10208/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Unternehmensentlastung: Carbon Leakage & Härtefall-Regelung - Maßnahmen mit vielen Fragezeichen

 

In der am 3. Oktober 2021 präsentierten Steuerreform der Bundesregierung ist nicht nur die Einführung eines CO2-Preises festgehalten, sondern ebenfalls Maßnahmen, um die Belastung für kleine und mittlere Unternehmen in besonders betroffenen Branchen abzufedern. Eine Carbon-Leakage-Regelung soll für das produzierende Gewerbe nach deutschem Vorbild eingeführt und damit auch die Verlagerung von CO2-Emissionen in Drittstaaten vermieden werden. Dazu wurde auch eine Härtefall-Regelung für Unternehmen versprochen, die durch die Zusatzkosten einer CO2-Bepreisung über Gebühr belastet werden.

Genaue Details zu diesen Vorhaben wurden nicht genannt. Zahlreiche Experten zweifeln bereits an die von der Bundesregierung behauptete Lenkungswirkung der CO2-Besteuerung. Mangels konkreter Angaben besteht eine begründete Skepsis darüber, wie fortgeschritten die Ausarbeitung beider oben angeführten Maßnahmen ist. Als Teil des präsentierten Paketes mit einem Gesamtumfang von immerhin 825 Mio. Euro laut Strategiebericht 2022 - 2025, müssten beide Initiativen bereits einigermaßen ausgearbeitet sein, was sich daraus ergibt, dass es der Bundesregierung immerhin möglich war, die budgetäre Belastung daraus abzuschätzen.  

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Carbon-Leakage-Regelung
    1. Wie weit ist das Konzept für eine Carbon-Leakage-Regelung ausgearbeitet?

                                          i.    Wann soll die Verordnung mit den Details zur Umsetzung (§ 24 Abs. 5 NEHG) vorgestellt werden?

                                        ii.    Wann wurde/wird die Verordnung an die Europäische Kommission übermittelt?

1.    Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens?

    1. Wie sieht das Konzept für eine Carbon-Leakage-Regelung konkret aus?
    2. Wie soll das Konzept für eine Carbon-Leakage-Regelung konkret gesetzlich umgesetzt werden? Bitte Verfahren anhand konkreter Beispiele erklären.
    3. Welche konkreten Branchen sind von dieser Maßnahme in Österreich erfasst?

                                          i.    Welche Branchen, die unter dem aktuellen ETS-System fallen?

                                        ii.    Welche Branchen, die nicht unter dem aktuellen ETS-System fallen?

    1. Wie viele Unternehmen sind von dieser Maßnahme in Österreich betroffen?
    2. Welche Antragsvoraussetzungen sind vorgesehen?

                                          i.    Wurde berechnet, wie viele Branchen bzw. Unternehmen die Antragsvoraussetzungen voraussichtlich erfüllen werden?

1.    Wenn ja: Was war das Ergebnis?

2.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Wie soll das Verfahren von der Beantragung bis zur Auszahlung aussehen?
    2. Ab wann soll erstmals ein Antrag möglich sein?
    3. Welche Stellen sollen mit der Abwicklung betraut werden?
    4. Wie hoch sollen die Kompensationszahlungen sein?

                                          i.    Wie setzen sich die prozentuellen Ersatzraten in den unterschiedlichen Branchen zusammen?

                                        ii.    Inwiefern ist eine Deckelung der Kompensationszahlungen vorgesehen?

    1. Welche Budgetmittel sind dafür vorgesehen?
    2. Wie wurde die Höhe der vorgesehenen Budgetmittel berechnet? Bitte konkret darlegen, welche Faktoren in welchem Ausmaß dafür relevant waren.
    3. Wurden dazu in Österreich Studien in Auftrag gegeben?

                                          i.    Wenn ja: Bitte Studie, Auftragnehmer, Kosten und Ergebnis angeben.

                                        ii.    Wenn nein: Warum wurde darauf verzichtet?

    1. Konsultationen:

                                          i.    Inwiefern wurden/werden Stakeholder (Vertreter_innen von Unternehmen, Umweltorganisationen, Zivilgesellschaft, usw.) bei der Erarbeitung der Maßnahme eingebunden? Bitte Sitzungen und Teilnehmer_innen samt Datum angeben.

