10211/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz
betreffend Verfahren zur Berufsausübung bei Ärzten
Die Covid-Pandemie hat nicht nur dem gesellschaftlichen Zusammenhalt erheblichen Schaden zugefügt, sondern auch Vertrauen in die Wissenschaft, den Ärztestand und die Ärztekammer auf unterschiedlichen Ebenen untergraben.
Handelte es sich Anfangs um Einzelfälle von Ärzt:innen, die ungerechtfertigterweise Maskenbefreiungsatteste ausstellten und sich damit bei der Ärztekammer unbeliebt machten (1), änderten die Impfungen alles. Zu Beginn der Impfungen wurden Ärzt:innen, die relativ rasch gegen die Impfung Partei ergriffen angeblich ebenso angegriffen, mit Fortschreiten der Impfkampagne verhärteten sich die Fronten. Im Dezember 2021 warnte die Ärztekammer vor Konsequenzen, sollten Ärzt:innen von der Impfung abraten (2). Wenig später folgte als Reaktion ein offener Brief gegen die Ärztekammer, die Liste der unterzeichneten Personen ist dabei mittlerweile so lang, das es sich bei der Debatte eindeutig nicht mehr um einen Positionskampf für oder gegen die Impfung handelt, sondern um eine Debatte über die Vorgehensweise der Ärztekammer und das Ansehen des Berufsstandes (3).
Viele Patient:innen melden sich, weil sie Sorgen haben, dass die Aufklärungen über Impfungen nicht mehr mit ärztlicher Umsicht geführt werden, sondern Druck der Kammer oder Druck zur Impfung dahinter stehen. Das Ministerium hilft dagegen wenig, schließlich sind Antworten zur Impffähigkeit oder Unfähigkeit wenig informativ und nicht geeignet Patient:innen zu beruhigen oder Ärzt:innen das Gefühl zu geben, sie vor Willkür der Ärztekammer zu schützen. Nicht übrig bleibt nämlich ein faktenbasierter Diskurs, da mittlerweile auch nicht mehr unterschieden wird, zwischen faktenbasierten und belegten Studien - die den Nutzen der Impfung gegen Covid für einen Großteil der Bevölkerung keineswegs in Abrede stellen - und faktenfreien Argumentationen, die lediglich für eine ideologische Debatte genutzt werden.
Die Ärztekammer hätte als Standesvertretung und Selbstverwaltung aber die Interessen der Ärzt:innen zu vertreten und das wäre individuelle, ordentliche Aufklärung. Dagegen häufen sich Berichte, dass Ärzt:innen unter Druck gestellt werden, Nebenwirkungen nicht melden zu dürfen - was aufgrund der gesetzlichen Pflicht zur Meldung laut Arzneimittelgesetz eine dezidierte Aufforderung zum Gesetzesbruch darstellen würde. Gleichzeitig gibt es aber auch Meldungen, über Ärzt:innen, die keine ungeimpften Patient:innen mehr behandeln wollen (4) - was laut Ärztekammer ebenso gegen die Berufsrichtlinien verstößt.
Da es sich im Chaos der Debatte als immer schwieriger herausstellt, tatsächliche Sachverhalte aufzuklären, stellt sich wie so oft die Frage nach Statistiken als Faktenbasis - die das Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde haben sollte.
(1) https://www.derstandard.at/story/2000117592067/haben-sie-die-maske-satt-findiger-arzt-schreibt-ein-attest
(2) https://kurier.at/politik/inland/impfpflicht-aerztekammer-schickt-warnschreiben-an-niedergelassene-mediziner/401832787
(3)https://www.kleinezeitung.at/images/downloads/2/d/c/offener_brief_prasidenten_aerztekammer20211216172940.pdf
(4) https://www.kleinezeitung.at/international/corona/6038005/Niederoesterreich_Aerztin-schickt-Ungeimpfte-wieder-nach-Hause
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Disziplinarverfahren gegen Ärzte leitete die Ärztekammer gegen Ärzt:innen in den vergangenen fünf Jahren ein? (Bitte um Aufschlüsselung der Gründe gemäß §136 (1) und (2) ÄKG, sowie Anzahl der Verfahren pro Monat)
2. Wie viele Disziplinarverfahren führten in den vergangenen fünf Jahren zu einer einstweiligen Maßnahme gemäß §138 ÄKG? (Bitte um Aufschlüsselung der Fälle je Monat)
3. Wie viele Disziplinarverfahren führten in den vergangenen Jahren zu einer Disziplinarstraße gemäß §139 ÄKG? (Bitte um Aufschlüsselung der verhängten Strafen nach §139 (1) 1. bis 4. und Monat der Erkenntnis)
4. Wie viele Disziplinarverfahren wurden in den vergangenen Jahren mangels Erkenntnis eingestellt?
5. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund von Verstößen oder Aufforderung zum Verstoß gegen Covid-Maßnahmen oder ungerechtfertigte Ausstellung von Attesten eingeleitet? (bitte um monatliche Aufschlüsselung der Verfahren)
a. Welche Konsequenzen hatten diese Verfahren? (Bitte um Aufschlüsselung der Maßnahmen gemäß §139 (1) ÄKG oder Einstellung)
6. Wie viele dieser Verfahren wurden aufgrund von Abraten von Impfungen oder Ausstellung von Impfbefreiungen eingeleitet? (bitte um monatliche Aufschlüsselung der Verfahren)
a. Welche Konsequenzen hatten diese Verfahren? (Bitte um Aufschlüsselung der Maßnahmen gemäß §139 (1) ÄKG oder Einstellung)
7. Wie viele dieser Verfahren wurden eingeleitet, weil Ärzt:innen keine ungeimpften Personen behandeln wollten? (bitte um monatliche Aufschlüsselung der Verfahren)
a. Welche Konsequenzen hatten diese Verfahren? (Bitte um Aufschlüsselung der Maßnahmen gemäß §139 (1) ÄKG oder Einstellung)
8. Gab es Beschwerden durch Ärzt:innen aufgrund der Weisungen der Ärztekammer?
a. Falls ja: Welche Möglichkeiten haben Ärzt:innen, die sich durch ihre Standesvertretung nicht vertreten fühlen, um gegen diese Beschwerde einzulegen?