10219/J XXVII. GP
Eingelangt am 23.03.2022
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Landwirtschaft‚ Regionen und Tourismus
betreffend Reform Tourismusförderung: Umsetzung der Empfehlungen?
Im Mai 2021 wurde eine Studie des WIFO im Auftrag des BMLRT zur Evaluierung der gewerblichen Tourismusförderung des Bundes in der Periode 2014/2020 präsentiert. Die darin enthaltenen Empfehlungen zeigen deutlichen Verbesserungsbedarf in der Ausgestaltung und laufenden Überprüfung dieser Förderungen. Unter anderem wird empfohlen, den tatsächlichen Förderbedarf sowie ökonomische Aspekte bei Maßnahmen und Kriterien in den neuen Richtlinien stärker zu berücksichtigen und bundesweit zu vereinheitlichen. Darin wird auch das aktuelle System der Wirkungsfolgenanalyse kritisiert, welches keine hinreichende Evaluierung ermöglicht. Vorgeschlagen wird daher ein neues Monitoringsystem mit entsprechenden Indikatoren sowie Kontrollgruppen. Ähnliche Kritik kommt auch vom Rechnungshof in einem aktuellen Bericht.
Die entsprechende Richtlinie ist Tourismusministerin Köstinger noch schuldig geblieben. Gerade angesichts der aktuellen Schwierigkeiten der heimischen Tourismusbetriebe ist es notwendig, mit reformierten Förderrichtlinien und effektivem Monitoringsystem die lenkende Funktion der gewerblichen Tourismusförderung zu stärken. Dieses staatliche Hilfsinstrument sollte dafür genutzt werden, den Tourismus in Österreich resilienter zu machen und auf die Trends der Zukunft vorzubereiten.
Quellen:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende