dem Grundsatz eines Milizsystems. Welche Maßnahmen wurden in den 800 Tagen seit Inkrafttreten des Regierungsprogramms gesetzt, um diesen Zustand wiederherzustellen?
    1. Welche Initiativen wurden seit Angelobung der Regierung Nehammer gesetzt oder ins Auge gefasst? 
  1. Das Regierungsprogramm stellt fest, dass die Neutralität nicht im Widerspruch zur Solidarität in Europa steht. Welche Position nimmt das BMLV in Bezug auf den European Strategic Compass ein? Wie wird sich das ÖBH an der geplanten europäischen Rapid Deployment Capacity von 5.000 Truppen einbringen?
    1. Welche Rolle plant das BMLV im Strategic Compass Konzept zu spielen, welche Mittel werden dafür eingesetzt und welches Personal aufgebracht?
    2. Benötigt das BMLV für seine Pläne im Strategic Compass Gesetzesänderungen? Bedarf es verfassungsrechtlicher Änderungen?

                                          i.    Wenn ja, welche und wann sollen diese umgesetzt werden?

  1. Im Regierungsprogramm will das BMLV die Drohnenbewaffnung und Abwehr ausbauen. Welche Maßnahmen wurden dazu bereits gesetzt, welche sind geplant?
    1. Welche neuen Initiativen gibt es hierzu in der Regierung Nehammer?
  1. Die Bundesministerin überdenkt zurzeit eine gemeinschaftliche Luftraumüberwachung in Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten. Was ist der Status der Luftraumüberwachung?
    1. Welche neuen Initiativen gibt es hierzu in der Regierung Nehammer?
  1. Das Regierungsprogramm sieht eine Weiterentwicklung der Kernkompetenzen des ÖBH unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit vor. Neben der vorhergesagten (und eingetretenen) Pandemie wird vor allem vor einem Blackout gewarnt. Das ÖBH hat mit dem Ausbau von Kasernen in Sicherheitsinseln begonnen. Welche anderen Maßnahmen unternimmt das ÖBH seit Inkrafttreten des Regierungsprogramms in Hinblick auf Blackouts?
    1. Welche Initiativen wurden unter der Regierung Nehammer begonnen oder geplant?
    2. Inwiefern haben sich die gemeinsamen Pläne (auch Übungen und Trainings) seit dem Wechsel des Innenministers und Bundeskanzlers geändert?
    3. Welche Krisenmanagementübungen sind für das kommende Jahr geplant?

                                          i.    Werden diese genau so stattfinden, wie ursprünglich geplant?

  1. Eine Kernkompetenz des Bundesheers liegt im Katastrophenschutz. Derzeit wird ein Krisensicherheitsgesetz debattiert, durch welches das ÖBH vermehrt Verantwortung für Katastrophenhilfe bekäme.
    1. Wird es durch diese Änderung der Kernkompetenzen zu einer Verminderung der traditionellen militärischen Aufgaben kommen? Wenn ja, welche Kompetenzen wird das Bundesheer in Zukunft aufgeben oder vermindern?

                                          i.    Wird es zu vermehrter Kooperation mit, oder einer Verschiebung von, militärischen Kompetenzen zu einer europäischen Verteidigung kommen?

1.    Wenn ja, inwiefern?

2.    Wenn nein, warum nicht?

    1. Welche Verschiebung von Finanzmitteln wäre notwendig, um die neuen Aufgaben im Katastropheneinsatz zu bewältigen?
    2. Welche zusätzliche Mittel würde das BMLV benötigen, um diese zusätzlichen Aufgaben ohne Reduzierung der militärischen Kernaufgaben zu bewältigen? 
  1. Das Regierungsprogramm sieht die Schaffung eines Krisenkommunikationsnetzes für sichere Kommunikation im Krisenfall vor. Wie weit ist dieses Kommunikationsnetz gediehen? Welche Maßnahmen sind in Ausarbeitung, welche Mittel für die Fertigstellung bereitgestellt?
  2. Im Regierungsprogramm wird für jährliche Katastrophenschutzübungen unter Einbeziehung der zivilen Organisationen geplant. Hat es in den 800 Tagen seit Inkrafttreten des Regierungsprogramms bereits derartige Übungen gegeben? Wenn ja, bitte um Beschreibung und Auflistung der beteiligte zivilen Organisationen.
    1. Gibt es Pläne oder Programme, derartige Übungen durchzuführen? Bitte um Beschreibung und Zeitplan.
  1. Das Regierungsprogramm spricht von einem Sicherheitszonenmodell. Welche Maßnahmen wurden zur Umsetzung bereits getätigt, welche sind in Arbeit?
  2. Digitaler Zivilschutz mit Einbeziehung der Zivilbevölkerung wird im Regierungsprogramm geplant. Was ist der Status dieses Projekts?