10210/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Kai Jan Krainer,  
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Umsetzung der Sanktionen

Sehr geehrter Herr Finanzminister!

Die Europäische Union hat in den vergangenen Wochen (24.02.2022 bis zuletzt 15./16.03.2022) bislang vier Sanktionspakete gegen die kriegsführende Russische Förderation beschlossen, die zu Beginn das Bankensystem und in weiterer Folge konkrete Personen und Unternehmen sowie zuletzt auch bestimmte Sektoren betreffen. Die Wirksamkeit der Maßnahmen hängt von der vollständigen und umgehenden Umsetzung ab.

Der unterfertigte Abgeordnete stellt daher an den Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE

(1) Wurden von Österreich bis zum 22.3.2022 die ua. im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Sanktionspakete bzw. einzelne Maßnahmen vollständig umgesetzt?          

(2) Wenn nein: Warum nicht, und bis zu welchem Grad wurden die einzelnen vier Pakete von Österreich bislang umgesetzt? (Bitte um Angabe des Paketes und des Umsetzungsgrades) Bis wann werden sie vollständig umgesetzt sein?

(3) In wie vielen Fällen wurde der Zahlungsverkehr mit Banken ausgesetzt? Bitte um Angabe der Anzahl der betroffenen Unternehmen lt. des jeweiligen Sanktionspaketes (Soll) und der tatsächlich umgesetzten Sanktionen (Fälle Ist-Zahl).

(4) In wie vielen Fällen wurden die inländischen Bankkonten der von den Sanktionspaketen betroffenen natürlichen Personen und/oder Unternehmen in Österreich eingefroren? Bitte um jeweils getrennte Angabe der Anzahl der betroffenen Personen und/oder Unternehmen lt. des jeweiligen Sanktionspaketes (Soll) und der tatsächlich umgesetzten Sanktionen (Fälle Ist-Zahl, Summe Euro-Volumen der eingefrorenen Konten).

(5) In wie vielen Fällen wurden die inländischen wirtschaftlichen Ressourcen der von den Sanktionspaketen betroffenen natürlichen Personen und/oder Unternehmen in Österreich eingefroren? Bitte um jeweils getrennte Angabe der Anzahl der betroffenen Personen und/oder Unternehmen lt. des jeweiligen Sanktionspaketes (Soll) und der tatsächlich umgesetzten Sanktionen (Fälle Ist-Zahl, Summe Euro-Volumen der eingefrorenen Ressourcen).

(6) In wie vielen Fällen wurden davon inländische Immobilien der von den Sanktionspaketen betroffenen natürlichen Personen und/oder Unternehmen in Österreich eingefroren? Bitte um jeweils getrennte Angabe der Anzahl der betroffenen Personen und/oder Unternehmen lt. des jeweiligen Sanktionspaketes (Soll) und der tatsächlich umgesetzten Sanktionen (Fälle Ist-Zahl, Summe Euro-Volumen der eingefrorenen Immobilien).

(7) In wie vielen Fällen wurden davon inländische sonstige Vermögensgegenstände der von den Sanktionspaketen betroffenen natürlichen Personen und/oder Unternehmen in Österreich eingefroren? Bitte um jeweils getrennte Angabe der Anzahl der betroffenen Personen und/oder Unternehmen lt. des jeweiligen Sanktionspaketes (Soll) und der tatsächlich umgesetzten Sanktionen (Fälle Ist-Zahl, Summe Euro-Volumen der eingefrorenen Vermögensgegenstände und Beteiligungen, etc.) und soweit möglich um Aufgliederung je Vermögensgegenstandtypus.

(8) In wie vielen Fällen wurden die in den Sanktionspaketen vorgenommenen Handelsbeschränkungen mit Unternehmen bzw. Branchen oder Gütern umgesetzt? Bitte um jeweils getrennte Angabe lt. des jeweiligen Sanktionspaketes (Soll) und der tatsächlich umgesetzten Sanktionen (Fälle Ist-Zahl, Euro-Volumen der Beschränkung).

(9) In Eventu, so weit es Abweichungen zwischen den Soll-Ist-Zahlen in den Beantwortungen zu den Fragen (3) bis (9) gibt: Aus welchen Gründen konnten die Sanktionen nicht vollständig umgesetzt werden? Bis wann werden sie vollständig umgesetzt sein?

Die Verordnung (EU) 269/2014 wurde in den vergangenen Tagen mehrfach aktualisiert. Artikel 2 normiert, dass die im Anhang 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar auf die eingefrorenen Gelder und Vermögenswerte zugreifen dürfen. Nach Art. 9 ist es verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, die die Umgehung der Sanktionen bezwecken oder bewirken.

(10) In wie vielen Fällen wurde das Firmenbuch für die Umsetzung der Sanktionen abgefragt?

(11) In wie vielen Fällen führten Firmenbuchabfragen nicht zu den gewünschten Ergebnissen, da die Vermögensverhältnisse zum wirtschaftlichen Eigentümer/Verfügungsberechtigten nicht festgestellt werden konnten?

(12) In wie vielen Fällen wurde das Grundbuch für die Umsetzung der Sanktionen abgefragt?

(13) In wie vielen Fällen führten Grundbuchabfragen nicht zu den gewünschten Ergebnissen, da die Vermögensverhältnisse zum wirtschaftlichen Eigentümer/Verfügungsberechtigten nicht festgestellt werden konnten?

(14) In wie vielen Fällen wurden Steuerdaten der Finanzverwaltung für die Umsetzung der Sanktionen abgefragt?

(15) In wie vielen Fällen führten Abfragen zu den Steuerdaten der Finanzverwaltung nicht zu den gewünschten Ergebnissen, da die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum wirtschaftlichen Eigentümer/Verfügungsberechtigten nicht festgestellt werden konnten?

(16) In wie vielen Fällen wurde das Register der wirtschaftlichen Eigentümer für die Umsetzung der Sanktionen abgefragt?

(17) In wie vielen Fällen führten Abfragen des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer nicht zu den gewünschten Ergebnissen, da die Vermögensverhältnisse zum wirtschaftlichen Eigentümer nicht festgestellt werden konnten?

(18) Es gibt Medienberichte, dass im Anhang 1 genannte Personen noch Übergaben/Verkäufe der von ihnen gehaltenen Vermögenswerte vorgenommen haben. Wie wurde in solchen Fällen vorgegangen, um das Verbot der mittelbaren (indirekten) Verfügungsmöglichkeit durchzusetzen? (bitte neben einer inhaltlichen Beschreibung auch um Angabe der Fallzahl und des Euro-Volumens der übertragenen Vermögenswerte)

(19) Wir wurde das Verbot der Teilnahme an Umgehungstätigkeiten durchgesetzt (bitte neben einer inhaltlichen Beschreibung auch um Angabe der Fallzahl)?