                                        ii.    Inwiefern wurden/werden andere Bundesministerien sowie die Bundesländer bei der Erarbeitung der Maßnahme eingebunden? Bitte Sitzungen und Teilnehmer_innen samt Datum angeben.

    1. Als Vorbild dienende, deutsche Carbon Leakage Regelung: Inwiefern wurde diese evaluiert?

                                          i.    Welche Unterscheide bzw. Gemeinsamkeiten wurden zwischen deutscher und österreichischer Wirtschaftsstruktur dabei festgestellt?

    1. Inwiefern soll nach dem vorliegenden Konzept eine Evaluierung dieser Maßnahme stattfinden? 
    2. Ukraine-Krieg:

                                          i.    Inwiefern wurde dieses Instrument nach Beginn der russischen Invasion angepasst?

                                        ii.    Inwiefern werden die höheren Energiepreise als Ergebnis der russischen Invasion in diesem Instrument berücksichtigt?

                                       iii.    Werden gesetzliche Anpassungen vorbereitet?

  1. Härtefall-Regelung für Unternehmen:
    1. Wie weit ist das Konzept für eine Härtefall-Regelung für Unternehmen ausgearbeitet?
    2. Wie sieht das Konzept für eine Härtefall-Regelung für Unternehmen konkret aus? Bitte Verfahren anhand konkreter Beispiele erklären.
    3. Wie soll das Konzept für eine Härtefall-Regelung für Unternehmen konkret gesetzlich umgesetzt werden?
    4. Welche konkreten Branchen sind von dieser Maßnahme in Österreich erfasst?

                                          i.    Welche Branchen, die unter dem aktuellen ETS-System fallen?

                                        ii.    Welche Branchen, die nicht unter dem aktuellen ETS-System fallen?

    1. Wie viele Unternehmen sind von dieser Maßnahme in Österreich betroffen?
    2. Welche Antragsvoraussetzungen sind vorgesehen?

                                          i.    Wurde berechnet, wie viele Branchen bzw. Unternehmen die Antragsvoraussetzungen voraussichtlich erfüllen werden?

1.    Wenn ja: Was war das Ergebnis?

2.    Wenn nein: Warum nicht?

    1. Wie soll das Verfahren von der Beantragung bis zur Auszahlung aussehen?
    2. Ab wann soll erstmals ein Antrag möglich sein?
    3. Welche Stellen sollen mit der Abwicklung betraut werden?
    4. Wie hoch sollen die Kompensationszahlungen sein?

                                          i.    Wie setzen sich die prozentuellen Ersatzraten in den unterschiedlichen Branchen zusammen?

                                        ii.    Inwiefern ist eine Deckelung der Kompensationszahlungen vorgesehen?

    1. Welche Budgetmittel sind dafür vorgesehen?
    2. Wie wurde die Höhe der vorgesehenen Budgetmittel berechnet? Bitte konkret darlegen, welche Faktoren in welchem Ausmaß dafür relevant waren.
    3. Wurden dazu in Österreich Studien in Auftrag gegeben?

                                          i.    Wenn ja: Bitte Studie, Auftragnehmer, Kosten und Ergebnis angeben.

                                        ii.    Wenn nein: Warum wurde darauf verzichtet?

    1. Konsultationen:

                                          i.    Inwiefern wurden/werden Stakeholder (Vertreter_innen von Unternehmen, Umweltorganisationen, Zivilgesellschaft, usw.) bei der Erarbeitung der Maßnahme eingebunden? Bitte Sitzungen und Teilnehmer_innen samt Datum angeben.

                                        ii.    Inwiefern wurden/werden andere Bundesministerien sowie die Bundesländer bei der Erarbeitung der Maßnahme eingebunden? Bitte Sitzungen und Teilnehmer_innen samt Datum angeben.

    1. Inwiefern soll nach dem vorliegenden Konzept eine Evaluierung dieser Maßnahme stattfinden? 
    2. Ukraine-Krieg:

                                          i.    Inwiefern wurde dieses Instrument nach Beginn der russischen Invasion angepasst?

                                        ii.    Inwiefern werden die höheren Energiepreise als Ergebnis der russischen Invasion in diesem Instrument berücksichtigt?

                                       iii.    Werden gesetzliche Anpassungen vorbereitet?