10212/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abg. Mag.^a Selma Yildirim,

Genossinnen und Genossen

betreffend mangelhafte Zustellung von Wahlkarten im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl 2022 in Tirol

Im Nachfeld der genannten Gemeinderatswahl kam es zu Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die zwar Wahlkarten beantragt haben, die beantragten Wahlkarten aber nicht rechtzeitig oder gar nicht zugestellt wurden. Das Wahlrecht ist eines der zentralen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Der Staat muss daher dafür Sorge tragen, dass gerade in der Zeit einer Pandemie beantragte Wahlkarten zuverlässig rechtzeitig zugestellt werden.

Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Sind Ihnen Sachverhalte bekannt geworden, wonach bei der Gemeinderatswahl in Tirol  Wahlkarten nicht rechtzeitig oder gar nicht zugestellt wurden?

2. Sind Ihnen Sachverhalte bekannt geworden, wonach bei anderen Wahlen in Österreich

Wahlkarten nicht rechtzeitig oder gar nicht zugestellt wurden?

3. Welche Qualitätsstandards wurden mit dem Dienstleister für die Zustellung von Wahlkarten der Österreichischen Post AG vereinbart?

4. Wie wird die Einhaltung der Qualitätsstandards durch den Dienstleister überprüft? Wie erfolgt dies im Detail?

5. Welche Ergebnisse brachte diese Überprüfung?

6. Welche Konsequenzen hat das BMI daraus gezogen?

7. Welche Probleme sind Ihnen bei der Zustellung von Wahlkarten an Auslandsösterreicher*innen bekannt geworden? Welche Lösungen wurden dafür gefunden?