10213/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Max Lercher und Jörg Leichtfried,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend „Airpower 2022- ein falsches Signal!“
1997 hat die erste Airpower Flugshow in Zeltweg stattgefunden. Seitdem wird vom österreichischen Bundesheer versucht, diese Veranstaltung in jährlichen Abständen durchzuführen. Ursprünglich war die Airpower als Zeichen des Aufbruchs gedacht. Bei ihr zeigten zivile und militärische Luftfahrzeuge aus dem In- und Ausland ihr Können. Am 22. und 23. September will das Bundesheer, nach einer Pause seit dem Jahr 2019, wieder eine Airpower Flugshow veranstalten.
Angaben des Bundesheeres zu Folge, wird aus der Airpower ein hoher Ausbildungswert gezogen. Dies gelte sowohl für die Vorbereitungen als auch die eigentliche Durchführung der Veranstaltung. Demnach erweitern Angehörige des Bundesheeres ihr Wissen in Bereichen wie dem Krisenmanagement mit zivilen Organisationen, Schulungen des Kaderpersonals in internationaler Zusammenarbeit sowie Ablaufplanung und militärische Führung.[1] Unter normalen Umständen ist die Airpower somit eine Veranstaltung, von der Stakeholder wie das Bundesheer, die Gemeinden in der Region und die ZuseherInnen profitierten.
Momentan befindet sich Europa aber in einer Ausnahmesituation. 600 Kilometer entfernt kämpfen Millionen Menschen um ihr Überleben. Viele davon flüchten aus ihrer zerbombten Heimat. Die Menschen haben Angst. Es herrscht Krieg.
In Zeiten wie diesen eine Flug- und Leistungsschau des Bundesheeres zu veranstalten, ist in alle Richtungen klar das falsche Signal. Schon in der Vergangenheit wurde die Veranstaltung aufgrund der Umstände immer wieder abgesagt. So beispielsweise 2015 wegen der angespannten Budgetsituation, 2019 wetterbedingt und in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund der Corona- Pandemie.
Diesen Weg gilt es auch dieses Jahr zu beschreiten. Während in einem europäischen Nachbarland gekämpft wird, ist das Abhalten einer militärischen Flugschau mehr als nur nicht angebracht.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Sind Sie der Meinung, dass das Abhalten der Airpower 2022 ein politisch richtiges Signal ist?
a) Wenn ja, wie begründen Sie dies?
b) Wenn nein, was gedenken Sie zu unternehmen?
2) Können Sie und Ihr Ministerium sich eine Verschiebung der Airpower 2022 vorstellen?
a) Wenn ja, gibt es schon einen konkreten Plan hierfür und wie sieht dieser aus?
3) Wie würden die für die Airpower 22 budgetierten Mittel im Falle einer Verschiebung/ Absage stattdessen konkret beim Bundesheer eingesetzt werden?
4) Noch am 23.2. antwortete der Bundesheersprecher Michael Bauer mit einem klaren „Ja, sie wird stattfinden“ auf die Frage, ob man durch die Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland die Veranstaltung überhaupt stattfinden lassen könne.[2] Am 7. März verkündete der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer dann nach einem Gespräch mit Ihnen, dass die finale Entscheidung noch nicht gefallen sei.
a) Wann ist mit dieser Entscheidung zu rechnen?
b) Nach welchen Kriterien und von wem wird entschieden?
5) In welcher Höhe und für welche Einsatzbereiche wurden von Ihrem Ministerium für diese Veranstaltung budgetäre Mittel zur Verfügung gestellt?
6) Projektleiter Wolfgang Prieler führte aus, dass im Umfeld der aktuellen Krise die Möglichkeiten der Durchführung einer Airpower 2022 laufend evaluiert werden. Die Vorbereitungen laufen allerdings währenddessen unbeeinflusst weiter.
a) Welche Ressourcen Ihres Ministeriums werden dafür zur Verfügung gestellt?
7) Welche Beträge wurden bisher insgesamt für die Planung der Airpower 2022 aufgewendet (mit Stand 31.3.2022)?
8) 2016 wurde vom Rechnungshof ein kritischer Prüfbericht über die Veranstaltungen der Jahre 2009 bis 2013 veröffentlicht. Wurden aufgrund dessen Anpassungen vorgenommen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
9) Vom österreichischen Bundesheer wird unter anderem damit argumentiert, dass die Airpower einen besonderen Ausbildungswert bietet, der ansonsten durch eigene kostenintensive Übungen abzudecken wäre.
a) Anhand welcher Daten wurde dies berechnet?
b) Wie hoch wären die tatsächlichen Kosten von den stattdessen durchzuführenden Übungen?
10) Die Airpower hat eine lange Vorbereitungszeit. Zusagen anderer Nationen werden bereits viele Monate zuvor eingeholt. Sind Sie der Meinung, dass angesichts der Ukraine- Krise (politische Fragen, tatsächliche Einsatzbereitschaft) überhaupt eine maßgebliche Anzahl an ausländischen Militärpiloten sich mit ihren Flugzeugen schlussendlich einfinden würde?
a) Wenn ja, wie argumentieren Sie das?
11) Bestehen aktuell bereits Verträge mit Ihrem Ministerium und anderen Nationen bezüglich einer Teilnahme deren Piloten und Kampfjets?
a) Wenn ja, mit welchen?
12) Bestehen aktuell schon Verträge mit Ihrem Ministerium und externen Dienstleistern für die Airpower 2022?
a) Wenn ja, mit welchen Unternehmen und Inhalten?
b) Welche vertraglichen Regelungen wurden für den Fall des Nichtabhaltens der Airpower 2022 getroffen?
13) Geplant war, die Airpower 2022 zu einem Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit zu machen. Laut Angaben Ihres Ministeriums wurden dafür 15 „Gruppen“ gebildet und eine eigene Stabstelle organisiert.
a) Mit welchen Aufgaben sind diese einzelnen „Gruppen“ betraut?
b) Nach welchen Kriterien wurde die Stabstelle für Nachhaltigkeit besetzt?
14) Laut Sebastian Schwab, dem Koordinator der Stabstelle Nachhaltigkeit, ist ein Sieben- Punkte- Plan bereits in Umsetzung.
a) Wie schauen diese sieben Punkte genau aus?
b) Welche Firma steht hier rechtsberatend zur Seite?
15) Mit eigenem Monitoring und einem Softwaretool soll tagesaktuell feststellbar sein, ob die Veranstaltung im Zielbereich der CO2- Belastung liege.[3]
a) Welches Bild zeichnen die errechneten Werte bis zum aktuellen Planungsstand?
16) Bei einem Hintergrundgespräch in Zeltweg haben Sie erklärt, dass mit dem Einsatz von Experten im Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz ein Beitrag für eine nachhaltigere „grünere“ Flugshow geleistet werde und es somit gelungen sei, einen Bogen zwischen Klimaschutz und der Ausrichtung der Airpower 2022 zu spannen.
a) Welche Experten im Bereich Nachhaltigkeit waren eingebunden und wie wurden diese ausgewählt?
b) Welche Experten im Bereich Umweltschutz waren eingebunden und wie wurden diese ausgewählt?
c) Welche Maßnahmen wurden aufgrund dieses Experteneinsatzes tatsächlich umgesetzt?