10218/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus

betreffend Büro der Österreich Werbung in Moskau nach wie vor geöffnet

 

In der Nacht auf den 24.02.2022 hat Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Die Europäische Union hat seitdem zahlreiche Wirtschaftssanktionen über Russland verhängt. Eine Reihe russischer Banken wurden wegen der anhaltenden militärischen Invasion in der Ukraine aus einem der größten internationalen Zahlungssysteme Swift ausgeschlossen. Die Auslandsreserven der russischen Notenbank wurden in der EU, den USA, Kanada und anderen Saaten eingefroren, der Rubel befindet sich im freien Fall. Viele multinationale Unternehmen haben aus Protest sämtliche Aktivitäten in Russland ausgesetzt. Die Menschen in Russland bekommen neben i-Phones auch kein Coca Cola mehr, McDonalds hat seine 860 Outlets in Russland geschlossen. Der Flugverkehr wurde international eingeschränkt und der Luftraum in der EU - und damit auch in Österreich - wurde für russische Flugzeuge gesperrt.

Während das offizielle Österreich sämtliche Sanktionen vollinhaltlich mitträgt, erweckt die Österreich Werbung den Anschein, dem russischen Geld größere Wichtigkeit beizumessen als der Rettung von ukrainischen Menschenleben. Wörtlich ist in dem eingangs erwähnten Interview zu lesen: "Das Büro in Moskau soll weiter bestehen bleiben. Klarerweise ist das Ende dieses Konfliktes nicht absehbar. Normalerweise kommt der Tourismus in Russland nach Krisen aber wieder schnell in Gang. Natürlich ist das jetzt kein „Business as Usual“. Wir sind reaktiv für die Partner verfügbar und setzen jetzt keine Marketingaktivitäten oder Ähnliches."  

Umso irritierender ist es, dass die Österreich Werbung ihr Büro in Moskau nach wie vor offen hält und damit nicht mit der selben Schärfe den Angriffskrieg Russlands verurteilt. In einem ÖGZ Interview vom 08.03.2022 spricht der - sich nach wie vor in Moskau befindende - Markt Manager Gerald Böhm über die Lage vor Ort und bezeichnet diese als "sehr angespannt" https://www.gast.at/news/die-lage-ist-sehr-angespannt-47719 (zuletzt abgerufen am 16.03.2022). 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Mitarbeiter_innen der Österreich Werbung arbeiten neben Markt Manager Gerald Böhm nach wie vor in Moskau?
  2. Ist geplant, das Büro der Österreich Werbung in Moskau zeitnah zu schließen?
    1. Wenn ja, gibt es dafür ein Datum?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  1. Womit begründen Sie, als zuständige Bundesministerin, den Umstand, dass das Büro der Österreich Werbung in Moskau nach wie vor geöffnet ist?
  2. Warum vertritt die Österreich Werbung offensichtlich eine andere Position bezüglich der scharfen Wirtschaftssanktionen als die österreichische Bundesregierung?
  3. Wie erklären Sie die nach wie vor offenbar aufrechte Geschäftsbeziehung der Österreich Werbung zu Russland?
  4. Gab es zwischen BMLRT und Österreich Werbung Gespräche seit Beginn des Krieges über die weitere Vorgehensweise im Bezug auf das Büro in Moskau?
  5. Welche Handlungsempfehlungen  bzw. -vorgaben wurden vonseiten des BMLRT der Österreich Werbung im Umgang mit diesem Konflikt gegeben?
    1. Wurde vonseiten des BMLRT eine Aufrechterhaltung des Standorts in Moskau empfohlen bzw. vorgegeben?

                                          i.    Wenn ja, bitte begründen.

    1. Wurde vonseiten des BMLRT eine Schließung des Standorts in Moskau empfohlen bzw. vorgegeben?

                                          i.    Wenn ja, bitte begründen.

  1. Wie begründen Sie das Interesse, in der aktuellen Lage die wirtschaftliche bzw. touristische Beziehungen zu Russland noch aufrecht zu erhalten, während das offizielle Österreich sämtliche Sanktionen mitträgt und bereits abertausenden Schutzsuchenden aus der Ukraine Asyl in Österreich bietet?
  2. Geraten Sie als Tourismusministerin nicht in einen Interessenkonflikt mit den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung?
    1. Wenn nein, warum nicht?
  1. Bereits am 24.02.2022 - sagte BK Nehammer "Für Österreich gelte der Grundsatz, dass "die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren" gelte. Zudem ließ er wissen "gerade in Zeiten der Krise sei es wichtig, "mit einer Stimme zu sprechen" (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220224_OTS0174/nationalrat-bundeskanzler-nehammer-und-vizekanzker-kogler-verurteilen-russische-angriffe-auf-die-ukraine zuletzt abgerufen am 16.03.2022)
    1. Weshalb sehen Sie als Teil der Bundesregierung keinen Anlass, im Bereich Tourismus mit eben dieser "einen Stimme zu sprechen"?