10222/J XXVII. GP

Eingelangt am 23.03.2022
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner, Katharina Kucharowits, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort        

betreffend ID-Austria droht zum Kaufhaus Österreich 4.0 zu werden 

Das Projekt ID-Austria droht Medienberichten zufolge zum nächsten Desaster der Bundesregierung zu werden. Erinnerungen an Kaufhaus-Österreich werden dabei wach, wo die Bundesregierung bzw. die Wirtschaftsministerin versucht hatte, Amazon mit einer österreichischen Online-Plattform Konkurrenz zu machen. Das Projekt kostete mehr als 1 Mio. € und war nichts anders als ein Online-Telefonbuch, das Studentinnen und Studenten vermutlich für ein paar tausend Euro hätten programmieren können.

Die ersten Berichte zum großen Projekt ID-Austria weisen beängstigende Parallelen auf. Am schwersten wiegt, dass das gut funktionierende System der Handy-Signatur abgelöst werden soll, ohne dass ein fließender Übergang bereit gestellt wird. In der ersten Phase soll ID-Austria nämlich nur dann funktionieren, wenn man sich persönlich bei einer Behörde dafür registriert.

Knapp 3 Millionen Menschen sind als Handy-Signatur Nuter*innen registriert. Sollen diese Menschen für ID-Austria tatsächlich alle persönlich bei Behörden vorsprechen müssen? Und wie soll die Behörde diese Anzahl an Personen, neben den bereits existierenden Herausforderungen wie z.B Corona, schnell und kompetent abwickeln können?

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Ab wann soll das Projekt ID-Austria in Form eines Pilotprojekts starten?

2) Ist es ernst gemeint, dass man um an der Pilotphase teilzunehmen – auch als bestehende/r Nutzer*in der Handysignatur – bei einer Behörde physisch vorstellig werden muss?

3) Mit wie vielen der derzeit knapp 3 Mio. Nutzer*innen rechnen Sie in der Pilotphase des Projektes?

4) Wie lange wird die Pilotphase des Projekts ID-Austria laufen?

5) Was versprechen sie sich von dieser Pilotphase, was wird während dieser Pilotphase evaluiert?

6) Wird die Handy-Signatur während der Pilotphase parallel weiterlaufen?

7) Ab wann soll die Handy-Signatur – wie wir sie derzeit kennen – offline gehen?

8) Wird der Umstieg von der Handy-Signatur auf ID-Austria automatisiert erfolgen – etwa durch ein Update der derzeitigen Handy-Signatur auf eine neue App „ID-Austria“ wie wir von allen gängigen Apps von Smartphones kennen?

9) Wird eine „Neuregistrierung“ bei ID-Austria für 3 Mio. Nutzer*innen der Handy-Signatur nötig sein?

10) Falls Ja, wird dafür ein postalischer Schriftverkehr bzw. eine physische Präsenz bei Behörden nötig werden oder kann dieser Prozess zu 100% elektronisch abgewickelt werden?

11) Was sind die fachlichen Gründe, warum nun jeder/jede Nutzer*in von der gut funktionierenden Handy-Signatur auf die ID-Austria umstellen muss?

12) Welche Unternehmen sind/ waren an der Entwicklung und Umsetzung der ID-Austria beteiligt und aufgrund welcher Qualifikationen?

13)  Wie hoch waren die bisherigen Kosten für Beratung, Entwicklung und Umsetzung der ID-Austria (bitte um genaue Aufschlüsselung nach Leistung)?

14) Wer trägt die zusätzlichen Kosten der Behörden für den Mehraufwand (zusätzliches Personal etc.)?

15) Ist die Auswahl biometrischer Applikationen auf die Angebote bestimmter Anbieter begrenzt? Falls ja, um welche Unternehmen handelt es sich?

16) Wie wird sichergestellt, dass Datenschutzkonformität und Datensicherheit bei den Datenverarbeitungsprozessen dieser Unternehmen sichergestellt sind?

17) Können die durch die Nutzung der ID-Austria entstehenden biometrischen Datensätze im Zuge der notwendigen Datenverarbeitung oder auch zu weiteren rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken ins Ausland übermittelt und dort gespeichert werden?   

18) Wie sicher sind Nutzer*innen vor dem Diebstahl ihrer biometrischen Daten geschützt und welche Auswirkungen hätte der Diebstahl für den/die Nutzer*in?